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Neue Umsatzsteuerhaftung für Betreiber elektronischer Marktplätze in Vorbereitung

Rechtstipp vom 27.07.2018
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Rechtstipp vom 27.07.2018
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Umsatzsteuerhinterziehung auf eBay, Amazon, Google und Co.

Es ist ein bekanntes Ärgernis und Phänomen, dass durch ausländische Händler (insb. China) Umsatzsteuer hinterzogen wird, weil diese Händler mit Sitz außerhalb der EU, dazu verpflichtet wären, die deutsche Umsatzsteuer abzuführen. Dies ist besonders für deutsche Online-Händler bitter, die sich preislich einer Konkurrenz ausgesetzt sehen, die „umsatzsteuerfrei“ agieren kann.

Einführung der Umsatzsteuerhaftung mit dem Jahressteuergesetz 2018

Es liegt seit 21.06.2018 der Referentenentwurf des Jahressteuergesetzes 2018 vor, der voraussichtlich am 01.01.2019 in Kraft treten wird. Dort werden neue Aufzeichnungspflichten (§ 22 f UStG) und eine neue Haftung (§ 25 e UStG) für elektronische Marktplätze begründet. Damit soll nun das Problem gelöst werden.

Weite Definition des „elektronischen Marktplatzes“

Allerdings geht es nicht nur „den Großen“ an den Kragen. Diese werden die Vorgaben aufgrund ihrer Verwaltungskraft und letztlich als Monopolisten, an ihre Teilnehmer weitergeben. Die „Großen“ bieten ja zum Teil bereits umsatzsteuerrechtliche Compliance-Lösungen an (z. B. Amazon FBA) an. 

Nach dem neuen § 25 e Abs. 5 UStG wird ein elektronischer Marktplatz wie folgt definiert: „Ein elektronischer Marktplatz im Sinne dieser Vorschrift ist eine Website oder jedes andere Instrument, mit dessen Hilfe Informationen über das Internet zur Verfügung gestellt werden, die es einem Dritten, der nicht Betreiber des Marktplatzes ist, ermöglicht, Umsätze auszuführen.“

Aus der Definition des „elektronischen Marktplatz“ folgt nicht nur die Betroffenheit der großen Internet-Handelsplattformen, sondern eigentlich ermöglicht bereits jedes Internetforum die Ausführung von Umsätzen, weil sich dort gegenseitig Waren anbieten kann. Hier ist eine Vielzahl von Betroffenen denkbar.

Auch wird die Anwendung nicht auf Marktplätze für die Lieferung von Waren (Kaufverträge) beschränkt, sondern auch sonstige Leistungen (Dienstverträge, Werkverträge etc.). Die vorgesehene Aufzeichnungspflicht und die Haftung sind derzeit auf Lieferungen (Kaufverträge, Werklieferungsverträge) beschränkt. Man kann hier nur spekulieren, dass die Haftung in Zukunft auch auf elektronische Marktplätze für Werkleistungen (z. B. myHammer.de) erweitert werden wird. Zur Sicherung des Aufkommens der Sozialversicherung gibt es hier ja auch schon Pläne. 

Grundsätzliche Haftung 

Die Betreiber von elektronischen Marktplätzen haften dem Grunde für die gesamte nichtentrichtete Umsatzsteuer für Lieferungen, die auf ihrem Marktplatz von Dritten „rechtlich begründet“ wurden, d. h. durch Vertragsschluss, Versteigerung, Angebot etc.; § 25 e Abs. 1 UStG.

„Enthaftung“

Nach § 25 e Abs. 2 UStG haftet der Betreiber des Markplatzes nicht, wenn er dem Finanzamt gegenüber nachweisen kann, dass er keine Kenntnis von der fehlenden Entrichtung der Umsatzsteuer haben konnte. Dies genügt aber nicht, er muss auch nachweisen, dass er bei Wahrung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns keine Kenntnis davon hätte haben müssen, dass der liefernde Unternehmer seinen steuerlichen Verpflichtungen nicht oder nicht in wesentlichem Umfang nachkommt. Also führt auch eine Sorgfaltspflichtverletzung in die Haftung.

