Rechtstipps zu "Nichterfüllung" | Seite 7
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11.03.2019 Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová„… , dass so eine Vergrößerung des Vermögens zu vermuten ist. Der N achlassverwalter kann vom Notar aus seiner Funktion aus wichtigen Gründen enthoben werden, wobei als solche wichtigen Gründe die Nichterfüllung …“ Weiterlesen
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14.02.2019 Rechtsanwalt Arno Wolf„… . Tut er dies nicht – er ist dazu auch nicht zu zwingen –, steht dem Pflichtteilsberechtigten die Möglichkeit zur Verfügung, sich auf die Nichterfüllung der Auskunftspflicht des Erben zu berufen …“ Weiterlesen
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08.02.2019 Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt„… , der den Betrag bis zur notariellen Beurkundung verwahrt, so dass bei Nichterfüllung des Vorvertrages von Seiten des Immobilienverkäufers die Anzahlung nicht verlorengeht bzw. gerichtlich eingefordert werden muss …“ Weiterlesen
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06.02.2019 Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann„… Sie Nichterfüllung des Vertrages und Schadensersatz einwenden. Zahlung per Kreditkarte Wenn Sie Ihre Buchung mit einer Kreditkarte bezahlt haben, widersprechen Sie der Buchung. Das funktioniert über …“ Weiterlesen
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10.12.2018 Rechtsanwalt Heyo Meyer„… seine Verpflichtung nicht, ist er gem. § 840 Abs. 2 ZPO dem Gläubiger gegenüber für den aus der Nichterfüllung seiner Verpflichtung entstehenden Schaden verantwortlich. In dem vom BGH zu entscheidenden Fall …“ Weiterlesen
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03.12.2018 Rechtsanwalt Florian Schmitt„… und verließ dann als Letzter den Unfallort. Nichterfüllung der Vorstellungspflicht Der BGH bestätigte die Verurteilung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort. Um den Tatbestand der Unfallflucht …“ Weiterlesen
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09.01.2020 Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt„… Immobilienrecht spezialisiert. Durch die 20-jährige Erfahrung im spanischen Immobilienrecht, in der Gestaltung von Immobilienkaufverträgen, Prozessführung bei Nichterfüllung von Kaufverträgen, Räumungsprozessen …“ Weiterlesen
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14.11.2018 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… wurde inzwischen mit Datum vom 12.11. (z. B. www.leafly.de) bekannt, dass ein deutscher med. Cannabis-Vertriebshändler gegen zwei kanadische Hersteller in Kanada wegen Vertragsbruch und Nichterfüllens …“ Weiterlesen
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09.11.2018 Rechtsanwalt David Stader„… bei Verbraucherkreditverträgen zwingend. Die Nichterfüllung dieser Informationspflicht schiebt den Beginn der Widerrufsfrist hinaus. Darüber hinaus hat das Landgericht Ravensburg in einer aktuellen Entscheidung festgestellt …“ Weiterlesen
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23.10.2018 polnische Rechtsanwältin Alicja Machała-Pucek„… des Rücktritts vom Vertrag durch den Investor die Haftung für Schäden wegen der Nichterfüllung der Verpflichtung in Betracht (Nichterfüllung der Bauarbeiten). Haftung für Schäden wegen Nichterfüllung …“ Weiterlesen
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19.10.2018 Rechtsanwalt Martin Jensch„… von der Beklagten aufgrund eines zwischen den Parteien auf der Internetplattform eBay abgeschlossenen Kaufvertrags Schadensersatz wegen Nichterfüllung. Die Beklagte bot auf der Internetplattform eBay …“ Weiterlesen
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27.09.2018 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)„… eine gewerbliche Tätigkeit vorliege. Dies hat eine fehlende Anbieterkennzeichnung und die Nichterfüllung von für gewerbliche Händler bestehenden Informationspflichten zur Folge. Die Forderung Gefordert …“ Weiterlesen
