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Fehlerhafte Anklageschrift: Das Strafverfahren wird eingestellt

Rechtstipp vom 04.08.2016
(47)
Rechtstipp vom 04.08.2016
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Wenn Sie eine Anklageschrift erhalten, schauen Sie genau hin! Denn ca. 30 Prozent aller Anklageschriften sind falsch. Mit „falsch“ ist nicht gemeint, dass die angeklagte Tat nicht begangen worden ist, sondern dass die Anklageschrift nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Was in einer Anklageschrift stehen muss, regelt § 200 Strafprozessordnung (StPO): „Die Anklageschrift hat den Angeschuldigten, die Tat, die ihm zur Last gelegt wird, Zeit und Ort ihrer Begehung, die gesetzlichen Merkmale der Straftat und die anzuwendenden Strafvorschriften zu bezeichnen (Anklagesatz).“

Das hört sich einfach an, ist aber in der Praxis äußerst kompliziert. Oft passieren hier Fehler, die nicht mehr repariert werden können und zu einer Einstellung des Strafverfahrens führen müssen. Leider wird die Problematik von vielen Richtern, aber auch von Rechtsanwälten oft nicht erkannt.

Dies soll an einigen einfachen, aber prägnanten Beispielen verdeutlicht werden:

  1. In der Anklageschrift gegen einen Autofahrer wurde diesem vorgeworfen, „im Zeitraum vom 1. August bis zum 29. Februar in H. und andernorts in insgesamt 157 Fällen ohne die erforderliche Fahrerlaubnis gefahren zu sein.“ Der Angeklagte wurde zunächst vom Amtsgericht und später auch vom Landgericht wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt. Erst das Revisionsgericht hat festgestellt, dass diese Anklageschrift fehlerhaft war. Das Verfahren wurde dann eingestellt (OLG Oldenburg, 1 Ss 192/09). Zutreffend hat das Oberlandesgericht festgestellt, dass es an einer hinreichenden Konkretisierung des Tatvorwurfs gefehlt hat. Mit einer allgemeinen Schilderung, so führt das Oberlandesgericht aus, wird eine Individualisierung der einzelnen zueinander stehenden Taten nicht erreicht. Es ist nämlich nicht erkennbar, an welchen Tagen in den genannten Monaten der Angeklagte zu welcher Zeit die jeweiligen Straftaten begangen hat.
  2. Das Kammergericht in Berlin hat kürzlich einen Fall entschieden, in dem ebenfalls eine unzureichend konkrete Anklageschrift vorgelegen hatte (KG Berlin, (4) 121 Ss 152/14 (1/15)). Die Staatsanwaltschaft hatte folgenden – hier verkürzt wiedergegebenen – Sachverhalt angeklagt: „Die Geschädigte lebte im Tatzeitraum vom 16. Dezember 2000 bis 3. März 2009 mit ihrer Mutter und dem Angeklagten gemeinsam in demselben Haushalt. Während dieser Zeit kam es immer wieder zu körperlichen und seelischen Misshandlungen seitens des Angeklagten. Er schlug der Geschädigten in das Gesicht, um sie zu demütigen, wobei er mögliche Verletzungen in Kauf nahm. Wenn sie länger als in der von ihm vorgegebenen Zeit nicht ihr Zimmer aufräumte, erhielt sie für jede Minute, die sie länger zum Aufräumen benötigte, schmerzhafte Schläge mit einem Schuhanzieher oder Latschen …“ Auf der Grundlage dieser Anklageschrift wurde der Angeklagte zuerst vom Amtsgericht und dann auch noch vom Landgericht Berlin verurteilt. Erst das Kammergericht hat die Urteile aufgehoben und das Verfahren eingestellt – und zwar mit der folgenden Begründung: „Die Anklage(schrift) ist wegen inhaltlicher Mängel unwirksam, weil sie das dem Angeklagten vorgeworfene Tatgeschehen nicht hinreichend umgrenzt … Aus der Anklageschrift muss der Angeklagte zum Zwecke seiner Verteidigung zweifelsfrei entnehmen können, innerhalb welcher tatsächlichen Grenzen sich die Hauptverhandlung und die Urteilsfindung zu bewegen haben. Insoweit hat die Anklage im Rahmen ihrer Umgrenzungsfunktion die dem Angeklagten zur Last gelegte Tat sowie die Zeit und den Ort ihrer Begehung so genau zu bezeichnen, dass die Identität des geschichtlichen Vorgangs klargestellt und erkennbar wird, welche bestimmte Tat gemeint ist; sie muss sich von anderen gleichartigen strafbaren Handlungen des selben Täters unterscheiden lassen. Hierbei muss die konkrete Tat durch bestimmte Tatumstände so genau gekennzeichnet werden, dass keine Unklarheit darüber möglich ist, welche Handlungen dem Angeklagten zur Last gelegt werden. Fehlt es hieran, so ist die Anklage unwirksam.“

