Rechtstipps zu "Hersteller" | Seite 59
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22.12.2021 Rechtsanwalt Dominik Gräf„… . Die Reform betrifft im Wesentlichen Kaufgeschäfte zwischen Unternehmern und Verbrauchern, damit einhergehend ist sie jedoch auch für Geschäfte zwischen Unternehmen (Händler und Hersteller) von Belang. Denn …“ Weiterlesen
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21.12.2021 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„Im Erschließungsbeitragsrecht ist immer wieder umstritten, wann eine Anlage als Erschließungsanlag eigentlich fertiggestellt wurde. Der Beitrag kann nämlich nur für die erstmalige Herstellung …“ Weiterlesen
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29.12.2021 Rechtsanwalt Alexander Gratz„… wurde in vielen Gemeinden ein anderer Gerätetyp desselben Herstellers fest verbaut: Der TraffiStar S 330, welcher nicht auf Lasertechnik, sondern in der Straße verlegte (Piezo-)Sensoren setzt. Bereits …“ Weiterlesen
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21.12.2021 Rechtsanwalt David Werner Vieira„… . Forderungen im Nimrod-Mahnbescheid Lizenzgeld für Spielehersteller Rechtsanwaltsgebühren Zinsen & Verfahrenskosten Wer ist die Kanzlei NIMROD Rechtsanwälte Die Anwälte sind für PC-Spiele-Hersteller …“ Weiterlesen
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20.12.2021 Rechtsanwalt Ulrich Bergrath„… möchten. Das Urteil betrifft insbesondere Verbraucher die einen Berater von einem Hersteller für Treppenlifte zu sich nach Hause eingeladen und im Laufe des Gesprächs einen Vertrag über …“ Weiterlesen
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03.03.2023 Rechtsanwalt Stefan Musiol„… kann als Maßstab bei der Bewertung der Sachlichkeit von Werbeaussagen nur die objektiv feststellbaren, wissenschaftlich beweisbaren Tatsachen verwenden. So halfen den Herstellern …“ Weiterlesen
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17.12.2021 Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk„… laut eigenen Angaben im Jahr 2011 gegründet. Es soll sich um einen Zusammenschluss von Herstellern und Vertreibern von elektronischen Zigaretten und Zubehör handeln. Auf der Webseite des VdeH …“ Weiterlesen
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17.12.2021 Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser„… im Falle eines Audi A6 mit 3.0 TDI-Motor des Typs EA 897 deutlich gemacht (Az.: VII ZR 389/21). „Audi und andere Hersteller können sich nach dem Urteil nicht mit dem Hinweis aus der Verantwortung …“ Weiterlesen
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16.12.2021 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… mehr als 5.000 Verbraucher beraten und vertreten. Daneben führt die Kanzlei mehr als 20.000 Gerichtsverfahren im Abgasskandal gegen Hersteller, Händler und die Bundesrepublik Deutschland bundesweit …“ Weiterlesen
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16.12.2021 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… die große Gefahr für das Arbeitsverhältnis, das von solchen Videos ausgeht. Aber auch Andeutungen können einen solchen Bezug herstellen, und wenn man ein Foto von sich in Arbeitskleidung postet …“ Weiterlesen
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15.12.2021 Rechtsanwalt Johannes Richard„… Zusammenschluss von Herstellern und Vertreibern von elektronischen Zigaretten und Zubehör. Dem Verband gehören Gewerbetreibende in erheblicher Anzahl an, die Waren und/oder gewerbliche Leistungen …“ Weiterlesen
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15.12.2021 Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff„… den Hersteller eintreten. Ansprüche gegen den Verkäufer verjähren in der Regel nach zwei Jahren seit Übergabe des Fahrzeugs. Diese sind dann nicht mehr vor Gericht durchsetzbar. Verjährung: Geschädigte …“ Weiterlesen
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15.12.2021 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… die Herstellung des Motors des klägerischen Fahrzeugs gewesen, dessen Motorsteuerungssoftware so programmiert gewesen sei, dass sie den Betrieb des Fahrzeugs auf einem Prüfstand im neuen europäischen Fahrzyklus …“ Weiterlesen
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13.12.2021 Rechtsanwalt Andreas Junge„… Geschwindigkeitsangaben. Der Hersteller fordert ausdrücklich eine Schulung der Messbeamten an dem Gerät. Ist ein entsprechender Nachweis in der Akte nicht hinterlegt, wird die Messung annulliert. Gleiches gilt …“ Weiterlesen
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13.12.2021 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… . Das betrifft sowohl Fahrzeuge der Hersteller CNH Industrial N.V. als auch Fiat Chrysler Automobiles (FCA), das seit dem 16. Januar 2021 durch die Fusion mit der Groupe PSA in der Stellantis N.V …“ Weiterlesen
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12.12.2021 Rechtsanwalt Andreas Junge„… , die außerhalb der zugelassenen Toleranz liegen. Der Hersteller gab daher folgende Erklärung ab: " Da zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mit der notwendigen Sicherheit ausgeschlossen werden …“ Weiterlesen
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10.12.2021 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… . Im Widerrufsrecht bezüglich Darlehensverträge wurden mehr als 5.000 Verbraucher beraten und vertreten. Daneben führt die Kanzlei mehr als 20.000 Gerichtsverfahren im Abgasskandal gegen Hersteller, Händler …“ Weiterlesen
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10.12.2021 Rechtsanwältin Sabine Schenk„… der Patentinhaber selbst der Fabrikant gewesen sei oder ob er seine Zustimmung zur Herstellung gegeben habe. Wenn man dem Verkäufer vor jedem Geschäftsabschluss eine Überprüfung der Patentlage zumuten …“ Weiterlesen
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02.06.2022 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… der patentverletzenden Produkte verboten. Insoweit besteht ein Vernichtungsanspruch. Der Vernichtungsanspruch kann sich auch auf Materialien und Geräte beziehen, die für die Herstellung des Erzeugnisses verwendet wurden …“ Weiterlesen
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10.12.2021 Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.„… der Untersuchungen standen verschiedene Wohnmobile unterschiedlicher Hersteller, alle mit einem Fiat Ducato Antrieb der Abgasnorm Euro 5 oder Euro 6 ausgestattet. Die Wohnmobilkenner streiten gerne über …“ Weiterlesen
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09.12.2021 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… verwickelten Herstellern wie Fiat-Chrysler und Iveco. Jetzt hat der BGH seine Rechtsprechung fortgeschrieben. Die Gewährleistungsdauer bei neu gekauften Waren – also auch Fahrzeugen - beträgt 2 Jahre …“ Weiterlesen
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09.12.2021 Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.„… nicht dadurch ausgeschlossen, dass das Fahrzeug bereits durch das Nachfolgemodell in der Produktpalette des Herstellers ersetzt wurde. Die Pflicht zur Beschaffung bei der Neulieferung erstreckt sich auf zwei Jahre ab …“ Weiterlesen
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09.12.2021 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… illegaler Abschalteinrichtungen in Audi-Motoren, die von anderen Herstellern verbaut werden. Das hat das Landgericht Osnabrück (Urteil vom 19. November 2021, Az.: 5 O 764/21) einmal mehr gezeigt …“ Weiterlesen
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04.07.2023 Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.„… , Transport, Benutzung, Herstellung, Bearbeitung, Instandsetzung) illegal ist. Mehr zu diesem Thema finden Sie auch in unserem Rechtsblog: Springmesser und Waffengesetz . Was kann passieren …“ Weiterlesen