Rechtstipps zu "Kostenerstattung" | Seite 31
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25.01.2017 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… , eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, eine Auskunft u. a. über die Herkunft der Taschen zu erteilen und Schadensersatz sowie Kostenerstattung für die Beauftragung der Rechtsanwälte Klaka …“ Weiterlesen
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24.01.2017 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe zu bezahlen. Zudem wird die Kostenerstattung für die Abmahnung in Höhe von 267,50 € gefordert. Wann liegt gewerbliches Handeln vor? Die Abgrenzung zwischen privatem …“ Weiterlesen
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22.01.2017 Rechtsanwalt Raik Pentzek„… auf vermeintlich kostengünstigere Hörgeräte. Zur Frage der Kostenerstattung für ein Hörgerät hat das Amtsgericht Dresden (AG) am 13.01.2017, – Az. 108 C 7101/15 – dem Kläger Recht gegeben: „(...) Allerdings …“ Weiterlesen
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20.01.2017 Rechtsanwalt Johannes Richard„… Ansprüche auf Unterlassung, Auskunfterteilung und Kostenerstattung (Rechtsanwaltskosten) geltend gemacht. Dem Abmahnschreiben ist eine vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung beigefügt, die neben …“ Weiterlesen
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18.01.2017 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… , dass es sich bei den entsprechenden Schuhen um Plagiatsware handelt. Der Abmahnerin stünden daher Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft, Schadenersatz und Kostenerstattung zu. Zu den Forderungen in der aktuell …“ Weiterlesen
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28.04.2023 Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse„… der Rechtsstreit durch eine Einigung (Vergleich) einvernehmlich beendet wurde, spielt für die Kostentragung keine Rolle. Jede Partei zahlt ihren Anwalt immer selbst. Eine Kostenerstattung durch den Gegner findet …“ Weiterlesen
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Änderungen in Pflegeversicherung ab 2017 – Fachanwalt für Arbeitsrecht, Sozialrecht und Medizinrecht29.12.2016 Rechtsanwalt Gerd Klier„… ambulant Leistungsbetrag vollstationär Pflegegrad 1 125,00 € zweckgebundene Kostenerstattung 0,00 € 125,00 € Pflegegrad 2 316,00 € 689,00 € 770,00 € Pflegegrad 3 545,00 € 1.298,00 € 1.262,00 …“ Weiterlesen
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16.12.2016 Rechtsanwalt Johannes Richard„… , Vernichtung und Kostenerstattung (Rechtsanwaltskosten) geltend gemacht. Die dem Schreiben beigefügte vorformulierte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sieht eine feste Vertragsstrafe in Höhe …“ Weiterlesen
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26.11.2016 GKS Rechtsanwälte„… hinaus gerichtsbekannt, dass weiterhin zahlreiche Verfahren, welche die Kostenübernahme oder Kostenerstattung für stationäre Liposuktion betreffen, an den Sozialgerichten anhängig seien. Zur Wahrung …“ Weiterlesen
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25.11.2016 Dr. Wachs Rechtsanwälte„… Rechtsanwälte für die Super Union Holdings Ltd. ausgesprochen. Was wird in der „Black Friday“-Abmahnung gefordert? Die Forderung betreffen die Abgabe einer Unterlassungserklärung, Kostenerstattung …“ Weiterlesen
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21.11.2016 Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber„… ist. Sollten Sie die Kostenerstattung einer Unterkieferprotrusionsschiene durch Ihre Krankenkasse wünschen, ist es zwingend erforderlich, dass Sie zunächst die CPAP-Therapie erfolglos durchgeführt haben. Das bedeutet …“ Weiterlesen
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10.11.2016 Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk„… aufzutreten oder den Eindruck eine Privatverkaufes zu erwecken, ohne tatsächlich privater Verkäufer zu sein. Gefordert wird die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung sowie Kostenerstattung …“ Weiterlesen
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02.06.2020 Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer„… der Vermieter zu erstatten. Notfalls kann die Kostenerstattung eingeklagt werden. Zudem hat der Mieter die Möglichkeit, die Kosten der Mangelbeseitigung „abzuwohnen“, indem er sie von der Miete abzieht …“ Weiterlesen
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26.10.2016 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… – wegen annullierter Flüge ihren Zielort nicht erreichen oder bei Verspätungen zu spät erreichen, zusätzlich zu Kostenerstattungen eine Entschädigung in Höhe von bis zu 600 Euro zu – gestaffelt …“ Weiterlesen
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24.10.2016 Rechtsanwalt Christian Rebbert„… überhaupt kein Anspruch auf Abgabe einer Unterlassungserklärung oder gar Kostenerstattung. Insbesondere wenn die vermeintliche Urheberrechtsverletzung durch Dritte begangen wurde, bestehen gute Aussichten …“ Weiterlesen
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24.10.2016 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… bei Augenoperationen zur Behebung der Fehlsichtigkeit auszugehen ist, sodass die Erfolgsaussichten für ein Vorgehen gegen Ihre Private Krankenversicherung bei deren Ablehnung der Kostenerstattung …“ Weiterlesen
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18.10.2016 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… mit einer festen Vertragsstrafe in Höhe von 5.001,00 Euro sowie Verpflichtungen zur Auskunfterteilung, zum Rückruf, zum Schadenersatz und zur Kostenerstattung vor. Die Kosten der anwaltlichen Abmahnung …“ Weiterlesen
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18.10.2016 Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk„… , die zu einem Vertragsschluss führen, zur Speicherung des Vertragstextes usw. Gefordert wird die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung sowie Kostenerstattung nach einem Streitwert von 20.000 …“ Weiterlesen
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12.10.2016 Rechtsanwalt Timm Drouven„… nicht von einer Verletzungshandlung ausgegangen werden konnte. Im Ergebnis fordert nun unser Mandant Kostenerstattung vom ehemaligen Angreifer. Dieser hat nun seinerseits Fristverlängerung erbeten und bereits die Ansicht …“ Weiterlesen
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11.10.2016 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… nämlich Flugreisende nicht nur Anspruch auf Ticketersatz / Kostenerstattung und akzeptable Betreuung während der Wartezeit, sondern auch auf eine grundsätzliche Entschädigung für erlittene …“ Weiterlesen
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10.10.2016 Rechtsanwalt Philipp Obladen„… . Dies sollte einem aber nicht zu der Annahme verleiten lassen, dass die Gegenseite keine Kostenerstattung fordert. Vielmehr soll die Gegenseite wohl in Folgeschreiben eine Kostenerstattung aus einem Gegenstandswert in Höhe …“ Weiterlesen
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06.10.2016 Gabriele Weintz, anwalt.de-Redaktion„… nicht hinnehmen und klagten schließlich auf Kostenerstattung. Stadt muss Kosten ersetzen Sowohl das Verwaltungsgericht (VG) Mainz als auch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz gaben den Eltern …“ Weiterlesen
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25.09.2016 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… weitere Ansprüche geltend gemacht werden. Ein wichtiger Anspruch ist der auf Kostenerstattung. Da dem Abmahner aus einer berechtigten Abmahnung keine Kosten bleiben …“ Weiterlesen
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12.09.2016 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… mit einer festen Vertragsstrafe in Höhe von 10.000 Euro und einem Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs sowie Verpflichtungen zur Auskunfterteilung, zur Vernichtung und zur Kostenerstattung vor. Die Kosten …“ Weiterlesen