Rechtstipps zu "Nichterfüllung" | Seite 11
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11.09.2013 Rechtsanwalt Ralph Sauer„… als Kunden. Weil ein PKW-Kauf wegen Nichterfüllung scheiterte, erwirkte der besagte Gläubiger beim Bezirksgericht B (Österreich) gegen die Schuldnerin am 17.03.2008 einen vollstreckbaren Zahlungsbefehl …“ Weiterlesen
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05.07.2013 MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB„… der Nichterfüllung. Wird ein gestohlenes Fahrzeug veräußert, kann nämlich ein Dritter nie (gutgläubiges) Eigentum erwerben, § 935 BGB. Das bedeutet, dass nur der „ursprüngliche, wahre" berechtigt bleibt …“ Weiterlesen
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20.06.2013 anwalt.de-Redaktion„… anbringen, an denen letztlich aber nichts verdient werden kann. Auch um zusätzliche Schäden aus der Nichterfüllung zu vermeiden, kann das Risiko eines Zahlungsausfalles auf den Handelsvertreter …“ Weiterlesen
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13.06.2013 Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz„… sind bei einem Dienstvertrag gem. § 611 ff. BGB üblich und sprechen nicht für eine abhängige Beschäftigung. Das unternehmerische Risiko liegt in der Gefahr der Nichterfüllung des Dienstvertrages durch den Dienstberechtigten …“ Weiterlesen
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07.06.2013 Rechtsanwalt Ralph Sauer„… , dass der Arbeitnehmer für eine verhältnismäßig erhebliche Zeit nicht in der Lage sein wird, seine arbeitsvertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen. Die Nichterfüllung der Arbeitspflicht müsse …“ Weiterlesen
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06.05.2013 Kanzlei Ruskov & Kollegen„… sind; der Geschäftsführer oder Mitglied eines Vorstands- oder Kontrollorgans einer Gesellschaft gewesen ist, deren Nichterfüllung der Verbindlichkeiten hinsichtlich der Rücklagenbildung und Aufrechthaltung …“ Weiterlesen
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24.01.2013 Rechtsanwalt Robert Engels„… in den jeweiligen einzelnen Kategorien Wertsteigerungen von über 20.000,00 Euro zu verzeichnen waren. Welche Folgen hat die Erfüllung oder Nichterfüllung der Informationspflicht? Die Verletzung …“ Weiterlesen
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19.01.2013 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… und fuhren wieder nach Hause. Für die Urlaubspleite forderten die Eheleute vom Reiseveranstalter Schadensersatz wegen Nichterfüllung. Anspruch auf Schadensersatz Nachdem das Amtsgericht …“ Weiterlesen
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07.12.2012 Rechtsanwalt Andreas Schwartmann„… des Kaufpreises. Der Verkäufer kann aber auch wegen Nichterfüllung vom Kaufvertrag zurücktreten und Schadensersatz geltend machen. Dieser Schadensersatz umfasst zum einen die entstandenen Kosten (eBay …“ Weiterlesen
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02.11.2012 Rechtsanwalt Martin Klein„… diese Entscheidung damit, dass der Mieter durch ein Zurückbehaltungsrecht bezüglich seiner Betriebskostenvorauszahlungen ausreichende Möglichkeiten habe, auf die Nichterfüllung der Abrechnungspflicht durch den Vermieter zu reagieren. (BGH, Urteil vom 26.09.2012, Aktenzeichen VIII ZR 315/11)“ Weiterlesen
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18.07.2012 Rechtsanwalt Robert Engels„… Vorgaben zuungunsten einer der Parteien abweichen. Die rechtlichen Konsequenzen der drei verschiedenen Arten des privatschriftlichen Kaufvertrages unterscheiden sich für den Fall der Nichterfüllung …“ Weiterlesen
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21.02.2024 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… dem Vertragspartner einen Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung, den der Vertragspartner als Insolvenzgläubiger zur Tabelle anmelden muss und der im Verfahren in Höhe der Insolvenzquote bedient wird. Hermann Kulzer MBA Fachanwalt für Insolvenzrecht Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht“ Weiterlesen
