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Kopie vs. Link – Urheberrechtsverletzung bei Fotos im Internet

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Zum Urteil des EuGH vom 7. August 2018 in der Rechtssache C 161/17:

Das ohne Zustimmung des Fotografen erfolgte (neue) Einstellen eines Fotos, nachdem es zuvor auf einen privaten Server kopiert worden war, auf einer Website, welches auf einer anderen Website ohne technische Beschränkungen mit Zustimmung des Urhebers bereits zuvor veröffentlicht worden ist, stellt eine „öffentliche Wiedergabe“ dar.

Diese Konstellation ist nicht mit den Fallgestaltungen vergleichbar, bei denen ein Hyperlink auf die Website der ersten Veröffentlichung gesetzt worden war.

Die Rechtsprechung der Entscheidungen „Svensson u. a.“ (EuGH, Urteil vom 13. Februar 2014 – C – 466/12, EU:C:2017:76, Rn. 25 und 26) und „BestWater International“ (EuGH, Beschluss vom 21. Oktober 2014 – C – 348/13, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2315, Rn. 16) kann daher hier nicht angewendet werden.

Dies hat der EuGH mit Urteil vom 7. August 2018 in der Rechtssache C 161/17 auf das Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV des Bundesgerichtshofs, Beschluss vom 23. Februar 2017 – I ZR 267/15 – Cordoba – zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft entschieden.

Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Kläger, ein Berufsfotograf, hatte den Betreibern eines Reisemagazin-Portals die Zustimmung zur Verwendung des betreffenden Fotos auf deren Website erteilt.

Eine Schülerin einer in Nordrhein-Westfalen gelegenen Schule hatte dieses Foto zur Illustration eines Schülerreferats kopiert. Das Referat wurde auf der Website der Schule veröffentlicht. Ein Hinweis auf die Website des Reisemagazin-Portals befand sich in der Nähe des Fotos.

Der Fotograf nahm daraufhin das Land Nordrhein-Westfalen in Anspruch, um diesem die Vervielfältigung und/oder das öffentliche Zugänglichmachen des Fotos, hilfsweise, Schülerinnen und Schülern das Vervielfältigen zum Zwecke des Einstellens ins Internet zu ermöglichen, zu untersagen und verlangte zudem die Zahlung von 400 Euro Schadensersatz nebst Zinsen.

Der Fotograf sah sein Urheberrecht an dem Foto verletzt, da er nur den Betreibern des Reisemagazin-Portals ein Nutzungsrecht an dem Foto eingeräumt hatte.

Der Bundesgerichtshof hat die Sache dem EuGH zur Auslegung der Urheberrechtsrichtslinie, nach welcher der Urheber das ausschließliche Recht hat, die öffentliche Wiedergabe zu erlauben oder zu verbieten, mit folgender Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

„Stellt die Einfügung eines auf einer fremden Internetseite mit Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers für alle Internetnutzer frei zugänglichen Werkes in eine eigene öffentlich zugängliche Internetseite ein öffentliches Zugänglichmachen im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG dar, wenn das Werk zunächst auf einen Server kopiert und von dort auf die eigene Internetseite hochgeladen wird?“ (BGH, Beschluss vom 23. Februar 2017 – I ZR 267/15 – OLG Hamburg – Cordoba).

Der EuGH sah diese Konstellation als öffentliche Wiedergabe und damit als Urheberrechtsverletzung an, sofern es sich bei dem Foto um eine eigene geistige Schöpfung des Urhebers handele.

Durch das erneute Veröffentlichen durch Einstellen des Fotos auf der Website der Schule werde den Nutzern dieser Website der Zugang zu der betreffenden Fotografie auf dieser Website ermöglicht.

Bei den Nutzern dieser Website handele es sich um ein „neues Publikum“, da der Urheberrechtsinhaber bei der Erteilung der Zustimmung zu der Veröffentlichung auf der Website des Reisemagazin-Portals nicht an die Nutzer der Website der Schule gedacht habe.

Diese Konstellation ist von dem Setzen eines Hyperlinks auf die Website, auf der das Werk mit Zustimmung des Urhberrechtsinhabers ursprünglich veröffentlicht worden ist, zu unterscheiden.

„Im Gegensatz zu Hyperlinks, die nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs zum guten Funktionieren des Internets beitragen, indem sie die Verbreitung von Informationen in diesem Netz ermöglichen, das sich durch die Verfügbarkeit immenser Informationsmengen auszeichnet (Urteil vom 8. September 2016, GS Media, C-160/15, EU:C:2016:644, Rn. 45), trägt die Einstellung eines Werks auf eine Website ohne die Zustimmung des Urheberrechtsinhabers, nachdem es zuvor auf einer anderen Website mit dessen Zustimmung wiedergegeben worden war, jedoch nicht im gleichen Maße zu diesem Ziel bei. Ein solches Einstellen zuzulassen, ohne dass der Urheberrechtsinhaber die in Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 vorgesehenen Rechte geltend machen kann, liefe daher dem in den Erwägungsgründen 3 und 31 dieser Richtlinie genannten angemessenen Ausgleich zuwider, den es zwischen den Interessen der Inhaber von Urheber- und verwandten Rechten am Schutz ihres Rechts am geistigen Eigentum, das von Art. 17 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantiert wird, einerseits und dem Schutz der Interessen und Grundrechte der Nutzer von Schutzgegenständen, insbesondere deren Meinungsäußerungs- und Informationsfreiheit, die von Art. 11 der Charta der Grundrechte garantiert wird, sowie dem Allgemeininteresse andererseits im Umfeld der Digitaltechnik zu sichern gilt“ (EuGH, Urteil vom 7. August 2017 – C – 161/17, Rz. 40 f.).

Bei dem Kopieren und neuen Einstellen eines Werkes auf einer anderen Website verbleibe dem Urheber nicht mehr die Möglichkeit, „die Ausübung seiner Rechte zu dessen Nutzung in digitaler Form durch einen Dritten zu beenden und dem Dritten dadurch jede künftige Nutzung dieses Werks in digitaler Form zu untersagen, ohne zuvor andere Förmlichkeiten beachten zu müssen“ (EuGH, Urteil vom 7. August 2018 – C 161/17, Rz. 31; vgl. Urteil vom 16. November 2016, Soulier und Doke, C-301/15, EU:C:2016:878, Rn. 51).

Darüber hinaus würde bei einer Gleichbehandlung des Kopierens und Neueinstellens mit dem Setzen eines Hyperlinks entgegen des Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29 durch das erstmalige Veröffentlichen eine Erschöpfung an dem Recht der Wiedergabe begründet werden.

Die wird jedoch ausdrücklich durch Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29 untersagt.

Ferner würde dem Urheber die Möglichkeit genommen, für eine Nutzung seines Werkes eine angemessene Vergütung zu verlangen.

Hierbei spiele es auch keine Rolle, dass das Herunterladen des Werkes nicht durch technische Maßnahmen erschwert worden sei.

Denn „(...) der Genuss und die Ausübung des in Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 vorgesehenen Rechts (dürfen) nicht an die Erfüllung irgendwelcher Förmlichkeiten gebunden werden“ (EuGH a.a.O, Rz. 36, vgl. Urteil vom 16. November 2016 a.a.O.).

Quelle: Urteil des EuGH vom 7. August 2018, Rechtssache C – 161/17

Zusammengefasst von Rechtsanwältin Isabel Voß, Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht


Rechtstipp vom 11.08.2018

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