Rechtstipps zu "Hersteller" | Seite 104
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18.03.2021 Rechtsanwalt Andreas Junge„… vom Hersteller geforderte „nachvollziehbare" gekennzeichnete Fotolinie gefehlt hatte und somit nicht klar erkennbar war, ob es sich bei dem gemessenen Fahrzeug tatsächlich um das Betroffenenfahrzeug …“ Weiterlesen
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21.04.2021 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„… Grenzwerte im Normalbetrieb von den Vierzylindermotoren nicht eingehalten werden können. Besonders betroffen sollen Wohnmobile diverser Hersteller sein, die den als "Ducato" bekannten Motor seit Jahren gern …“ Weiterlesen
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01.11.2020 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… i.H.v. 5.001,- Euro vereinbart würde. Weiterhin soll unser Mandant Auskunft erteilen, unter anderem über die Identität des Herstellers und die Preise. Regelmäßig dient ein solches Auskunftsersuchen …“ Weiterlesen
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01.11.2020 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… Mobility, übersetzt: saubere Mobilität) rund 140 der insgesamt 1.400 Stellen am Standort Augsburg streichen. Der Hersteller von Technologie zur Emissionskontrolle bei Abgasen will, um …“ Weiterlesen
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01.11.2020 Rechtsanwalt Andreas Junge„… nicht mehr als exakte Messgeräte angesehen werden. Das eventuelle Entstehen von Spurrillen verschärft die Ungenauigkeit noch. Zwar sind Wartungstermine vom Hersteller vorgegeben, jedoch werden …“ Weiterlesen
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22.03.2021 Rechtsanwalt Andreas Junge„… und mittels der vom Hersteller gelieferten Wasserwaage die Fahrbahnneigung eingegeben, kann die Messung ebenfalls keine Grundlage für einen Bußgeldbescheid sein. Dem Gerät reicht es manchmal schon …“ Weiterlesen
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22.03.2021 Rechtsanwalt Andreas Junge„… die Helligkeitsunterschiede. Zu achten ist daher auf die Übertragung der Fahrbahnneigung mittels der vom Hersteller mitgelieferten Wasserwaage. Eine Schrägstellung des Sensorkopfes verzerrt nämlich ebenfalls …“ Weiterlesen
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30.10.2020 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… zum Kauf angeboten zu haben, die Marken- und Urheberrechte der LEGO Juris A/S verletzt haben sollen. Es geht um mehrere Spielzeugsets unterschiedlicher Hersteller, die diverse Spielzeughäuser abbilden …“ Weiterlesen
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30.10.2020 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)„… LEGO Minifiguren. Betroffen sind Onlinehändler (amazon), die Spielzeugsets diverser Hersteller zum Verkauf anbieten, welche Plagiate bzw. Nachahmungen der LEGO Figuren/Produkte darstellen sollen. So …“ Weiterlesen
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14.04.2024 Rechtsanwalt Daniel Loschelder„… des Unternehmens ist Erbringung von Dienstleistungen auf den Gebieten einer Werbeagentur sowie Vertrieb, Handel, Herstellung und Realisation von Medien- und Werbeprodukten; Verkauf, Vermittlung und Verwaltung …“ Weiterlesen
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30.10.2020 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… VIII ZR 416/12). Während der Mietzeit kann der Mieter jedoch die Wände in der Farbe seiner Wahl streichen, er muß bei Ende der Mietzeit den zuvor genannten Zustand herstellen. Das Interesse …“ Weiterlesen
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30.10.2020 Rechtsanwalt Andreas Junge„… und die Genauigkeit der Messbeamten nötig. Oft passieren hier aber Fehler, welche zur Unverwertbarkeit der Messung führen. Für die Auswertung des Messfotos ist die vom Hersteller mitgelieferte digitale …“ Weiterlesen
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13.03.2021 Rechtsanwalt Andreas Junge„… des Scanwinkels und eine korrekte Auswertung des Messfotos. Durch die Unkenntnis und Nachlässigkeit der Beamten entstehen hier die meisten Bedienungsfehler. Der Hersteller fordert daher ausdrücklich …“ Weiterlesen
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29.10.2020 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… werden und die Verjährung bei der Herstellung beginnt später Der Strafrahmen des § 184b StGB soll in den verschiedenen Tatbestandsvarianten deutlich erhöht werden. Der Strafrahmen des § 184b I StGB …“ Weiterlesen
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29.10.2020 Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann„… auf den 26. November 2020 anberaumt. "Nach der Entscheidung des OLG Naumburg kann das OLG Frankfurt am Main von dieser nur dann abweichen, wenn es seine Entscheidung dem Bundesgerichtshof zur Herstellung …“ Weiterlesen
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29.10.2020 Rechtsanwalt Andreas Junge„… das Messergebnis verfälschen. Der Blitzer muss unbedingt parallel zur Straße und mittels der vom Hersteller gelieferten Wasserwaage eingestellt werden. Viele Messbeamten haben die zur Bedienung …“ Weiterlesen
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29.10.2020 Rechtsanwalt Andreas Junge„… Auswertung muss die vom Hersteller mitgelieferte digitale Auswerteschablone fachgerecht angewandt werden. Hierfür ist eine Schulung notwendig. Kann diese nicht nachgewiesen werden, ist die Genauigkeit …“ Weiterlesen
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28.10.2020 Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk„… Urheberrechtsverletzungen an den Filmen ab. In der uns aktuell vorliegenden Abmahnung ist er im Auftrag der Berlin Media Art JT e.K. tätig. Diese ist nach eigenen Angaben Hersteller (Produzent …“ Weiterlesen
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28.10.2020 Rechtsanwalt Dominik Görtz„… sichergestellt werden kann. Verletzung des Herstellers in der Berufsausübungsfreiheit wegen fehlerhafter RAPEX-Meldung Es liegt auf der Hand, dass fehlerhafte RAPEX-Meldungen erhebliche Schädigungen …“ Weiterlesen
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28.10.2020 Rechtsanwalt Fabian Heyse„… verlangst, zunächst eine Nachbesserung durch den Hersteller abzuwarten. Doch auch diese Verzögerungstaktik ließen die Richter am OLG Düsseldorf nicht gelten. Niemandem sei es angesichts des bisherigen …“ Weiterlesen
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28.10.2020 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… der Hersteller oder Verkäufer freiwillig ein. Gesetzlich vorgeschrieben ist eine zweijährige Gewährleistungsfrist bei Neufahrzeugen und eine einjährige Frist beim Kauf eines gebrauchten Fahrzeuges …“ Weiterlesen
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19.03.2021 Rechtsanwalt Andreas Junge„… Beweismittel. Für dessen Auswertung fordert der Hersteller eine Schulung. Denn hier muss dessen digitale Auswerteschablone genau auf das Foto gelegt werden. Oft fehlt der Nachweis der Schulung …“ Weiterlesen
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27.10.2020 Rechtsanwalt Andreas Junge„… dieses aber exakt genug geschieht, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein, was selten vollständig der Fall ist. Nach den Vorgaben des Herstellers soll das Gerät möglichst nah am Fahrbahnrand aufgebaut …“ Weiterlesen
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27.10.2020 Rechtsanwalt Andreas Junge„… diese Messung exakt ist, müssen aber bestimmte Parameter eingehalten werden und dieses ist selten vollständig der Fall. Der Hersteller fordert, dass PoliscanSpeed möglichst nahe am Fahrbahnrand aufgebaut …“ Weiterlesen