Sofern der Betreiber des elektronischen Marktplatzes eine Bescheinigung nach § 22 f Abs. 1 S. 2 UStG vorliegen kann, sieht das Gesetz darin ein sicheres Anzeichen, dass der Betreiber des elektronischen Marktplatzes keine Kenntnis (bzw. kein Kennen müssen) von der Umsatzsteuerhinterziehung des Marktplatzteilnehmers (der liefernde Unternehmer) haben konnte.

Die vorgenannte Bescheinigung wird dann wohl der jeweilige Marktplatzteilnehmer von seinem zuständigen Finanzamt erhalten. Es ist zu erwarten, dass die Betreiber der elektronischen Marktplätze diese Bescheinigungen in großem Umfang von ihren Kunden anfordern werden, um die Haftung auszuschließen. Enthalten wird diese Bescheinigung nach dem Gesetz: den vollständigen Namen, die vollständige Anschrift des Lieferantenunternehmers, Steuernummer oder Umsatzsteueridentifikationsnummer, sowie Beginn- und Enddatum der Bescheinigung. Auch beispielsweise chinesische Unternehmer werden diese Bescheinigung beantragen müssen, nach dem Gesetz müssen sie zusätzlich einen Empfangsbevollmächtigten im Inland bestellen. Das Finanzamt kann die Erteilung einer solchen Bescheinigung verweigern, wenn der Onlinehändler in der Vergangenheit seinen steuerlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist. Sprich: Auch dies ist ein Weg Onlinehändler aus dem Verkehr zu ziehen, wenn sie sich in der Vergangenheit steuerlich auffällig verhalten haben.

Neben der Bescheinigung soll auch noch ein elektronisches Abrufverfahren eingerichtet werden, mit dem den elektronischen Marktplätzen ein einfacher und automatisierter Abruf ermöglicht werden soll.

Verbraucher und Scheinprivate

Ebenfalls eine bekannte Tatsache ist es, dass es im Internet viele Händler gibt, die als Verbraucher auftreten. Auch hier ist nun eine Haftung der elektronischen Marktplätze vorgesehen, wenn diese nicht den vollständigen Namen, die vollständige Adresse, den Ort des Beginns der Beförderung oder Versendung sowie den Bestimmungsort der Lieferung, dass Geburtsdatum des (angeblichen) Verbrauchers aufzeichnen.

Beim Verbraucher wird der elektronische Marktplatz aber nur enthaftet, wenn er davon ausgehen darf, dass Art, Menge oder Höhe der erzielten Umsätze im Rahmen eines Unternehmens erbracht werden.

Letzteres dürfte dazu führen, dass die elektronischen Marktplätze mehr darauf achten, dass sich nicht so viele Scheinprivate auf den Marktplätzen tummeln, welche die gesetzlichen Vorschriften (Widerrufsbelehrung, Informationspflichten) nicht einhalten. Hierzu gibt es sowohl von Seiten der Finanzgerichte als auch der Zivilgerichte eine umfassende Rechtsprechung, ab wann sich ein angeblicher Verbraucher als gewerblicher Verkäufer behandeln lassen muss. Diese Kriterien orientieren sich am Warenabsatz, aber auch an der Anzahl der Bewertungen.

Mitteilungspflichten

Sofern das Finanzamt dies anfordert, muss der elektronische Marktplatz seine Aufzeichnungen umgehend mitteilen.

Umgekehrt kann das Finanzamt dem Betreiber mitteilen, dass der Händler seine steuerlichen Pflichten nicht oder im Wesentlichen nicht erfüllt. Der Betreiber des elektronischen Marktplatzes ist dann verpflichtet, dem Finanzamt nachzuweisen, dass der Händler gesperrt ist. Sofern dies innerhalb einer vom Finanzamt gesetzten Frist nicht geschieht, so haftet wiederum der elektronische Marktplatz für die Umsatzsteuerschuld.

Georg Uphoff

Fachanwalt für IT-Recht

Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz


Rechtstipp aus der Themenwelt Onlineshop und den Rechtsgebieten IT-Recht, Steuerrecht

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