Unberechtigter Forderung widersprechen: Musterbrief
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Viele haben diese Situation schon erlebt. Man findet im Briefkasten ein Schreiben mit einer Zahlungsaufforderung. Darin steht, dass man innerhalb einer Frist einen bestimmten Betrag zahlen soll. Für den Fall, dass man nicht zahlt, wird mit der Einschaltung eines Inkassobüros, eines Anwalts oder gar direkt mit einer Klage gedroht. Teilweise wird auch ein negativer Schufa-Eintrag angekündigt. In manchen Fällen kommt das Schreiben auch gleich vom Inkassobüro. Bevor Sie einer unberechtigten Forderung widersprechen, sollten Sie sich gründlich informieren. Als Leitfaden dient Ihnen unser Musterbrief.
Wie sollten Sie auf eine unberechtigte Forderung reagieren?
Auf jeden Fall sollten Sie Ruhe bewahren und erst einmal prüfen, ob an der Forderung etwas dran sein könnte oder ob sie wirklich unberechtigt ist. Sehen Sie sich dazu das Schreiben genau an. Aus einer seriösen Zahlungsaufforderung wird ersichtlich,
wann und mit wem angeblich ein Vertrag abgeschlossen wurde,
wann die entsprechende Rechnung gestellt wurde,
ob es Zahlungserinnerungen oder Mahnungen gab.
Fehlen im Schreiben Informationen zur angeblichen Forderung – Vertragspartner, Datum des Vertragsschlusses, Rechnungsdatum, Zusammensetzung der Forderung –, deutet dies auf eine Betrugsmasche hin. Ist man nach Prüfung der Zahlungsaufforderung sicher, dass man den behaupteten Vertrag nicht abgeschlossen hat, sollte man nicht untätig bleiben und die Frist verstreichen lassen, sondern der Forderung widersprechen.
Versehentlich Vertrag abgeschlossen?
Wichtig ist, die Forderung nicht vorschnell als unberechtigt abzutun. Überlegen Sie bitte gut, ob es wirklich ausgeschlossen ist, dass Sie den behaupteten Vertrag abgeschlossen haben. Selbst wenn der Vertrag besteht, kann die konkrete Forderung unberechtigt sein. So können beispielsweise Positionen abgerechnet worden sein, die nicht vereinbart waren – z. B. Lieferkosten, Versandpauschale.
Gerade im Internet ist es schnell passiert, dass man mit einem Klick versehentlich einen Vertrag abschließt, obwohl man dies gar nicht wollte. Auch wenn Sie versehentlich den Vertrag abgeschlossen haben, heißt das nicht, dass die Forderung damit automatisch berechtigt ist. Je nach den Umständen des konkreten Einzelfalles kann beispielsweise ein Widerruf oder eine Anfechtung des Vertrages in Betracht kommen. Ein Widerruf kommt in Betracht, wenn der Vertrag online oder telefonisch, also nicht im Ladengeschäft, geschlossen worden ist. Die Widerrufsfrist beträgt – wenn eine ordnungsgemäße Belehrung über das Widerrufsrecht erfolgt ist – 14 Tage.
Ist es bei Vertragsschluss zu einem Irrtum oder einer Täuschung gekommen, ist gegebenenfalls eine Anfechtung des Vertrages möglich. Auch hier sind die im Gesetz geregelten Fristen zu beachten. Die Frist kann sehr kurz sein: Wegen Irrtums müssen Sie „unverzüglich“, das heißt alsbald – gegebenenfalls nach Einholung eines Rechtsrats – anfechten (vergleiche § 121 Bürgerliches Gesetzbuch – BGB). Bei einer Anfechtung wegen einer Täuschung oder Drohung gilt gemäß § 124 BGB eine Jahresfrist. Doch beachten Sie, dass es auch für Fristen Sonderregelungen gibt. Gibt es Anhaltspunkte für die Möglichkeit eines Widerrufs beziehungsweise einer Anfechtung, kann es Sinn machen, diese vorsorglich im Rahmen des Widerspruchs gegen die Forderung zu erklären, damit nicht noch mehr Zeit verstreicht und die Frist für den Widerruf beziehungsweise die Anfechtung abläuft.
