Rechtstipps zu "Nichterfüllung" | Seite 10
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02.07.2015 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… . Ansprüche aus dem ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz unter dem Gesichtspunkt der Herkunftstäuschung gem. § 4 Nr. 9a UWG und Rufausbeutung gem.§ 4 Nr. 9b UWG. Nichterfüllung der besonderen …“ Weiterlesen
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22.05.2015 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… erledigt werden soll, was sich zeit- und kostensparend auswirkt. Dazu sollen vor allem Instrumente beitragen, wie die Mediation, die Informationspflicht über die Nichterfüllung von Voraussetzungen …“ Weiterlesen
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19.05.2015 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… werden abgemahnt: Verstoß gegen § 312 c, 312 g BGB i. V. m. Art. 246 des Einführungsgesetzes zum BGB sowie §§ 355, 357 BGB (insb. fehlende Widerrufsbelehrung) Nichterfüllen der allgemeinen …“ Weiterlesen
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22.04.2015 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… Hinweis auf Gewerbsmäßigkeit des Verkäufers; Nichterfüllen der allgemeinen Informationspflichten nach Art. 246 §§ 1, 2 EGBGB sowie § 5 Abs. 1 TMG (Name, Anschrift, Angaben, die eine schnelle elektronische …“ Weiterlesen
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20.03.2015 MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB„… diese während der Arbeitszeit erfolgt. Mit Spannung darf aber abgewartet werden, welche Folgen an die Nichterfüllung durch den Arbeitnehmer geknüpft werden können. Abmahnungen und Kündigungen werden …“ Weiterlesen
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04.02.2021 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… angebliche Parkplatzsündiger zur Zahlung zu bekehren: www.pulaparking.hr. Dort finden sich folgende Hinweise: „Allgemeine Hinweise in Bezug auf die Nichterfüllung der Zahlungspflicht der Parkgebühr für …“ Weiterlesen
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20.02.2015 Kanzlei Ruskov & Kollegen„… eine angemessene Frist für die Bekanntgabe setzt. Die in Abs. 2 erwähnten Bedingungen werden jedoch in der Praxis selten umgesetzt, da zum einen die Nichterfüllung keine Konsequenzen nach sich zieht …“ Weiterlesen
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19.02.2015 Rechtsanwältin Fachanwältin für Familienrecht Zeynep Yapan„… -138/13) entschieden, dass der Sprachnachweis gegen die "Stillhalteklausel" verstoße, sofern bei Nichterfüllung der Anforderungen das beantragte Visum automatisch versagt werde. Das Auswärtige Amt hatte …“ Weiterlesen
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13.01.2015 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… sei, welcher einen Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung im Sinne der §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1, 3, 281 Abs. 1 BGB auslöse. Weiterhin wird angeführt, dass der mit dem Beklagten geschlossene Vertrag …“ Weiterlesen
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12.01.2015 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… das Fahrzeug aber nicht, da es anderweitig für 4.200,00 EUR verkauft werden sollte. Der Kläger begehrte Schadensersatz wegen Nichterfüllung des nach seiner Ansicht wirksam zu einem Kaufpreis von 1 …“ Weiterlesen
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23.12.2014 SZ-Rechtsanwälte„… und schließlich im Klageverfahren seinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung des nach seiner Ansicht wirksam zum Kaufpreis von 1 € abgeschlossenen Kaufvertrags geltend und verlangte …“ Weiterlesen
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05.12.2014 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… nach den §§ 433, 281 I, 249 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) zu. Schließlich ist zwischen den Parteien ein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen – dessen Nichterfüllung durch den Verkäufer den Zahlungsanspruch …“ Weiterlesen
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14.11.2014 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… Höchstbietender war, mit, er habe außerhalb der Auktion einen Käufer gefunden, der bereit sei, 4.200 € zu zahlen. Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen Nichterfüllung des nach seiner Ansicht wirksam …“ Weiterlesen
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12.11.2014 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… Nichterfüllung Als er den Abbruch der Auktion bemerkte, forderte er vom Anbieter Schadensersatz wegen Nichterfüllung. Als der Verkäufer nicht zahlen wollte, zog der Bieter vor das Landgericht Bielefeld …“ Weiterlesen
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13.10.2014 Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert„… den Urlaubsanspruch nicht rechtzeitig erfüllt. Dies gilt nicht, wenn der Arbeitgeber die Nichterfüllung nicht zu vertreten hat. (Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.06.2014, Az.: 21 Sa …“ Weiterlesen
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07.08.2014 Rechtsanwalt Jürgen Leister„… des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer für Zeiten eines Kalenderjahres, für die er entweder wegen Nichterfüllung der Wartezeit in diesem Kalenderjahr keinen vollen Urlaubsanspruch erwirbt …“ Weiterlesen
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08.10.2017 Rechtsanwalt Martin Walzer LL.M.„… bereits Einwendungen wie zum Beispiel Mängel, Schlechterfüllung, Nichterfüllung, Nichterhalt der Ware, etc. vorgebracht und verweigert er auch auf ein betriebliches und/oder ein anwaltliches Mahnschreiben …“ Weiterlesen
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16.04.2014 Rechtsanwalt Robert Engels„… nicht. Dies führt oft zu Folgekosten durch die Nichterfüllung von Steuerpflichten bzw. zu dem Anfall erhöhter Beraterhonorare. Das Risiko bei dem Erwerb einer existierenden S.L.: Es sollte nicht vergessen …“ Weiterlesen
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21.03.2014 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… . Lehnt der Verwalter die Erfüllung ab, so kann der andere Teil eine Forderung wegen der Nichterfüllung nur als Insolvenzgläubiger geltend machen und muss diese ebenfalls zur Insolvenztabelle anmelden …“ Weiterlesen
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12.02.2014 Dr. Wachs Rechtsanwälte„… den meisten Betroffenen wichtiger erscheint als der Unterlassungsanspruch, sollte angemerkt sein, dass hier bei Nichtbeachtung oder Nichterfüllung weitreichende Konsequenzen auftreten können. Oftmals …“ Weiterlesen
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03.02.2014 MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR„… geordnetes Wahlverfahren Wahl außerhalb des regelmäßigen Wahlzeitraums ohne bestehende Ausnahmeregelung Nichterfüllung der betrieblichen Voraussetzungen für eine Betriebsratswahl 10 …“ Weiterlesen
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28.01.2014 Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.„… bestehenden Zeugnisverweigerungsrechts und die Verletzung von ehelichen Pflichten, insbesondere der Untreue. Aber auch die Nichterfüllung von unstreitigen Ansprüchen und die durch viele Einzelakte …“ Weiterlesen
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15.01.2014 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… vereinbart. Danach verfallen Ansprüche wenn sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich geltend gemacht und bei Nichterfüllung oder Ablehnung durch die Gegenseite innerhalb einer bestimmten …“ Weiterlesen
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11.10.2013 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… dem beratenden Rechtsanwalt ein entscheidender Fehler, denn er riet dem Mandanten zum Rücktritt, statt zu einem Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung des Vertrages. Damit schnitt er dem Mandanten …“ Weiterlesen