Rechtstipps zu "EU-Richtlinie" | Seite 34
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08.10.2015 HEE Rechtsanwälte„… soll das Gesetz am 21.03.2016, da bis zu diesem Tag u.a. die Richtlinie 2014/17/EU des Europäischen Parlamentes und Rates über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher in deutsches Recht …“ Weiterlesen
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06.10.2015 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… -Richtlinie dabei der EU-Kommission die Feststellung, dass in einem Drittland ein angemessenes Schutzniveau herrscht. Im Jahr 2000 hatte die Kommission darüber mit den USA das Safe-Harbor-Abkommen …“ Weiterlesen
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05.10.2015 Rechtsanwalt Krischan David Lang„… . Auswirkungen der UGP-Richtlinie Seit dem 13. Juni 2013 gelten aufgrund der UGP-Richtlinie die abschließenden Regeln der EU-Preisangabenrichtlinie über unlautere Geschäftspraktiken. Strengere Regeln …“ Weiterlesen
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15.09.2015 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… ein Gegen das Urteil legte das beklagte Jobcenter Sprungrevision zum Bundessozialgericht in Kassel (BSG) ein. Es berief sich dabei insbesondere auf die EU-Richtlinie zur Freizügigkeit von EU-Bürgern (EU …“ Weiterlesen
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11.09.2015 Rechtsanwalt Ulrich Retzki„… . von Richtlinien der EU, her, mit der Besonderheit, dass diese als „Europarecht“ einerseits verbindlich sind, andererseits dennoch in deutsches Recht umgewandelt werden. Auf diese Weise sind in Brüssel …“ Weiterlesen
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02.09.2015 GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft„… die Europäische Gemeinschaft (EU). Es dient zur Bestätigung dafür, dass das Produkt mit den EU-Richtlinien übereinstimmt und den gesetzlichen Sicherheits- und Gesundheitsvorgaben entspricht. Solche Vorgaben …“ Weiterlesen
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07.08.2015 Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger„… , da die zugrunde liegende europäische Richtlinie (EU-Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU (VRRL)) die Einschränkung des § 312 I BGB „der eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand hat“ so …“ Weiterlesen
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16.07.2021 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… die BAföG-Lücke zwischen Bachelor- und Masterstudium. Und nicht zuletzt gilt ab August auch in Teilen Bayerns die Mietpreisbremse. Erbrechtsverordnung soll Erbschaften in der EU vereinfachen Ab 17.08 …“ Weiterlesen
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26.07.2015 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„Gemäß Art. 25 Abs. 10 der Richtlinie 2014/65/EU (MiFID II) ist die ESMA verpflichtet, bis zum 03. Januar 2016 Leitlinien für die Bewertung von Finanzinstrumenten vorzulegen. Danach dürften komplexe …“ Weiterlesen
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09.07.2015 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… -Richtlinie erst einmal evaluiert und nicht geändert. Die Evaluation weist insofern jedoch den Weg für künftige Änderungen, die die EU-Kommission in diesem Jahr initiieren will. Als Berichterstatterin …“ Weiterlesen
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08.07.2015 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… den produktspezifischen Richtlinien entspreche. Deswegen obliege es allein dem Hersteller bzw. dem EU - Importeur die CE-Kennzeichnung an das Produkt anzubringen. Die „CE-Prüfung“ sei kein …“ Weiterlesen
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04.07.2015 Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat„… . Der Schlussantrag lautet: Art. 1 Abs. 2 sowie Art. 2 Abs. 1 und 8 der Richtlinie 2010/64/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über das Recht auf Dolmetscherleistungen …“ Weiterlesen
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02.07.2015 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der neue Regeln bei der betrieblichen Altersvorsorge vorsieht. Damit soll die sog. EU-Mobilitätsrichtlinie (Richtlinie 2014/50/EU) in deutsches …“ Weiterlesen
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16.07.2021 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… -Richtlinie (2014/49/EU) über Einlagensicherungssysteme. Diese europarechtliche Grundlage erleichtert es Sparern, Entschädigungen für Einlagen bei Instituten im EU-Ausland über inländische …“ Weiterlesen
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02.06.2015 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… überprüften die Internetseiten von deutschen Betreibern. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz prüfte Webportale von Anbietern mit Sitz in der EU. Laut Ministerium haben einige …“ Weiterlesen
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30.05.2015 Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger„… “ eine richtlinienkonforme weite Auslegung zu erfolgen, da die zugrunde liegende europäische Richtlinie (EU-Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU (VRRL)) die Einschränkung des § 312 I BGB …“ Weiterlesen
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22.05.2015 SZ-Rechtsanwälte„… Urheberrechtsrichtlinie der EU bezieht. In dieser Rechtssache mit dem Aktenzeichen C‑360/13, einem sogenannten Vorabentscheidungsverfahren, welches der Supreme Court Großbritanniens eingeleitet hatte …“ Weiterlesen
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16.07.2021 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… Zeit daran beteiligen. Die drei Länder waren bisher als einzige EU-Länder noch nicht am Datenaustausch beteiligt. Sie haben nun zwei Jahre Zeit, die entsprechende Richtlinie umzusetzen. Halterhaftung …“ Weiterlesen
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22.04.2015 Rechtsanwalt Dr. Uwe Kage„… der nikotinhaltigen E-Zigarette bzw. der Liquids als Arzneimittel durch einen anderen EU-Mitgliedstaat die Bundesrepublik Deutschland und ihre Behörden nicht. Auch dieser Umstand rechtfertigt keine …“ Weiterlesen
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19.04.2015 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… Abschnitt C und ebenso nach der CRR VO (EU) 575/2013, Art. 4 Ziffer 50. Zurück zum ESMA-Konsultationspapier: Gemäß Art. 25 Abs. 10 der Richtlinie 2014/65/EU (MiFID II) ist die ESMA verpflichtet, bis zum 03 …“ Weiterlesen
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19.04.2015 Rechtsanwalt Dr. Uwe Kage„… ) die anderen Mitgliedstaaten (hier die Bundesrepublik Deutschland) nicht. Zumindest solange nicht, bis der Bereich (bspw. durch eine EU-Richtlinie oder Verordnung) harmonisiert wurde …“ Weiterlesen
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14.04.2015 Rechtsanwalt Dr. Uwe Kage„… . durch eine EU-Richtlinie oder Verordnung) harmonisiert wurde. Im Ergebnis hat das Gericht völlig zu Recht die Einordnung der nikotinhaltigen Liquids als Arzneimittel abgelehnt …“ Weiterlesen
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14.04.2015 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… von entsprechendem Eigenkapital eingeführt. Die Richtlinie „CRD III“ (2010/76 /EU) verschärfte nochmals diese Pflicht. Die Banken unterliegen nun zusätzlichen Angabepflichten und müssen bei Anlagen in komplexe …“ Weiterlesen
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13.04.2015 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… das Realisationsprinzip. In dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 3. Oktober 2013 – C-322/12 wird festgestellt, der in Art. 2 Abs. 3 bis 5 der Vierten Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 aufgrund …“ Weiterlesen