Rechtstipps zu "Gewährleistungsausschluss" | Seite 7
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04.01.2013 SALLECK + PARTNER„… entschieden, dass ein stillschweigender Gewährleistungsausschluss im Hinblick auf Unfallschäden schon deshalb nicht in Betracht kommt, weil die Parteien im Ankaufsschein eine bestimmte Beschaffenheit …“ Weiterlesen
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19.12.2012 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„Wer ein Auto als unfallfrei in Zahlung gibt, kann sich nicht auf einen stillschweigenden Gewährleistungsausschluss berufen, wenn sich später herausstellt, dass der Pkw ein Unfallwagen …“ Weiterlesen
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07.12.2012 Rechtsanwalt Andreas Schwartmann„… abweicht. Dann kann der Käufer nämlich Nachbesserung verlangen, und, wenn diese nicht möglich ist oder nicht gelingt, vom Kaufvertrag zurücktreten. Auf einen Gewährleistungsausschluss kann sich der Verkäufer …“ Weiterlesen
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18.10.2012 Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.„… - auch an Verbraucher richtet und die Antragsgegnerin daher über das Widerrufsrecht hätte aufklären müssen und die in den Bedingungen enthalten Gewährleistungsausschlüsse rechtswidrig sind. Denn …“ Weiterlesen
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30.05.2012 Rechtsanwalt Marko Setzer„… vom 31.03.2010, I ZR 34/08 ) dies eindeutig z.B. für den Gewährleistungsausschluss im Internet bejaht. Somit ist anzunehmen, dass ein wesentlicher Verstoß gegen Verbraucherschutzvorschriften …“ Weiterlesen
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21.05.2012 Rechtsanwalt Torsten Kurth„… es sich um unterschiedliche Begriffe). Eine konkrete Formulierung für den Gewährleistungsausschluss kann nur schwer allgemein formuliert werden; anbieten kann sich aber: „Die Ware wird unter Ausschluss …“ Weiterlesen
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21.03.2012 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… . Der Verkäufer wies auf den vereinbarten Gewährleistungsausschluss für Sachmängel hin und lehnte einen Rücktritt ab. Sachmangel berechtigt zum Rücktritt Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf bejahte …“ Weiterlesen
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25.01.2012 Heinz Rechtsanwälte„… . Der Vertrag enthielt den bei Verträgen zwischen Privatpersonen üblichen - bei Verträgen zwischen Unternehmern und Verbrauchern aber unzulässigen - Gewährleistungsausschluss. Nach Übergabe …“ Weiterlesen
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12.01.2012 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… , des Körpers oder der Gesundheit die Haftung bereits für fahrlässiges Handeln nicht eingeengt werden. All dem widerspreche der verwendete Gewährleistungsausschluss. Er sei deshalb unwirksam …“ Weiterlesen
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10.10.2011 Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner„Das Unterlassen der Aufklärung über Mängel des verkauften Objekts führt - auch bei einem vollständigen Gewährleistungsausschluss - zur Anfechtbarkeit des Kaufvertrages wegen Arglist oder dazu …“ Weiterlesen
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01.09.2011 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… Rechtsstreitereien belastet werden. Im Klartext bedeutet das: am besten ein vollkommener Gewährleistungsausschluss. Aber auch der Käufer eines Pkw möchte nicht gänzlich schutzlos gegenüber …“ Weiterlesen
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16.08.2011 Rechtsanwalt Marko Setzer„… . Der beklagte Verkäufer verweigerte die Rückabwicklung des Vertrages und berief sich auf den Gewährleistungsausschluss gemäß § 444 BGB, denn schließlich haben sich er und der Kläger …“ Weiterlesen
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10.08.2011 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… Gewährleistungsausschluss, allerdings erfolglos: Im Internet finden sich für eine Vielzahl von Verträgen hilfreiche Formulare für Verbraucher. Ob damit aber tatsächlich rechtssichere Regelungen getroffen …“ Weiterlesen
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01.08.2011 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… auch einen Gewährleistungsausschluss, wonach die Haftung für etwaige Mängel ausgeschlossen wurde. Als der Käufer bemerkte, dass sämtliche vom Verkäufer genannten Eigenschaften nicht vorlagen, trat …“ Weiterlesen
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26.07.2011 GKS RechtsanwälteIn einem viel beachteten Urteil hat der BGH in Karlsruhe kürzlich entschieden, dass ein Unternehmer, der einen Gebrauchtwagen an eine Privatperson verkauft, auch dann die gesetzlichen Gewährleistungsr … Weiterlesen
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21.07.2011 Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß„… Rechtsgeschäfte gelten im Zweifel als zum Betriebe seines Handelsgewerbes gehörig"), sei im vorliegenden Fall von einem Unternehmergeschäft auszugehen, sodass der vereinbarte Gewährleistungsausschluss …“ Weiterlesen
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04.05.2011 Rechtsanwalt Sebastian Dramburg„… . Auch die Auktionsbeschreibung entscheidet Wichtig ist aber nicht nur die konkrete Formulierung des Gewährleistungsausschlusses. Es kommt nämlich auch auf die Auktionsbeschreibung an. Klar …“ Weiterlesen
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04.02.2011 Miriam Heilig, anwalt.de-Redaktion„… , dass er selbst bei Vertragsschluss keine Kenntnis von diesem Mangel hatte. Die vertragliche Klausel über den Gewährleistungsausschluss ist also auch nicht auf Grundlage des § 444 BGB unwirksam. (BGH, Urteil v. 17.02.2010, Az.: VIII ZR 67/09) (HEI)“ Weiterlesen
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21.01.2011 Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß„… . Der zwischen den Parteien vereinbarte Gewährleistungsausschluss ist wirksam. Es handelt sich bei dem Geschäft der Parteien nicht um einen Verbrauchsgüterkauf im Sinne der § 474 ff BGB …“ Weiterlesen
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18.01.2011 Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß„… in der Kaufannonce im Internet gemacht. Darauf konnte sich, so das Gericht, der klagende Käufer verlassen. Zum anderen war der Gewährleistungsausschluss bei dem Kauf gar nicht rechtskräftig vereinbart worden …“ Weiterlesen
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09.12.2010 Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß„… entschieden, dass die Verkäuferin die Gewährleistung für Mängel des verkauften Fahrzeugs wirksam ausgeschlossen hat. Zwar hätte der uneingeschränkte Gewährleistungsausschluss einer Prüfung am Maßstab …“ Weiterlesen
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07.05.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… die Zulässigkeit eines Gewährleistungsausschlusses beim sog. Verbrauchsgüterkauf, zum anderen darum, ob nicht nur Verbände, sondern auch Mitbewerber gegen unzulässige Vertragsklauseln vorgehen können …“ Weiterlesen
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30.03.2010 Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.„… und wann als unternehmerische Tätigkeit anzusehen ist. Dies war für die Frage bedeutsam, ob im Kaufvertrag über einen Hundewelpen ein wirksamer Gewährleistungsausschluss zwischen den Parteien vereinbart worden war …“ Weiterlesen
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25.03.2010 Rechtsanwalt Jörg Schwede„… - und Aufklärungspflichten der Verkäuferin. Eine Schadensersatzleistung der Verkäuferin brauchte - ungeachtet der Wirksamkeit des vertraglichen Gewährleistungsausschlusses - nicht erfolgen …“ Weiterlesen