Existenzminimum - was Sie wissen und beachten müssen!
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Rechtstipps zu "Existenzminimum" | Seite 6
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25.06.2015 Rechtsanwältin Birgit Schmutz„… des Existenzminimums der Hilfebedürftigen. Das mutige Sozialgericht Gotha hat nun mit Beschluss vom 26.05.2015 – Az.: S 15 AS 5157/14 endlich die Frage, ob die Kürzung des Arbeitslosengeldes II …“ Weiterlesen
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16.07.2021 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… der Allgemeinheit zum Sozialfall werden. Diese am Existenzminimum orientierten Pfändungsfreigrenzen werden regelmäßig angepasst. Ab dem 1. Juli steigen sie um 2,72 Prozent. Von einem monatlichen Arbeitseinkommen …“ Weiterlesen
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08.05.2015 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… wird oder das persönliche Existenzminimum bedroht ist. Eine Fehlkalkulation ginge somit allein zu Lasten des Stallbetreibers. Erhöht dieser trotzdem die Preise, könnte der Vertrag vom Einsteller, wegen …“ Weiterlesen
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02.02.2015 Rechtsanwalt Martin Javitz„… , die dem Unterhaltspflichtigen nach Abzug aller Unterhaltsverpflichtungen verbleiben muss, mit anderen Worten dessen Existenzminimum. Zum 01.01.2015 wurde dieses Existenzminimum erhöht, bspw. beim Kindesunterhalt …“ Weiterlesen
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05.12.2014 Rechtsanwältin Bettina Bachinger„… eine gesteigerte Unterhaltspflicht, so darf eine zusätzliche private Altersvorsorge erst dann betrieben werden, wenn das Existenzminimum des Unterhaltsberechtigten gesichert …“ Weiterlesen
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26.09.2014 Rechtsanwältin Melanie Kesting„… Verhaltens. Zwar soll durch die Regelleistung das soziokulturelle Existenzminimum gewährleisten werden, jedoch seien Folgekosten für sozialschädliches Verhalten hiervon nicht erfasst …“ Weiterlesen
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07.08.2014 Rechtsanwalt Philipp Adam„… von ALG II neben dem Regelbedarf weitere Leistungen, wie z.B. für Unterkunft und Heizung, zu berücksichtigen sind. Dabei ist jedoch darauf zu achten, dass dem Leistungsempfänger ein Existenzminimum von 70 …“ Weiterlesen
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23.07.2014 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… nicht besteht, steht der Grundbedarf dem Existenzminimum von 800,00 Euro gleich. Hinzukommen kann ein Mehrbedarf durch Arztkosten, Diäten etc. Im Falle der Heimunterbringung richtet sich der Bedarf …“ Weiterlesen
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27.05.2014 Denis König„… , dass es sich bei Leistungen nach SGB II um existenzsichernde Leistungen handelt, die das grundrechtlich geschützte Existenzminimum sicherstellen sollen. Das Interesse des Antragsgegners hat …“ Weiterlesen
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09.01.2014 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… in einem nunmehr veröffentlichten Urteil vom 08.08.2013 (Az.: S 17 AS 4125/12) entschieden, dass zu einem menschenwürdigen Existenzminimum gehört, dass die staatliche Grundsicherung den Bedarf …“ Weiterlesen
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07.01.2014 Rechtsanwältin Ulrike Köllner„Die Düsseldorfer Tabelle für 2014 bleibt unverändert und entspricht derjenigen für 2013. Sollte die neue Bundesregierung das steuerliche Existenzminimum ändern, wird die Düsseldorfer Tabelle …“ Weiterlesen
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20.09.2013 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern diesen auferlege, das Existenzminimum des Kindes sicherzustellen. Dabei sind sie verpflichtet, alles zu unternehmen, um den Unterhalt des Kindes …“ Weiterlesen