In beiden Fällen mussten sich die Angeklagten erst bis zur 3. Instanz kämpfen, um eine Einstellung des Verfahrens zu erreichen. Immer dann, wenn es an einer hinreichenden Konkretisierung des Tatvorwurfs fehlt, werden clevere und kompetente Strafverteidiger bereits in der 1. Instanz auf die Fehlerhaftigkeit der Anklageschrift hinweisen. Damit kann dann sofort eine Einstellung des Verfahrens erreicht werden. Das ist nervenschonender und auch kostengünstiger Auch hierzu zwei Beispiele:

  1. Dem Angeklagten wurde vorgeworfen eine Straftat „in einer McDonalds-Filiale im Stadtgebiet von Berlin“ begangen zu haben. In der Bundeshauptstadt betreibt McDonalds ca. 50 Hamburger-Bratereien. Damit fehlte es in der vorliegenden Anklageschrift natürlich an der hinreichenden Konkretisierung. In diesem Fall wurde das Gericht der 1. Instanz frühzeitig auf die nicht hinreichende Bestimmung des Tatortes hingewiesen, so dass das Verfahren bezüglich dieser Tat eingestellt worden ist.
  2. In einem Betäubungsmittelverfahren hatte die Staatsanwaltschaft den folgenden Sachverhalt angeklagt: „Dem Angeschuldigten wird vorgeworfen, zwischen Anfang 2010 und Mitte August 2012 durch 17 selbständige Handlungen unerlaubt Betäubungsmittel (Amphetamin und Marihuana) erworben zu haben.“ Es fehlte an der Angabe des Ortes, der genauen Zeiten sowie der Mengen. Die Verteidigung des Angeklagten hat vor dem Amtsgericht auf diese Mängel hingewiesen, so dass das Gericht keine andere Wahl hatte, als das Verfahren einzustellen. Im Urteil heißt es: „Dementsprechend leidet die Anklage an einem Mangel in der Umgrenzungsfiktion. Dieser Mangel führt unter anderem dazu, dass der Angeklagte sich nicht ordnungsgemäß verteidigen kann, da nicht eindeutig ist, welche Taten von der Anklageschrift umfasst sind.“

Dies sind einfache Fälle. Aber je umfangreicher eine Anklageschrift ist, desto eher besteht die Möglichkeit, dass die Staatsanwaltschaft dem Gericht eine fehlerhafte Anklageschrift vorlegt. Dies gilt insbesondere in Betäubungsmittelverfahren, Wirtschaftsstrafsachen und bei Steuerdelikten.

Übrigens: Dieselben Grundsätze, die für Anklageschriften bestehen, gelten auch für Strafbefehle und Bußgeldbescheide. Auch diese müssen den Tatvorwurf hinreichend umgrenzen. Bis vor nicht allzu langer Zeit wurden in Berlin Bußgeldbescheide erlassen, in denen den Betroffenen vorgeworfen wurde, „auf dem Kurfürstendamm die Lichtzeichenanlage bei Rot“ überfahren zu haben. Das reicht natürlich nicht zur Konkretisierung des Tatvorwurfs, denn auf dem Kudamm gibt es mindestens 20 Ampeln. Auch in derartigen Fällen wurden die Verfahren oftmals eingestellt.

Wenn Sie also das Gefühl haben, die Anklageschrift, der Strafbefehl oder der Bußgeldbescheid, der Ihnen ins Haus flattert, ist nicht hinreichend bestimmt, fragen Sie einen erfahrenen Strafverteidiger, der sich mit dieser Problematik auskennt, ob dagegen etwas zu machen ist.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Strafrecht, Verkehrsrecht

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