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30.04.2012 Rechtsanwalt Savin Vaic„… der Nichtzahlung bei Fälligkeit letztlich mit dem Ziel, den Zahlungsverzug zu bekämpfen. Im Falle von Nichterfüllung der vertraglich vereinbarten Zahlungsverpflichtungen besteht die Möglichkeit eine schuldrechtliche …“ Weiterlesen
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16.03.2012 Rechtsanwalt Dr. jur. Fatih Dogan LL.M„… ) Nichterfüllung der ihnen aus Gesetz oder aus dem Gesellschaftsvertrag auferlegten Pflichten (Türkisches Handelsgesetzbuch Art. 336) 8. Haftung bei falschen Erklärungen: Geben die Geschäftsführer …“ Weiterlesen
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06.06.2011 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… wird, ist der gesamte Vertrag nichtig (§§ 134, 138, 139 BGB). 2. Wird eine Hochzeitsfeier vertragswidrig nicht durchgeführt, erstreckt sich der Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung …“ Weiterlesen
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13.05.2011 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… ." Trotz dieses Passus in den AGB von eBay, auf den sich der Kläger bei seiner Klage auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung durch alle Instanzen berief, hatte die Klage keinen Erfolg (BGH, Urt. v …“ Weiterlesen
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18.04.2011 Rechtsanwälte Löbbecke, Gövert, Behler und Partner„… aber niemals auf sachfremden Motiven beruhen. Auch bei Nichterfüllung der sechsmonatigen Wartezeit des Kündigungsschutzgesetzes kann die Kündigung dabei noch gegen Treu und Glauben verstoßen. Welche …“ Weiterlesen
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02.03.2011 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… eines Einlagenkreditinstitutes einen Entschädigungsanspruch wegen Nichterfüllung von Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften gegenüber der EdB und EdÖ geltend machen kann. Das ist nämlich dann der Fall …“ Weiterlesen
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01.03.2011 Rechtsanwalt Andreas Engler„… Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen, es sei denn, der Mangel der Reise beruht auf einem Umstand, den der Reiseveranstalter nicht zu vertreten hat. Wird die Reise vereitelt oder erheblich …“ Weiterlesen
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01.10.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… durch eine Abweichung von den Mindestanforderungen an Winterreifen zu definieren. Aus diesem Grunde bestünden somit keine Material- oder Formvorgaben, oder gar Mindestqualitäten, deren Nichterfüllung einen Verstoß gegen den §2 Absatz 3 der StVO darstelle.“ Weiterlesen
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15.01.2010 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - RechtsanwälteHat sich der Inhaber von TV-Ausstrahlungsrechten verpflichtet seine Ausstrahlungsrechte zu übertragen, verletzt er diesen Rahmenlizenzvertrag, wenn und soweit eine Übertragung dieser Rechte unmöglich … Weiterlesen
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06.10.2009 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… , ob er bei Nichterfüllung am Vertrag festhält, d. h. die Sicherheitsleistung einklagt, oder aber nach Fristsetzung die Arbeiten einstellt und den Vertrag gegebenenfalls kündigt. Im letzteren Fall steht …“ Weiterlesen
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19.11.2008 Rechtsanwalt Florian Sievers„… von Dienstleistungen. Auch Beförderungsverträge fallen unter den Begriff der Dienstleistungen. Zuständig für Ansprüche wegen Nichterfüllung eines Luftbeförderungsvertrages sind die Gerichte des Ortes …“ Weiterlesen
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15.10.2007 Rechtsanwalt Michael Krüger„… Eigenmacht, weil sie nicht widerrechtlich sei. Eine Einstellung der Belieferung sei bei Nichterfüllung der Zahlungspflicht nach § 320 BGB, § 33 AVB WasserV nur dann unzulässig, wenn die Folgen …“ Weiterlesen