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Kontrollbetreuer und Vorsorgevollmacht

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Was ist ein Kontrollbetreuer?

Nach § 1896 Abs. 3 BGB kann ein Betreuer zur Geltendmachung von Rechten des Betreuten gegenüber seinem Vorsorgebevollmächtigten bestellt werden. Mit einer solchen Kontrollbetreuung kann im Fall einer wirksam erteilten Vorsorgevollmacht für eine Überwachung und Kontrolle des Bevollmächtigten gesorgt werden. Der Kontrollbetreuer wird daher häufig auch als Überwachungsbetreuer oder Vollmachtsbetreuer bezeichnet.

Wann darf ein Kontrollbetreuer bestellt werden?

Normalerweise schließt das Vorliegen einer wirksamen Vorsorgevollmacht die Bestellung eines gesetzlichen Betreuers aus, § 1896 Abs. 2 BGB. Der Bevollmächtigte unterliegt – im Gegensatz zum rechtlichen Betreuer – nicht der Aufsicht des Betreuungsgerichts. Unter bestimmten Voraussetzungen kann das Betreuungsgericht jedoch einen sog. Kontrollbetreuer bestellen.

Eine Kontrollbetreuung darf – wie jede andere Betreuung auch – nur dann eingerichtet werden, wenn sie erforderlich ist. Da der Vollmachtgeber die Vorsorgevollmacht gerade für den Fall bestellt hat, dass er seine Angelegenheiten nicht mehr selbst ausreichend regeln kann, um eine gerichtliche Betreuung zu vermeiden, kann die Erforderlichkeit einer Kontrollbetreuung nicht allein damit begründet werden, dass der Vollmachtgeber krankheitsbedingt nicht mehr selbst in der Lage ist, den Bevollmächtigten zu überwachen (BGH, Beschluss vom 01.08.12 – XII ZB 438/11).

Notwendig aber auch hinreichend ist der konkrete, d.h. durch tatsächliche Anhaltspunkte untermauerte Verdacht, dass mit der Vorsorgevollmacht dem Betreuungsbedarf nicht Genüge getan wird (BGH, Beschluss vom 21.03.12 – XII ZB 666/11). Dies kann z.B. der Fall sein, wenn der Bevollmächtigte mit dem Umfang und der Schwierigkeit der vorzunehmenden Geschäfte – z.B. bei großen (Immobilien-)Vermögen – überfordert ist oder wenn gegen die Redlichkeit oder Tauglichkeit des Bevollmächtigten Bedenken bestehen (BGH, Beschluss vom 16.07.14 – XII ZB 142/14). Ausreichend sind auch konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Bevollmächtigte nicht (mehr) entsprechend den Vereinbarungen und dem Interesse des Vollmachtgebers handelt.

Welche Befugnisse hat der Kontrollbetreuer?

Der Kontrollbetreuers ist berechtigt und verpflichtet, die Tätigkeit des Bevollmächtigten zu überwachen. Er kann von dem Bevollmächtigten Auskunft und Rechenschaft – z.B. durch die Vorlage von Unterlagen – zu verlangen und über Abweichungen vom Auftrag entscheiden. Er kann auch die Herausgabe des durch die Geschäftsbesorgung Erlangten verlangen und Ersatzansprüche des Vollmachtgebers geltend machen.

Vollmachtswiderruf durch Kontrollbetreuer?

In der Rechtsprechung und Literatur war lange umstritten, ob ein vom Gericht eingesetzter sog. Kontrollbetreuer auch ohne ausdrückliche Zuweisung des Aufgabenkreises „Widerruf der Vorsorgevollmacht“ zum Widerruf von Vorsorgevollmachten befugt ist.

In einer neueren Entscheidung hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) nun klargestellt, dass ein Betreuer bzw. Kontrollbetreuer eine Vorsorgevollmacht nur dann widerrufen kann, wenn ihm diese Befugnis als eigenständiger Aufgabenkreis ausdrücklich zugewiesen ist (BGH, Beschluss vom 28.07.2015 – XII ZB 674/14). Die Befugnis zum Widerruf einer Vorsorgevollmacht beinhalte einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff und müsse deswegen dem Betreuer ausdrücklich zugewiesen werden. Die Befugnis zum Widerruf einer Vorsorgevollmacht dürfe – so der BGH in der oben erwähnten Entscheidung – einem Betreuer nur dann übertragen werden, wenn das Festhalten an der erteilten Vorsorgevollmacht eine künftige Verletzung des Wohls des Betroffenen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit und in erheblicher Schwere befürchten lasse und mildere Maßnahmen nicht zur Abwehr eines Schadens für den Betroffenen geeignet erscheinen.

