Rechtstipps zu "EU-Richtlinie" | Seite 35
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11.05.2021 Rechtsanwalt Tom Martini„… wird die Mediation auch in Deutschland stärker in den Vordergrund treten. Aufgrund der EU-Richtlinie ZKM 2/08 werden die gesetzlichen Grundlagen für die Mediation geschaffen werden. Schon …“ Weiterlesen
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25.03.2015 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… (BaSAG), das seinerseits auf einer EU-Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (BRRD beruht). Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr …“ Weiterlesen
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24.03.2015 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… weitere amerikanische IT-Unternehmen jedoch auch auf Servern in den USA. Artikel 25 der EU-Datenschutzrichtlinie (Richtlinie 95/46/EG) erlaubt die Übermittlung personenbezogener Daten in Länder …“ Weiterlesen
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23.03.2015 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„Nach dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Einlagensicherungssysteme (DGSD-Umsetzungsgesetz) werden …“ Weiterlesen
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16.03.2015 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… der Bundesregierung, der obersten Bundesfinanzbehörde oder einer obersten Landesfinanzbehörde Richtlinien aufgestellt worden sind“ (§ 184 Abs. 1 Satz 2 AO). Daraus war die Befugnis abgeleitet worden …“ Weiterlesen
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02.03.2015 Rechtsanwalt Michael Simon„… . Damit wird eine Richtlinie der EU umgesetzt. Diese Richtlinie dient dazu, die Zahlungsmoral zu verbessern und dadurch speziell auch kleinere und mittlere Unternehmen vor wirtschaftlichen Nachteilen …“ Weiterlesen
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27.02.2015 Anwältin Vera Middendorf„… entspricht der Richtlinie der europäischen Union 2009/91/EG modifiziert durch die Richtlinie 2010/31/EU, umgesetzt in Spanien durch das Real Decreto 235/2013. Durch diese Richtlinie …“ Weiterlesen
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27.02.2015 Rechtsanwältin Kerstin Bontschev„… die Erfüllung der vorvertraglichen Pflichten zur Information und zur Prüfung der Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers dem Kreditgeber obliegt. Die EU-Richtlinie 2008/48/EG erlegt dem Kreditgeber Informations …“ Weiterlesen
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04.02.2021 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… handelte und dass die Richtlinie sowie Nationales Datenschutzrecht der EU-Mitgliedsstaaten auf die Suchmaschinen Anwendung findet, sofern die Suchmaschinenbetreiber Niederlassungen in den EU …“ Weiterlesen
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16.02.2015 Kanzlei Ruskov & Kollegen„Änderungen im bulgarischen Umsatzsteuergesetz Die Umsetzung der Richtlinie 2008/8/EG des EU-Rates vom 12. Februar 2008 zur Veränderung der Richtlinie 2006/112/EG, die der Ort des Erbringens …“ Weiterlesen
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09.02.2015 Rechtsanwalt Thomas Stein„… Kündigungsschutz genießen können, wenn Adipositas einer Behinderung gleichkomme. Zur Konkretisierung des Grundsatzes der Gleichbehandlung legt eine Richtlinie der Union einen allgemeinen Rahmen zur Bekämpfung …“ Weiterlesen
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27.01.2015 Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann„… . Interessant wird es stets bei der Frage, ob ein Wohnsitzverstoß vorliegt. Grundsätzlich gilt die nämlich Vermutung, dass die Führerscheinstelle des EU-Mitgliedsstaates bei der Ausstellung der Fahrerlaubnis …“ Weiterlesen
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20.01.2015 Rechtsanwalt Dr. Roger Blum„… . Die bisherige Rechtsprechungspraxis des Bundesarbeitsgerichtes in diesen Fällen scheint also nicht mit EU-Recht vereinbar. In der Begründung stützt sich der EuGH auf seine Richtlinie 2003/88 …“ Weiterlesen
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15.01.2015 Rechtsanwalt Dr. Uwe Kage„… der RoHS 2-Richtlinie 2011/65/EU[1] um. Das Kürzel RoHS steht dabei für „Restriction of Hazardous Substances“. Schon mit der RoHS 1-Richtlinie 2002/95/EG[2] sollte mit Wirkung ab dem 1. Juni 2006 …“ Weiterlesen
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15.01.2015 Rechtsanwalt Björn Weil„… die Einheitlichkeit der Rechtsanwendung des Arzneimittelrechts, da das AMG in seiner aktuellen Fassung wesentlich auf einer EU Richtlinie aus dem Jahre 2001 beruht. Die Landgerichte wollten den Verkauf …“ Weiterlesen
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22.12.2014 Rechtsanwalt Dr. Uwe Kage„… Medizinprodukte (Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Medizinprodukte und zur Änderung der Richtlinie 2001/83 EG, der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und der Verordnung (EG) Nr. 1223 …“ Weiterlesen
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03.04.2020 Rechtsanwalt Paweł Żerański LL.M.„… die enge Definition des Verbrauchers. Nach der RL 2011/83/EU ist der Verbraucher „jede natürliche Person, die bei von dieser Richtlinie erfassten Verträgen zu Zwecken handelt, die außerhalb …“ Weiterlesen
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15.12.2014 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… Regelungen (§ 33 Absatz 3b bis 3d WpHG) zum Product-Governance-Prozess, werden Regelungen der Richtlinie 2014/65/EU (MiFID II) und der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 (MiFIR) umgesetzt. Die Regelungen …“ Weiterlesen
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12.12.2014 Rechtsanwalt Olaf Fricke„… mit dem europarechtlichen Recht vereinbar ist. Dem Europäischen Gerichtshof wurde daraufhin vom Landesarbeitsgericht Hamm die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob Artikel 7 der EU-Richtlinie 2003/88 der Entscheidung …“ Weiterlesen
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28.11.2014 Rechtsanwalt Mathias Wenzler„Die Regelungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) beruhen zu einem Großteil auf der EU-Richtlinie über Leiharbeit (Richtlinie 2008/104). Eine zeitliche Befristung des Einsatzes …“ Weiterlesen
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12.11.2014 Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg„(BGH, Beschluss vom 18.09.2014, Az. I ZR 138/13) Es geht um die richtlinienkonforme Auslegung des § 87a Abs. 1 S. 1 UrhG, der Art. 1 Abs. 2 der EU-Richtlinie 96/9/EG umsetzt. Erst einmal …“ Weiterlesen
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20.10.2014 Rechtsanwalt Christian Weber„Häufiger Grund für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aus §§ 3, 4 Ziff. 11 UWG sind Verstöße gegen die Bestimmungen der EU-Textilkennzeichnungsverordnung. Betroffen sind häufig auch Onlinehändler …“ Weiterlesen
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16.10.2014 Rechtsanwältin Melanie Kesting„… betreut werden. Der Umfang der Betreuung richtet sich nach der Dauer der Verspätung sowie nach der Flugstrecke. Gemäß der EU-Richtlinie 261/2004 stehen Ihnen folgende Rechte zu: Ab einer Verspätung …“ Weiterlesen
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28.08.2014 Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum„Bis zum Jahr 2015 hat der deutsche Gesetzgeber Zeit, die EU-Richtlinie zu Wohnimmobilien-darlehen in nationales Recht umzusetzen. Diesen Zeitraum möchten auch die Interessensgruppen von Verbrauchern …“ Weiterlesen