Vermeintlich unberechtigte Forderung: Automatische Verlängerung eines Test-Abonnements
In manchen Fällen ist die vermeintlich unberechtigte Forderung doch berechtigt. Dies kann insbesondere bei der Verlängerung eines Test- oder Probe-Abonnements der Fall sein. Der Kunde schließt dabei ein Abo für Zeitungen oder Zeitschriften, einen Börsenbrief, eine Mitgliedschaft im Fitnessstudio oder Ähnliches ab, das nur wenige Wochen oder Monate dauert und besonders günstig oder sogar kostenlos ist.
Dabei wird oft übersehen, dass sich das Abo nach Ablauf dieser Zeitspanne in ein kostenpflichtiges reguläres Abo über 12 oder 24 Monate umwandelt, wenn man nicht fristgerecht zum Ende der Testphase kündigt. Sofern die gesetzlichen Vorgaben zur Dauer der Mindestlaufzeit, zur Kündigungsfrist und zur Dauer des Verlängerungszeitraums eingehalten wurden, ist dies zulässig. Nur für Verträge ab März 2022 gilt das verbesserte Verbraucherschutzrecht, nach dem der Vertrag im Verlängerungszeitraum monatlich kündbar ist.
Widerspruch gegen eine unberechtigte Forderung: Muster
Nutzen Sie für Ihren Widerspruch gegen eine unberechtigte Forderung unsere kostenfreie PDF-Vorlage. Es ist wichtig zu beachten, dass die Mustervorlage als Orientierungshilfe dient und stets den individuellen Gegebenheiten angepasst werden muss. Informieren Sie sich im Vorfeld gründlich über die rechtlichen Grundlagen und nehmen Sie gegebenenfalls anwaltliche Hilfe in Anspruch.
Max Mustermann Musterstraße 1 12345 Musterhausen Firma XYZ Beispielstraße 9 98765 Beispielstadt Ort, Datum Sehr geehrte Damen und Herren, in Ihrem Schreiben vom TT.MM.JJJJ, zugegangen am TT.MM.JJJJ, fordern Sie mich auf, bis zum TT.MM.JJJJ einen Betrag in Höhe von xxx € zu zahlen. Diese Forderung weise ich zurück. Ich habe mit Ihnen weder am TT.MM.JJJJ noch zu einem anderen Zeitpunkt einen Vertrag abgeschlossen. Ihr Unternehmen ist mir völlig unbekannt. Daher ist Ihre Forderung unberechtigt. Sollten Sie an Ihrer Forderung festhalten, teilen Sie mir bitte Einzelheiten zur angeblichen Bestellung mit (wann, wo und wie soll ich Sie womit und zu welchen Konditionen beauftragt haben?) und lassen Sie mir eine Kopie des angeblich geschlossenen Vertrages samt etwaiger weiterer Unterlagen (z. B. Bestellung, Vertragszusammenfassung, AGB, Rechnung, Mahnung) zukommen. Bis dies geschehen ist und ich eine angemessene Zeit für die Prüfung der Angaben und Unterlagen hatte, werde ich keinerlei Zahlung leisten. Mit freundlichen Grüßen [Unterschrift] |
Hinweise zum Muster-Widerspruch
Damit Ihr Schreiben zugeordnet werden kann, achten Sie bitte darauf, im Betreff das Aktenzeichen des Unternehmens beziehungsweise des Inkassobüros anzugeben. Zum Beweis für Ihren Widerspruch sollten Sie sich eine Kopie des Schreibens machen, bevor Sie es abschicken.
Textbaustein für einen Musterbrief mit einem Widerruf beziehungsweise einer Anfechtung: […] Rein vorsorglich widerrufe ich den angeblich geschlossenen Vertrag […]. Hilfsweise fechte ich den angeblich geschlossenen Vertrag wegen Irrtums/wegen arglistiger Täuschung an […].
Schufa-Eintrag wird angedroht
Falls in dem Schreiben ein Schufa-Eintrag angedroht wird, sollte darauf hingewiesen werden, dass dies bei einer bestrittenen Forderung im Regelfall nicht zulässig ist. Textbaustein für einen Musterbrief wegen angedrohten Schufa-Eintrags:
[…] In Bezug auf den angedrohten Schufa-Eintrag weise ich darauf hin, dass dieser bei bestrittenen Forderungen unzulässig ist. Sollten Sie dennoch einen Schufa-Eintrag veranlassen, werde ich rechtliche Schritte gegen Sie einleiten. […]
Haftungsausschluss
Diese Vorlage für einen Widerspruch unberechtigter Forderungen soll Ihnen lediglich als Grundlage dienen. Die Formulierungsvorschläge im Muster sind daher unverbindlich und keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird daher keine Gewähr für Richtigkeit oder Vollständigkeit übernommen.
