Rechtstipps zu "EU-Richtlinie" | Seite 36
-
04.08.2014 Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.„… gezahlt werden, wenn der Handelsvertreter an dem Geschäftsschluss mitgewirkt hat. Hintergrund ist dabei auch, ob die Handelsvertreterrichtlinie der EU ggf. bei der Auslegung heranzuziehen ist. Der BGH hat …“ Weiterlesen
-
31.07.2014 Rechtsanwalt Dr. Uwe Kage„… Medizinprodukterecht haben. Bereits am 26.09.2012 hat die EU-Kommission mit dem Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Medizinprodukte und zur Änderung der Richtlinie 2001/83 EG …“ Weiterlesen
-
29.07.2014 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… es jedenfalls in der ihm zugrunde liegenden EU-Richtlinie (RL 2011/7/EU). Ihre Ziele finden sich jetzt im neuen § 271a des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) sowie dessen weitere Paragrafen 286, 288, 308 …“ Weiterlesen
-
25.07.2014 Rechtsanwalt Thomas Linhardt„… . Der Europäische Gerichtshof hält das Erlöschen des Widerrufsrechts innerhalb der Jahresfrist für unvereinbar mit dem EU-Recht. Der Versicherungskunde muss vollumfänglich informiert und auch über …“ Weiterlesen
-
17.07.2014 Rechtsanwalt Jochen Birk„… Europarecht verstoße, hat der BGH mit der Begründung zurückgewiesen, dass die einschlägigen Bestimmungen der Zweiten und Dritten EU-Richtlinie Lebensversicherung keine Vorgaben zum Zustandekommen …“ Weiterlesen
-
30.06.2014 Johannes Schaack, anwalt.de-Redaktion„… oder weniger unterging. „Vergessen“ à la Google Nun hat der Internetgigant die ersten Löschanträge in die Tat umgesetzt, doch nach welchen Kriterien oder Richtlinien er hierbei vorgeht, ist bis dato …“ Weiterlesen
-
26.06.2014 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… . Eine entsprechende Richtlinie der EU soll bis 2017 flächendeckend umgesetzt werden, denn die Fälschungen sind an der Verpackung kaum von echten Präparaten zu unterscheiden. Sicherheitslücke Internethandel …“ Weiterlesen
-
16.06.2014 SH Rechtsanwälte„… “ betonte der EuGH. Urlaub, der unter dem Tisch falle sei mit dem EU-Recht nicht vereinbar. Der Arbeitnehmer in dem verhandelten Fall konnte mehrere Jahre in Folge wegen personeller Engpässe …“ Weiterlesen
-
16.06.2014 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… abhängig gemacht werden. Tatsächlich läßt sich die Richtlinie 2003/88/EG so auslegen, daß der Urlaubsanspruch eines Angestellten bei seinem Tod als Zahlung des Urlaubsentgelts fortbestehen …“ Weiterlesen
-
19.02.2019 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… Grundsatz des Sozialrechts der Union Maßgebliche Bestimmung ist Art. 7 der Richtlinie über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (2003/88/EG). Dieser verlangt unter anderem, dass der bezahlte …“ Weiterlesen
-
02.06.2014 Rechtsanwalt Klaus Zotter„Fristgerecht zum 13.06.2014 tritt die Umsetzung der EU-Verbraucherrechte-Richtlinie (2011/83/EU) im österreichischen Rechtsbereich in Kraft, nachdem die Umsetzung der Richtlinie in Deutschland …“ Weiterlesen
-
02.06.2014 Rechtsanwalt Savin Vaic„… im Rahmen einer Dienstleistung in andere EU-Länder wird durch die EU Richtlinie 96/71 geregelt. Diese Richtlinie bestimmt, welche Gesetze des Landes, in dem er beschäftigt ist, für den Arbeiter gelten …“ Weiterlesen
-
26.05.2014 SH Rechtsanwälte„… die entsprechende EU-Richtlinie durch eine Neuregelung abgelöst. Über die Neuregelung hatte der BGH nicht zu entscheiden. Es bleibt daher offen, ob die Rechtsprechung auch für die Zeit nach der Neuformulierung gilt …“ Weiterlesen
-
16.05.2014 MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR„… mit dem Landesgleichstellungsgesetz geschaffen. Auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz könne sich der Kläger ebenso wenig wie auf verschiedene EU-Richtlinien gegen Diskriminierung berufen, weil auch danach eine unterschiedliche …“ Weiterlesen
-
15.05.2014 Rechtsanwalt Volker Blees„… liegenden Schulden waren bereits lange beglichen worden. Verständlicherweise wollte der Kläger diesen für ihn negativen Eintrag löschen lassen. Gestritten wurde über die Auslegung einer EU …“ Weiterlesen
-
09.04.2014 Rechtsanwalt Markus Brehm„Die EU hat mit dem Ziel eines einheitlichen Verbraucherschutzes in den Mitgliedsstaaten eine neue Richtlinie erlassen, welche zum 13.06.2014 in Kraft tritt und in § 312 g Abs. 2 BGB verankert …“ Weiterlesen
-
03.04.2014 anwalt.de-Redaktion„… . Die Regelungen im deutschen BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) sollen entsprechend nach einer EU-Richtlinie ausgelegt werden. Das gilt aber nicht bei einem Vertrag zwischen zwei Unternehmen …“ Weiterlesen
-
01.04.2014 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… mit diesem Rechtsstreit befasste Oberste Gerichtshof (Österreich) ersuchte den EuGH um die Auslegung der EU-Richtlinie über das Urheberrecht (RL 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.05.2001 …“ Weiterlesen
-
26.03.2014 Rechtsanwältin Sandra Flämig„… und europäisches Recht durch den Dauereinsatz der Leiharbeitnehmerin verletzt, denn sowohl das AÜG als auch eine entsprechende EU-Richtlinie sehen den nur vorübergehenden Einsatz von Leihpersonal vor. So sah …“ Weiterlesen
-
14.02.2014 Rechtsanwalt Ulrich Hekler„… des Ausländers übernommen hat. Unionsrecht steht dem Erstattungsanspruch nicht entgegen. Denn Art. 13 der Richtlinie 2003/9/EG zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern räumt …“ Weiterlesen
-
21.01.2014 Rechtsanwältin Sandra Flämig„… wenn man diese Fakten herausfände, wäre die Agentur nicht zufrieden. Im AÜG und auch in EU-Richtlinien ist die Frage „gleiche Bezahlung - gleiche Bedingungen" geregelt, aber das ist für die Agentur …“ Weiterlesen
-
08.01.2014 Rechtsanwalt Guido Kluck„… und die bereits im Oktober 2011 durch das Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Union erlassene Richtlinie der Verbraucher (RL 2011/83/EU) rückt ins Visier von Online-Händlern …“ Weiterlesen
-
20.12.2013 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„Ab dem 25.10.2013 ist die EU-Richtlinie zur Patientenmobilität vollständig wirksam: Alle Versicherten in der Europäischen Union können sich in einem anderen EU-Mitgliedstaat behandeln lassen …“ Weiterlesen
-
10.12.2013 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… sich, dass sich aus der dem AÜG zugrunde liegenden EU-Richtlinie zur Leiharbeit noch weitere Sanktionsgründe ergeben. Schließlich fordere die Leiharbeitsrichtlinie effektive Sanktionen und untersage eine dauerhafte …“ Weiterlesen