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21.09.2018 Rechtsanwalt Konstantin Ruskov„… der Haftung bei Nichterfüllung und Kündigungsbedingungen zu regeln. Eintragung des Geschäftsführers im Handelsregister der Eintragungsagentur: Der Geschäftsführer soll in das Handelsregister namentlich …“ Weiterlesen
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19.09.2018 Rechtsanwalt Konstantin Ruskov„… die strafrechtlichen Sanktionen bei Nichterfüllung der derzeit geltenden bulgarischen Gesetzgebung. Geltende Rechtsvorschriften Das bulgarische Währungsgesetz, in Kraft am 01.01.2000 getreten, regelt …“ Weiterlesen
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13.09.2018 Rechtsanwältin Susan Beaucamp„… Abstammung) fehlt, die es nach den Vertragsvereinbarungen haben sollte, liegt ein Sachmangel i. S. d. Kaufgewährleistungsrechts vor und nicht ein Fall einer auch nur teilweisen Nichterfüllung …“ Weiterlesen
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13.09.2018 Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt„… , dass sie in das Register für bewegliche Güter eingetragen wird. Dies verhindert die Zwangsvollstreckung. Im Falle einer Nichterfüllung durch den Käufer kann der Verkäufer, die für ihn am günstigste Option …“ Weiterlesen
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13.08.2018 Rechtsanwalt Hartmut Göddecke„… , die zum Eintritt berechtigt. Insolvenzverwalter wählt Nichterfüllung Es ist inzwischen hinlänglich bekannt, dass bei P&R nicht im Ansatz die Container vorhanden waren, die es angesichts der Verträge …“ Weiterlesen
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18.07.2018 Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik„… die Vollständigkeit der Selbstanzeige . Das Nichterfüllen dieser Voraussetzung ist, so wie die Presse es kolportierte, Ulli Hoeneß bei seiner Selbstanzeige zum Verhängnis geworden. Ist die Selbstanzeige …“ Weiterlesen
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11.07.2018 Rechtsanwalt Holger Bernd„… ist der Klägerin gegenüber zum Schadensersatz wegen Nichterfüllung verpflichtet, da sie die versprochene Reiseleistung nicht erbracht hat … Zum ersatzfähigen Nichterfüllungsschaden gehören auch die Mehrkosten …“ Weiterlesen
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29.05.2018 Rechtsanwältin Alexandra Braun„… , einen Geldbetrag an eine gemeinnützige Einrichtung zu zahlen. Bei der Nichterfüllung von Auflagen kommt ebenfalls Jugendarrest in Frage. Das härteste Zuchtmittel ist der Jugendarrest. Dabei handelt es sich um …“ Weiterlesen
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25.04.2018 Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer„… ist dies jedoch beim Verzugszins: Grundlage einer Schadensberechnung: Berechnet der Verkäufer eines Grundstücks seinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung, so ist die sogenannte Differenzmethode …“ Weiterlesen
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12.04.2018 Rechtsanwalt Christian Albrecht„… Entdeckung die Zeit hierfür nicht mehr aus. Das wohl prominenteste Beispiel einer unwirksamen Selbstanzeige wegen Nichterfüllung des sachlichen Vollständigkeitsgebots ist der Fall Uli Hoeneß …“ Weiterlesen
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11.04.2018 Rechtsanwalt Christian Albrecht„… Fall auch ablehnen, andersherum aber trotz Nichterfüllung einen besonders schweren Fall aufgrund anderer Umstände bejahen. Täterschaft und Teilnahme: Muss der Täter immer Begünstigter …“ Weiterlesen
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23.03.2018 Anwalt JUDr. Mojmír Ježek Ph.D.„… , das Recht auf Stellung des Antrags auf Eintragung hat nur die eingetragene Person oder der Treuhänder, es wird kein Registrierungsverfahren geführt, es sind keine direkten Sanktionen für die Nichterfüllung …“ Weiterlesen