Rechtstipps zu "Hemmung der Verjährung" | Seite 3
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01.06.2021 Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger„… auf, dies nachzuholen. Er setzt den betroffenen P&R-Anlegern hierfür eine Frist bis zum 30.06.2021 . Die dem Schreiben beigefügte Hemmungsvereinbarung sieht eine Hemmung der Verjährung …“ Weiterlesen
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13.05.2021 Rechtsanwältin Gesa Hermsen„… SGB X für 30 Jahre zu hemmen. Im Streit vor dem Bundessozialgericht stand nun, wie der Verwaltungsakt nach § 52 Abs.2 SGB X auszusehen hat, damit die 30-jährige Hemmung der Verjährung eintritt …“ Weiterlesen
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10.02.2022 Rechtsanwalt David Stader„Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 22.04.2021 die Klage der Lowell Investment GmbH wegen des Einwandes der Verjährung abgewiesen. Die Commerzbank hatte den beklagten Kunden nicht wirksam …“ Weiterlesen
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19.04.2021 Rechtsanwalt Finn Streich„… der Verjährung zu bewirken. Ein Auftraggeber, der einen Mangel angezeigt hat, darf sich anschließend aber nicht in falscher Sicherheit wiegen: Hemmung der Verjährung bedeutet, dass der Ablauf der Verjährungsfrist …“ Weiterlesen
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18.02.2021 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… eines Neuwagens an einen privaten Verbraucher. Doch es gibt durchaus gesetzliche Möglichkeiten, die zu einer "Verlängerung" führen könnten. Hier geht es um Hemmung oder sogar Neustart der Verjährung …“ Weiterlesen
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17.02.2021 Rechtsanwalt Carsten Seeger„… : Mahnschreiben hemmt Verjährung! Viele Handwerker meinen, dass eine Hemmung der Verjährung allein durch ein Mahnschreiben eintritt. Das ist ein Irrglaube, da § 204 BGB ganz deutlich davon spricht, dass man …“ Weiterlesen
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02.02.2021 Rechtsanwältin Elisabeth Schmücker„… den Antragsteller verlassen und er werde das Kind nicht mehr wiedersehen. Daher kommt aus Sicht des OLG eine Hemmung der Verjährung nicht in Betracht. OLG Hamm v. 25.2.2020 - 12 UF 12/18“ Weiterlesen
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10.01.2021 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… Erfahrung nach oft ruhen. Möglicherweise wiegen sich Betroffene dadurch zunächst in Sicherheit. Jedoch trügt dieser Schein. Rechtzeitig vor dem Eintritt der Verjährung (regelmäßig: 3 Jahre) beantragen …“ Weiterlesen
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15.12.2020 Rechtsanwalt Michael Staudenmayer„… ist die Entscheidung nicht in jedem Fall relevant. „Geschädigte Autokäufer, die sich an der Musterfeststellungsklage gegen VW beteiligt haben, aber leer ausgegangen sind, haben zumindest die Hemmung der Verjährung …“ Weiterlesen
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21.12.2022 Rechtsanwalt Marc Michelske„… Verfolgungsverjährung, denn eine Ordnungswidrigkeit darf nach dem Ablauf von drei Monaten nach dem Tattag nicht mehr verfolgt und geahndet werden. Für die Hemmung reicht es aus, dass die Behörde …“ Weiterlesen
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12.11.2020 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… -Bundesamt einen Rückruf für dieses Modell an. Obwohl sich der Kläger nicht an der Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen beteiligt hatte (was anderenfalls zu einer Hemmung der Verjährung für …“ Weiterlesen
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10.11.2020 Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner„… eines Mahnbescheides. Welche Möglichkeit konkret Sinn macht, ist immer eine Frage des Einzelfalls Neben der Hemmung gibt es auch Maßnahmen, die die Verjährung vollständig neu beginnen lassen. Dies ist zunächst …“ Weiterlesen
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28.10.2020 Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse„… der Leasingraten bei Gericht diese Hemmung hindere, entspreche zudem nicht der leasingtypischen Interessenlage der Beteiligten. Denn der um die Verjährung seiner Forderung besorgte Leasinggeber, müsse im Hinblick …“ Weiterlesen
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21.04.2021 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„… erhalten oder es nicht angenommen haben, können ihre Schadenersatzansprüche noch mindestens bis zum 30. Oktober 2020 geltend machen. Die Verjährung ihrer Ansprüche wurde durch die Teilnahme …“ Weiterlesen
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12.10.2020 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„Keine Verjährung und die Anmeldung zur Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG wirkt verjährungshemmend – auf diesen Nenner lässt sich im Diesel-Abgasskandal von VW ein Urteil …“ Weiterlesen
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15.05.2021 Rechtsanwalt Thilo Finke„Ausgangslage Häufig entdecken Erben, dass der verstorbene Erblasser z. B. Kapitalerträge aus dem Ausland nicht versteuert hat. #Erbschaft #Steuerhinterziehung #Verjährung Bei der Beurteilung …“ Weiterlesen
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15.07.2020 Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.„… , Az.: 6 U 170/18) entgegengetreten , die jeweils den § 497 Abs. 3 S. 3 BGB auch auf bereits gekündigte Verbraucherdarlehen anwendeten und so zunächst von einer Hemmung der Verjährung von 10 Jahren …“ Weiterlesen
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12.06.2020 Rechtsanwalt Joachim Heinz„… . Durch die Anmeldung zur Musterfeststellungsklage wurde die Verjährung der Ansprüche wirksam gehemmt. Diese Hemmung endet allerdings 6 Monate nach Beendigung des Verfahrens bei dem Oberlandesgericht Braunschweig …“ Weiterlesen
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29.04.2020 Rechtsanwalt Matthias Lorenz„… aus dem Arbeitsverhältnis nicht mehr gegenüber der jeweils anderen Partei geltend gemacht werden können. Dabei sind die Fristen deutlich kürzer bemessen als etwa im Rahmen der gesetzlichen Verjährung. Diese Klauseln …“ Weiterlesen
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19.04.2020 Rechtsanwalt Thomas Ritter„… durch die Beklagte ein Festhalten an diesem Vertrag aus Sicht des Gerichts nicht zugemutet werden kann.“ Noch keine Verjährung im sog. Abgasskandal um die Dieselmotoren EA189, EA288 und EA897 eingetreten …“ Weiterlesen
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03.04.2020 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… wieder zurück. Die Hemmung ende jedoch erst sechs Monate nach der Rücknahme. Daher sei die Klage im Juli 2019 noch nicht verjährt gewesen. In der Regel beginnt die Verjährung gegen Ende des Jahres …“ Weiterlesen
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23.03.2020 Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt„… , dass mit Aufhebung des Alarmzustandes die Fristen wieder laufen, folglich ist hier Achtsamkeit geboten und wir empfehlen, jetzt die Hemmung zu nutzen, Klagen zu erwidern oder Klagen vorzubereiten. Tipp …“ Weiterlesen
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26.03.2020 Rechtsanwalt Knud J. Steffan„… die Verjährung gehemmt. Die Hemmung endet jedoch, in dem Zeitpunkt, in dem das Musterverfahren beendet wird. Die Verjährung tritt dann Tag genau 6 Monate später ein. Das wäre etwa Oktober 2020 (§ 204 Abs …“ Weiterlesen
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10.03.2020 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… nicht davon ab, dass eine Forderung auch beziffert werden kann. Hemmung der Verjährung durch Verhandlungen – nur bei echten Verhandlungen? Das Landgericht gibt einen Hinweis: Eine Hemmung der Verjährung …“ Weiterlesen