Da nur ein Anwalt wirklich beurteilen kann, ob eine Forderung berechtigt ist oder nicht und ob ein Widerruf oder eine Anfechtung in Betracht kommt, lohnt sich eine Beratung bei einem Anwalt. Darüber hinaus kann es sich lohnen, dass der Forderung mit einem Anwaltsschreiben widersprochen wird. Damit machen Sie deutlich, dass Sie sich von dem Schreiben nicht einschüchtern lassen, Ihre Rechte kennen und sich professionell vertreten lassen. Insbesondere bei Betrugsmaschen, aber auch bei seriösen Zahlungsaufforderungen sorgt ein Anwaltsschreiben oft dafür, dass die Angelegenheit schnell erledigt ist.
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Rechtstipps zu "Musterbrief Widerspruch unberechtigte Forderung" | Seite 827
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07.12.2009 WAGNER HALBE Rechtsanwälte„… die Gegenseite keine direkte rechtliche Handhabe die nur behauptete Forderung zu realisieren. Die Zahlungsaufforderung kann daher durch einfachen Widerspruch abgewehrt werden. Viele Empfänger …“ Weiterlesen
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04.12.2009 WAGNER HALBE Rechtsanwälte„… Rechtsanwaltskanzlei Negele Zimmel Greuter Beller abmahnen. Den Internetusern wird dabei vorgeworfen, im Rahmen von Internettauschbörsen unberechtigt urheberrechtlich geschützte Filmdateien im Wege …“ Weiterlesen
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03.12.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… der Aussteller in die Insolvenz, verschlechtern sich die rechtlichen Möglichkeiten für den Gutscheininhaber beträchtlich. Er kann dann die Forderungen allenfalls noch beim Insolvenzverwalter anmelden. Was gilt …“ Weiterlesen
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03.12.2009 Rechtsanwalt Kai Jüdemann„… auch, dass eine Pauschale, wie sie hier verlangt wird, meist unberechtigt ist. Auch Waldorf weist indirekt darauf hin, wie man der Inanspruchnahme als Störer entgehen kann. Dagegen ist die Rechtsprechung …“ Weiterlesen
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01.12.2009 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… ausstehender offener Forderungen und der künftigen Geschäftsentwicklung für die Dauer der Fortführung (Kübler/Prütting/Lüke § 61 Rn. 7). c) Berücksichtigung zweifelhafter Forderungen Forderungen …“ Weiterlesen
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03.06.2022 Rechtsanwalt Peter Schmidt„… " des Verwaltervertrages titulierte Forderungen auch realisierbar sind. Die vorgenannten Punkte stellen nur eine Auswahl möglicher Gefahren beim Erwerb einer Eigentumswohnung dar …“ Weiterlesen
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03.06.2022 Rechtsanwalt Peter Schmidt„… , unberechtigte oder auch berechtigte Mietminderungen wegen Mängel der Mietsache, einer Überschuldung des Mieters oder auch reine Zahlungsunwilligkeit zu einem Mietausfall führen. Zwar ist es möglich …“ Weiterlesen
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25.11.2009 WAGNER HALBE Rechtsanwälte„… vermeintliche Schadensersatzansprüche wegen illegaler Veröffentlichung geschützter Bildwerke geltend. Die Forderungen liegen durchweg bei über 1000 Euro. Ob die Forderung berechtigt ist, bestimmt …“ Weiterlesen
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25.11.2009 Rechtsanwalt Max Postulka„… einen Streitwert in Höhe von 6.000,00 € pro unberechtigt genutztem Foto an, die unabhängig von Qualität und Motiv der jeweiligen Fotos. Bei der Berechnung der Höhe des Schadensersatzes bei einer unberechtigten …“ Weiterlesen
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20.11.2009 GKS Rechtsanwälte„… Fall anwaltlich beraten lassen, da die finanziellen Forderungen der Abmahner häufig überzogen und daher in vielen Fällen zumindest der Höhe nach angreifbar sind. Ebenso verhält …“ Weiterlesen
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20.11.2009 Rechtsanwalt Max Postulka„… , dass die gesamte Anmeldung zurückgewiesen werden kann, wenn aus einer verwechslungsähnlichen Marke, die nur in einem einzigen Mitgliedstaat angemeldet sein muss oder eingetragen ist, Widerspruch eingelegt …“ Weiterlesen
