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Vertragliche Vereinbarungen

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Die notarielle Beurkundung nach § 128 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) ist nur in gesetzlich vorgeschriebenen Fällen erforderlich. Ansonsten kann beinahe jeder Vertrag - ob z. B. Kaufvertrag oder Werkvertrag - sogar ohne Einhaltung einer Form geschlossen werden.

Um die Vertragspartner vor einem besonders risikoreichen bzw. komplizierten Rechtsgeschäft - wie z. B. einem Ehevertrag, Erbvertrag oder Immobilienkauf - zu schützen, hat der deutsche Gesetzgeber entschieden, dass in derartigen Fällen eine notarielle Beurkundung nötig ist. Hierbei errichtet der Notar nach den §§ 8 ff. BeurkG (Beurkundungsgesetz) eine Urkunde, mit der nachgewiesen wird, welche Erklärungen die Parteien abgegeben haben. Nachdem die Parteien vor dem Notar erschienen sind, muss aber zunächst deren Geschäftsfähigkeit und Identität überprüft werden. Außerdem hat der Notar sie zu belehren - z. B. beim Hauskauf über ein eventuelles gesetzliches Vorkaufsrecht der Gemeinde oder die Unbedenklichkeitsbescheinigung vom Finanzamt - und die Erklärungen der Parteien in die Urkunde aufzunehmen, wobei er hierbei den Willen der Parteien erforschen muss. Danach liest der Notar die Niederschrift noch einmal vor, um den Parteien die Möglichkeit zu geben, Änderungswünsche geltend zu machen oder sich rechtliche Unklarheiten erklären zu lassen. Nun müssen die Parteien und dann der Notar den Vertrag eigenhändig unterschreiben. Während das Original der Niederschrift beim Notar verbleibt, erhalten die Parteien eine Ausfertigung bzw. eine beglaubigte Abschrift.

Fehlt die Beurkundung, liegt ein Formmangel vor, der zur Nichtigkeit des Vertrags führt, vgl. § 125 BGB. Hiervon gibt es aber Ausnahmen. So wird im Grundstücksrecht etwa ein Grundstückskaufvertrag auch ohne notarielle Beurkundung wirksam, wenn gemäß § 311b I 2 BGB sowohl die Auflassung als auch die Eintragung in das Grundbuch erfolgen. Außerdem kann eine Beurkundung bei einem Prozessvergleich nach § 127a BGB im Rahmen der Protokollierung sowie beim Schiedsverfahren nach § 1053 ZPO - das ist die Zivilprozessordnung - ersetzt werden.

(VOI)

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