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08.06.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Aberdeen Immobilien Kapitalanlagegesellschaft mbH verkaufte aus dem offenen Immobilienfonds „Degi International", aufgelegt am 17.02.2003, ein Grundstück für ca. 60 Mio. Pfund. Es handelt sich um ein Bürogebäude in der King William …
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02.11.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Bei den PMIA-Commerzbank-Vergleichsverhandlungen wurde in Einzelfällen leider versucht, mit einem unübersichtlichen Teilvergleichsangebot die Gesamtschuld auf den Investmentfonds zu tilgen. Deshalb kann ein Vergleichsvertrag im schlichten …
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10.04.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Rechtsschutzversicherungen gehören in Deutschland zum profitabelsten Versicherungszweig. Einige Rechtsschutzversicherer wollten die Geltendmachung von Anlegerschäden durch Änderung der Vertragsbedingungen (Deckungsausschlussklauseln) …
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09.09.2020
von Rechtsanwalt Krischan David Lang
Im Folgenden möchte ich kurz die rechtlichen Besonderheiten aufzeigen, die beim Kauf/ Verkauf eines Web- bzw. Onlineshops von den Vertragsparteien zu beachten sind. Was wird überhaupt verkauft? Die Besonderheit eines Kaufvertrages über eine …
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01.04.2020
von Rechtsanwalt Daniel Urban MLE.
Wegen der Corona-Pandemie hat die Bundesregierung einige gravierende Änderungen mit Mietrecht beschlossen. Was wurde geändert? Das Recht des Vermieters, den Mietvertrag wegen Zahlungsrückständen zu kündigen, wird eingeschränkt. Die …
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23.10.2020
von Rechtsanwalt und Mediator Nikolaos Penteridis
„Endlich hat der Prozess ein Ende gefunden“, freut sich eine Mandantin über einen Vergleich. Sie erhält nun einmalig 25.000 Euro für die Folgen einer Behandlung in einem Kölner Krankenhaus aus dem Jahr 2010. Unsere Mandantin suchte das …
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23.02.2022
von Rechtsanwalt Alexander Friedhoff
Das Bundesverfassungsgericht hat nun endlich die Rechtsklarheit wieder hergestellt, die bis zum Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.03.2019 – 2 BvR 5.18– bestand. Bis dahin war es einhellige Auffassung, dass eine …
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19.01.2018
von Rechtsanwältin Andrea Riedi
Auf der Suche nach dem richtigen Rechtsanwalt stößt der Rechtssuchende auf alle möglichen Bezeichnungen, die von Anwälten benutzt werden, um ihre Qualifikation in einem bestimmten Rechtsbereich hervorzuheben. Wo liegen die Unterschiede und …
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29.04.2021
von Rechtsanwältin Andrea Riedi
Auf den sozialen Medien wie facebook oder Instagram Präsenz zu zeigen ist für viele Unternehmer oder Selbstständige eine effektive Möglichkeit, sich abseits der eigenen Homepage darzustellen und die angebotenen Dienstleistungen zu bewerben. …
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16.12.2021
von Rechtsanwältin Andrea Riedi
Diese Frage stellen mir nahezu alle Mandanten, wenn sie den Auftrag erteilen, ihre Scheidungsangelegenheiten zu regeln. Die ehrliche Antwort des Anwalts muss lauten, dass er dazu keine sichere Aussage treffen kann. Es kommt auf die …
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28.01.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
Das niedersächsische Landessozialgericht hat nach mündlicher Verhandlung am 26.01.2011 entschieden, dass eine zunächst freiwillig Versicherte Rentnerin, die nach einer zum 01.04.2002 in Kraft getretenen Gesetzesänderung nicht ausdrücklich …
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06.06.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
Durch Beschluss vom 26.05.2011 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Schmerzensgeld nicht im Rahmen der Prozesskostenhilfe als Vermögen eingesetzt werden muss. Der Zweck des Schmerzensgeldes besteht darin, Beeinträchtigungen …