Hat der (Kontroll-)Betreuer die Vollmacht einmal widerrufen, ist eine Neuerteilung in der Regel nicht möglich. Ein Betreuer ist hierzu nicht befugt, denn die Erteilung einer Vorsorgevollmacht wäre im Ergebnis die unzulässige Übertragung der Betreuerbefugnis auf einen Dritten. Dem Betroffenen selbst wird in vielen Fällen die für eine Neuerteilung der Vollmacht erforderliche Geschäfts- bzw. Handlungsfähigkeit fehlen.

Beschwerderecht des Vorsorgebevollmächtigten gegen (Kontroll-)Betreuerbestellung?

Widerruft ein mit dem Aufgabenkreis „Widerruf der Vorsorgevollmacht“ ausgestatteter Kontrollbetreuer eine Vorsorgevollmacht, steht dem Vorsorgebevollmächtigten – rein formal betrachtet – mangels wirksamer Bevollmächtigung kein Beschwerderecht mehr gegen die Bestellung des Betreuers zu.

In einer neueren Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH, Beschluss vom 28.07.2015 – XII ZB 674/14) jedoch festgestellt, dass der Widerruf der Vollmacht durch einen Betreuer dem Beschwerderecht nicht entgegensteht. Im Hinblick auf den nach Art. 19 Abs. IV GG gebotenen effektiven Rechtsschutz müsse § 303 Abs. 4 FamFG verfassungskonform dahingehend ausgelegt werden, dass der Widerruf der Vollmacht durch den Betreuer nicht die Vertretungsmacht des Bevollmächtigten zur Überprüfung eben dieser Betreuerbestellung beseitigt. Dem Bevollmächtigten solle durch die Befugnis, im Namen des Betroffenen Beschwerde einzulegen, gerade die Überprüfung der Betreuerbestellung ermöglicht werden. Dies bedeutet, dass die Vertretungsmacht des Vorsorgebevollmächtigten trotz Widerrufs der Vorsorgevollmacht erst mit Abschluss des Verfahrens über die Rechtmäßigkeit der Betreuerbestellung endet bzw. dann, wenn eine Beschwerde gegen die Betreuerbestellung nicht mehr in zulässiger Weise eingelegt bzw. weiterverfolgt werden kann.

Beschwerderecht des Vorsorgebevollmächtigten im „eigenen Namen“?

Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass dem Vorsorgebevollmächtigten kein Beschwerderecht im eigenen Namen zusteht. In einer Entscheidung aus dem Jahre 2012 ging der Bundesgerichtshof noch stillschweigend davon aus, dass z.B. der Inhaber einer Generalvollmacht befugt ist, die Einrichtung einer Betreuung mit der Beschwerde aus eigenem Recht anzugreifen (BGH, Beschluss vom 07.03.12 – XII ZB 583/11). In zwei neueren Entscheidungen vertritt der Bundesgerichtshof nun die Auffassung, dass dem Vorsorgebevollmächtigten kein Beschwerderecht im eigenen Namen gegen die Anordnung einer Betreuung zusteht (BGH, Beschlüsse vom 05.11.14 – XII ZB 117/14 und vom 15.04.15 – XII ZB 330/14). Dies hat zur Folge, dass eine (nur) im eigenen Namen des Vorsorgebevollmächtigten eingelegte Beschwerde gegen die Anordnung einer Betreuung unzulässig ist.

Für die Praxis bedeutet dies, dass der Vorsorgebevollmächtigte eine inhaltliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Einrichtung einer (Kontroll-)Betreuung nur durch Einlegung einer Beschwerde im Namen des Vollmachtgebers erreichen kann.

Rechtsanwalt Alexander Paetow

Berlin


Rechtstipp vom 30.09.2015
aus dem Rechtsgebiet Betreuungsrecht

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            Rechtsanwalt Alexander Paetow (Bürogemeinschaft Paetow & Sohm) Rechtsanwalt Alexander Paetow

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