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20.11.2009 Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB„… durch Heilpraktiker praktisch zum Beihilfeausschluss. Hierin liegt ein nicht gerechtfertigter Widerspruch zur grundsätzlichen Entscheidung, Beihilfe auch für Heilpraktikerleistungen zu gewähren …“ Weiterlesen
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19.11.2009 Rechtsanwalt Max Postulka„… - insbesondere prioritätsältere Markeninhaber ‑ gegen die veröffentlichte Marke Widerspruch erheben, da das DPMA bei der Eintragung einer Marke nicht prüft, ob sie mit anderen bereits bestehenden Schutzrechten …“ Weiterlesen
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18.11.2009 Rechtsanwalt Markus Zorn„Derzeit werden (wieder) zahlreiche Privatpersonen durch die Inhaber von Rechten an Werken der Musik abgemahnt. Gegenstand der Abmahnungen ist das unberechtigte Verbreiten von Musikwerken im mp3 …“ Weiterlesen
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18.11.2009 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… diese Forderungen für die Anleger auch sind, so ist doch zugleich darauf hinzuweisen, dass die Chancen der Betroffenen für ein erfolgreiches Vorgehen gegen die Zahlungspflicht relativ gut sind. Denn …“ Weiterlesen
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17.11.2009 Rechtsanwalt Max Postulka„… vom HABM zurückgewiesen und der Schutz als Ganzes (und somit für alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union) versagt. Dies ist auch dann der Fall, wenn ein oder mehrere Widersprüche, beispielsweise …“ Weiterlesen
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17.11.2009 Rechtsanwalt Christian Fuhrmann„… . Es muss ein objektiver Zusammenhang mit dem ausgeübten Beruf bestehen und die Fortbildung muss der Förderung dieses Berufes dienen. Dann können die Fortbildungskosten bei den Einnahmen …“ Weiterlesen
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16.11.2009 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… Ansatzpunkte, um den ihnen entstandenen Schaden ersetzt zu bekommen. Zum einen können die Anleihegläubiger ihre Forderungen im Insolvenzverfahren anmelden, sofern ein solches Verfahren durchgeführt …“ Weiterlesen
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16.11.2009 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… Detailauskünfte. 6. Gibt es den gläsernen Firmenkunden? Seit Januar 2005 ist das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit in Kraft. Alle Finanzämter und sämtliche anderen Behörden, die sich mit dem Einkommen …“ Weiterlesen
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13.11.2009 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… Firmenkunden sprechen? Seit Januar 2005 ist das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit in Kraft. Alle Finanzämter und sämtliche anderen Behörden, díe sich mit dem Einkommen des Bürgers beschäftigen …“ Weiterlesen
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12.11.2009 Rechtsanwalt Florian Sievers„… und gesetzte Fristen nicht verstreichen lassen. Zahlen Sie nicht voreilig, denn die Höhe der Forderungen ist oft übertrieben. Geben Sie unter keinen Umständen die beigefügte Unterlassungserklärung ohne …“ Weiterlesen
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11.11.2009 Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.„… wird ein Auskunftsanspruch geltend gemacht. Weitere Forderungen werden in der Abmahnung selbst nicht erhoben. Regelmäßig wird jedoch dann in einem zweiten Schreiben die Erstattung von Anwaltskosten für die Abmahnung …“ Weiterlesen
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05.11.2009 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… bei dem Amtsgericht Meppen geführt, Az.: 9 IN 227/08 bzw. 9 IN 223/08. Die Forderungen der betroffenen Anleger wurden zwar zur Insolvenztabelle angemeldet, ob die Anleger allerdings hohe Rückzahlungen …“ Weiterlesen
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05.11.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… sein. Zwar hat man dann gegen den unberechtigten Empfänger einen Anspruch auf Rückerstattung des zu unrecht überwiesenen Betrages gemäß § 818 BGB. Allerdings tauchen immer wieder Fälle …“ Weiterlesen