Rechtstipps zu "Kostenerstattung" | Seite 30
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02.06.2017 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… . Zu den Forderungen in der aktuell vorliegenden Abmahnung Mit dem Abmahnschreiben werden Ansprüche auf Unterlassung, Auskunfterteilung, Schadenersatz und Kostenerstattung (Rechtsanwaltskosten) geltend …“ Weiterlesen
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23.05.2017 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert, zudem wird die Kostenerstattung für die Rechtsverfolgungskosten i.H.v. 142,80 € verlangt. Unser Rat an Sie Ob tatsächlich ein Verstoß vorliegt …“ Weiterlesen
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26.11.2019 anwalt.de-Redaktion„… Aufwendungen, die zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Polizeidienstfähigkeit notwendig sind. Dienstfähigkeit der Beamten als Grenze der Kostenerstattung Das Landesbeamtengesetz in Nordrhein-Westfalen …“ Weiterlesen
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22.05.2017 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… Falsche Belehrung über Widerrufsfolgen All dies stelle einen Wettbewerbsverstoß dar und sei daher zu unterlassen. Forderungen Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung Kostenerstattung …“ Weiterlesen
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20.05.2017 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… Herausgabe der noch im Bestand unseres Mandanten befindlichen Taschen Kostenerstattung für Anwaltskosten, Testkaufkosten, Gewerberegisterauskunft: 3.241,51 € So sollten Sie reagieren …“ Weiterlesen
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20.05.2017 Rechtsanwaltskanzlei Heidicker„… von gebrauchten oder neuen Waren Anzahl der gleichartigen oder ähnlichen Waren Forderung Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung Kostenerstattung für Anwaltskosten i.H.v. 1.171,67 € Selbständige …“ Weiterlesen
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19.05.2017 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… , Schadenersatz, Rückruf, Vernichtung und Kostenerstattung (Anwaltskosten) geltend gemacht. Die beigefügte vorformulierte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sieht dementsprechend neben …“ Weiterlesen
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19.05.2017 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… Produkte berücksichtigt werden. Forderungen Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung Kostenerstattung für Abmahnung: 267,50 Euro Selber reagieren? Nein, besser nicht. Die selbständige Abgabe …“ Weiterlesen
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10.05.2017 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… des angeblichen Rechtsverstoßes werden hier immer die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und Kostenerstattung verlangt. In einer aktuellen Mandatsanfrage ist uns insofern bekannt geworden …“ Weiterlesen
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08.05.2017 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… Inhaber eines Internetanschlusses geltend gemacht. Es werden die Abgabe einer Unterlassungsklärung, Kostenerstattung und Schadenersatz begehrt. Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung Abmahnende …“ Weiterlesen
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04.05.2017 Rechtsanwalt Ulrich Schreiner„… des angeblichen Rechtsverstoßes werden die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und Kostenerstattung verlangt in Höhe von 232,05 Euro. Ausgesprochen wird die Abmahnung durch den IDO …“ Weiterlesen
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04.05.2017 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie Kostenerstattung verlangt. Die Abmahnung stammt vom IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V …“ Weiterlesen
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03.05.2017 Rechtsanwalt Ulrich Schreiner„… geltend gemacht. Es werden die Abgabe einer Unterlassungsklärung, Kostenerstattung und Schadenersatz begehrt. Die vorliegende Abmahnung Abmahnende Kanzlei: Waldorf Frommer Rechteinhaber: Warner Bros …“ Weiterlesen
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03.05.2017 AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser„Bundesgerichtshof (BGH) zur Notwendigkeit und Kostenerstattung durch private Krankenversicherung bei der Laser-Augen-Operation – Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 29. März 2017 Die Fortschritte …“ Weiterlesen
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01.05.2017 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… einer Rechtsverletzung geleistet werden, wohingegen der Anspruch auf Kostenerstattung auch beim Störer besteht. Die Frage danach, ob eine Haftung als Täter oder als Störer (oder gar keine Haftung) besteht …“ Weiterlesen
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20.04.2017 Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV„… wird seit 1990 angewandt und vom Berufsverband der Augenärzte (BVA) als wissenschaftlich anerkanntes Verfahren eingestuft. Warum gibt es Probleme bei der Kostenerstattung? Private Krankenversicherer arbeiten …“ Weiterlesen
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18.04.2017 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… Vertragsstrafe in Höhe von 5100,00 Euro sowie Verpflichtungen zur Auskunfterteilung, zum Schadenersatz und zur Kostenerstattung (Rechtsanwaltskosten) vor. Meine Einschätzung Eine Abmahnung der Green Lane Designs …“ Weiterlesen
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06.04.2017 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… es auf die Umstände des Einzelwerks an. Forderung der Gegenseite Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung Schadensersatz im Wege des Lizenzschadensersatzes in Höhe von 730,00 € Kostenerstattung …“ Weiterlesen
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05.04.2017 Rechtsanwalt Johannes Richard„… der Unterlassungsverpflichtung eine Vertragsstrafenregelung mit einem flexiblen Vertragsstrafeversprechen sowie Verpflichtungen zur Auskunfterteilung, zum Schadenersatz und zur Kostenerstattung …“ Weiterlesen
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04.04.2017 WAGNER HALBE Rechtsanwälte„Mit Urteil vom 08.03.2017 hat das Amtsgericht Köln eine Klage auf Schadensersatz und Kostenerstattung nach vorangegangener Filesharing-Abmahnung als unbegründet abgewiesen. Die klagende …“ Weiterlesen
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30.03.2017 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„München, Berlin 30.03.2017 – Bundesgerichtshof bestätigt Rechtsauffassung der Kanzlei CLLB zum Thema Kostenerstattung bei LASIK. Fehlsichtigkeit als Krankheit i.S.d. Versicherungsbedingungen …“ Weiterlesen
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30.03.2017 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… durch die Verwendung der Marken die Rechte der Abmahnerin. Die Abmahnerin habe daher Ansprüche auf Unterlassung, Auskunfterteilung, Schadenersatz, Vernichtung und Kostenerstattung. Zu den Forderungen …“ Weiterlesen
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27.03.2017 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… , zum Schadenersatz und zur Kostenerstattung (Anwaltskosten) vor. Die Anwaltskosten werden auf Grundlage eines Gegenstandswertes von 200.000,00 Euro beziffert, was Kosten in Höhe von 2.636,90 Euro entspricht …“ Weiterlesen
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23.03.2017 Rechtsanwalt Raik Pentzek„… der Kostenerstattung für eine radiofrequenzinduzierte Thermotherapie (RFITT) hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz (LSG) dem Kläger mit Urteil vom 02.03.2017, – L 5 KR 277/16 Recht gegeben …“ Weiterlesen