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25.06.2013 Donath-Franke Rechtsanwälte„… ) auf das Existenzminimum (ca. 380,00 € netto) herabgesetzt. Was der Schuldner darüber hinaus bezieht wird pfändbar. Die Vorteile gehen sogar noch weiter! Am 25.10.2012 hat der BGH entschieden …“ Weiterlesen
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29.05.2013 Rechtsanwältin Birgit Schmutz„… . Dadurch entstehen häufig Mietschulden, weil die restlichen Mitbewohner aus ihrem Existenzminimum den Mietanteil des sanktionierten Mitbewohners nicht bezahlen können. Damit hat das oberste deutsche Sozialgericht …“ Weiterlesen
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15.04.2013 Rechtsanwalt Mathias Wenzler„… . Der Pfändungsschutz stellt sicher, dass der Schuldner auch bei einer Pfändung seines Arbeitseinkommens sein Existenzminimum sichern und seine Unterhaltspflichten gegenüber Ehepartner und Kindern erfüllen …“ Weiterlesen
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08.04.2013 Rechtsanwältin Julia Heims„… zu verzichten. Unter allen Umständen ist das Existenzminimum des minderjährigen Kindes sicherzustellen. Daher sind beide Kostenpositionen im Hinblick auf die gesteigerte Unterhaltspflicht nicht abzugsfähig. BGH, Urteil v 30.1.2013, XII ZR 158/10“ Weiterlesen
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15.10.2012 Rechtsanwältin Susanne Schäfer„… ) Existenzminimum des Kindes decken. Es seien vielmehr auch solche Aufwendungen zu berücksichtigen, soweit sie einen über das (sozialhilferechtliche) Existenzminimum hinaus gehenden …“ Weiterlesen
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Fachanwalt in Berlin berät im Sozialrecht: Hartz IV wird nicht mit Mietkautionsdarlehehen verrechnet12.09.2012 Rechtsanwalt Moritz Sandkühler„… auf einen Arbeitsplatz haben, verfassungswidrig ist, weil das durch das Grundgesetz gewährleistete Existenzminimum nicht mehr gewährleistet ist.“ Weiterlesen
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18.07.2012 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… Abs. 1 GG ist der Staat verfassungsrechtlich zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums verpflichtet. Die Geldleistungen an Asylbewerber widersprechen dieser Maßgabe nach Ansicht …“ Weiterlesen
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05.03.2012 Rechtsanwalt Moritz Sandkühler„… Existenzminimum auch eine ausreichende medizinische Versorgung zählt. Wenn aber der Gesetzgeber entgegen früherer Reglungen Bürger trotz Bezugs von Arbeitslosengeld II zwingt, weiterhin privat versichert …“ Weiterlesen
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23.12.2011 Rechtsanwalt Roman Ronneburger„… nicht zulässig ist. Für Personen die am Existenzminimum Leben stellt die Rundfunkgebühr eine intensive und wiederkehrende Belastung dar, auch wenn der Betrag absolut nicht sehr hoch ist. Kontaktieren Sie uns wir beraten Sie gerne im Rundfunk- und Medienrecht. 030/30831803 www.ronneburgerlaw.com“ Weiterlesen
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10.11.2011 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… von ca. 1028 pro Monat, so dass über ihn auch im Falle einer Pfändung frei verfügt werden kann. Zudem sind für bestimmte Fälle höhere Freibeträge zur Sicherung des Existenzminimums vorgesehen. Hier muss …“ Weiterlesen
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09.08.2011 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… zu der Höhe der Hartz-IV-Regelsätze vom 09.02.2010 meint das Gericht, dass diese Entscheidung hier nicht anwendbar sei, sondern nur für die Bemessung des menschenwürdigen Existenzminimums. Die vorgelegten …“ Weiterlesen
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21.07.2011 Rechtsanwalt Alik Lasse Burke„Die Hilfe zum Lebensunterhalt ist eine in Deutschland bestehende bedarfsorientierte soziale Leistung zur Sicherstellung des sozialen Existenzminimums. Sie bildet seit dem 1. Januar 2005 neben …“ Weiterlesen