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03.05.2018
von Rechtsanwalt Peter Koch
Werden Sozialversicherungsbeiträge nicht pünktlich gezahlt, fallen Säumniszuschläge an. Sie betragen für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Prozent des rückständigen Beitrags . Kein Ermessen Die Erhebung der Säumniszuschläge steht …
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17.02.2016
von Rechtsanwalt Sebastian Obermeier
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 07.07.2015, Az.: X ZR 59/13 für Recht erkannt: Auch bei einer mit einem Erbverzicht verbundenen Zuwendung ist für deren Qualifikation als Schenkung maßgeblich, ob sich die Vertragsparteien über die …
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04.03.2016
von Rechtsanwalt Sebastian Obermeier
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 27.11.2015, Az.: 10 W153/15 für Recht erkannt: Ein Testament ist nur dann wirksam, wenn der Erblasser bei seiner Errichtung einen ernstlichen Testierwillen hatte. Zweifel an einem endgültigen …
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06.09.2017
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Die Frage, ob die (unzulässige) private Nutzung des Internets am Arbeitsplatz durch einen Arbeitnehmer dessen Kündigung rechtfertigt, hat in letzter Zeit eine Vielzahl von Arbeitsgerichten in Deutschland beschäftigt. Ist dem Arbeitnehmer …
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20.06.2018
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Sachverhalt: Der Angeklagte überschritt mit seinem Pkw die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h um 58 km/h. Im drohte deshalb ein Bußgeld von 480 Euro und ein einmonatiges Fahrverbot. Nachdem der Angeklagte durch das Ordnungsamt …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Wie ich bereits berichtet hatte, ist im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zur 54. Änderungsverordnung der Straßenverkehrsordnung ein formaler Fehler zu verzeichnen. In unserem letzten Artikel hatten wir die Frage aufgeworfen, ob/wie der …
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26.01.2019
von Rechtsanwalt Björn Fehse
Ein Apotheker darf rezeptfreie, apothekenpflichtige Medikamente über Amazon vertreiben – keine Klagebefugnis für Wettbewerber wegen angeblicher DSGVO-Verstöße. Der Verkauf von rezeptfreien, apothekenpflichtigen Medikamenten über die …
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30.01.2021
von Rechtsanwalt Mahir Özüdoğru
Die Bundesagentur für Arbeit hat bekannt gegeben, dass die Zahl der Arbeitslosen im Januar 2021 um circa 200.000 gestiegen ist. Zugleich erfahren wir von Unternehmen wie UPS und Commerzbank das ein großer Stellenabbau im Stile von …
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09.11.2017
von Rechtsanwalt Jochen Struck
Die Rechtsprechung ist eindeutig: Die unzulässigen Verbrauchswerte bei Benzin- und Dieselfahrzeugen sind ein erheblicher Mangel im Sinne des Kaufrechts. Die Kanzlei Jordan Fuhr Meyer setzt sich auch in diesem Skandal für die Rechte der …
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14.04.2020
von Rechtsanwalt & Notar Notar Thomas Seidel
In diesem Rechtstipp erklärt Ihnen Rechtsanwalt Thomas Seidel von der Kanzlei „copy & right aus Norderstedt bei Hamburg, wie Sie als Verbraucher oder Kleinstunternehmer Zahlungen aufgrund eines neuen Corona Gesetzes verweigern können. …
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22.03.2019
von Rechtsanwalt Björn-Thorben Knoll , LL.M.
Der Erbverzicht ist nicht mit der Erbausschlagung zu verwechseln. Die Erbausschlagung erfolgt immer nach Tod des Erblassers. Der Erbverzicht hingegen findet in den meisten Fällen zu Lebzeiten des Erblassers statt. Es handelt sich um einen …
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06.09.2016
von Rechtsanwältin Marion Zehe
Ich erhielt mehrere Kündigungen – und nun? In der Praxis ist es nicht selten, dass ein Arbeitgeber trotz bereits ausgesprochener Kündigung. das Arbeitsverhältnis wiederholt oder vorsorglich erneut kündigt. Auch eine vorsorgliche bzw. …