Rechtstipps zu "Nichterfüllung" | Seite 9
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01.09.2016 Rechtsanwalt Martin J. Warm„… sind, gibt es Teilurlaubsansprüche nach § 5 BUrlG. Danach haben Ihre Mitarbeiter Anspruch auf je 1/12 des Jahresurlaubs für Zeiten eines Kalenderjahres, für die sie wegen Nichterfüllung der Wartezeit …“ Weiterlesen
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26.08.2016 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… unzulässigerweise in die Höhe getrieben habe. Im Ergebnis habe der Kaufpreis somit den Verkehrswert des Fahrzeugs überstiegen, so dass dem Kläger aus dem Kaufvertrag selbst und dessen Nichterfüllung kein …“ Weiterlesen
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22.07.2016 Rechtsanwalt Jan Bergmann„… sich erfolgreich wehren. Das Bundessozialgericht hat entschieden, das die Eingliederungsvereinbarung vor allem eine Grundlage für Sanktionen bei Nichterfüllung von Pflichten durch den Arbeitsuchenden …“ Weiterlesen
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08.07.2016 Rechtsanwalt Jan Bergmann„… Körperschäden oder die Nichterfüllung von sog. „Kardinalpflichten“ freizeichnen. Zu den „Kardinalpflichten“ zählen solche Pflichten, deren Verletzung den Vertragszweck gefährden würde …“ Weiterlesen
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02.06.2016 Rechtsanwalt Dr. Ole Damm„… -Computerprogramme sowie die Vorlage von Kopien der vorhandenen Lizenzbelege (insbesondere Einkaufsrechnungen, Lizenzverträge und Echtheitszertifikate). Bei Nichterfüllung der erhobenen Ansprüche könne man ohne …“ Weiterlesen
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26.05.2016 Rechtsanwalt Matthias Lederer„Im Rahmen eines Mandats ist mir eine Abmahnung wegen Verwendung einer AGB-Klausel, nach der im Falle der Nichterfüllung des Vertrags ein pauschalierter Schadenersatz zu zahlen …“ Weiterlesen
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29.04.2016 Rechtsanwältin Simone Huckert„… Vermögensminderungen oder die Nichterfüllung der wirtschaftlichen Verpflichtungen der anderen Seite, muss er dem Gericht erklären, dass er sich durch dieses Vorgehen in seinen Rechten gefährdet sieht. Der Ehegatte …“ Weiterlesen
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27.04.2016 Rechtsanwalt Dr. Roger Blum„… eines Arbeitsverhältnisses wegen Nichterfüllung der Wartezeit gar kein Urlaub verlangt werden kann, ist daher falsch. Da Arbeitsverhältnisse nicht immer zum Jahreswechsel beginnen oder enden, hat das Bundesurlaubsgesetz …“ Weiterlesen
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15.04.2016 Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB„… vorhanden sein, fordern die Abbruchjäger Schadensersatz wegen Nichterfüllung des Vertrags. Die Höhe errechnet sich aus dem tatsächlichen, sog. Verkehrswert der Sache abzüglich der Gebotshöhe …“ Weiterlesen
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11.02.2016 Rechtsanwalt Philip Keller„… eines Ersatzurlaubsanspruchs, wenn der Arbeitgeber den Urlaubsanspruch nicht rechtzeitig erfüllt, es sei denn, der Arbeitgeber hat die Nichterfüllung nicht zu vertreten. Darauf, ob sich der Arbeitgeber …“ Weiterlesen
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07.01.2016 Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann„… : „vom Ausstellermitgliedstaat herrührende unbestreitbare Informationen.“ Deshalb darf die Nichterfüllung des Wohnsitzerfordernisses weder aus eigenen Erklärungen des Erlaubnisinhabers im Verwaltungsverfahren …“ Weiterlesen
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28.12.2015 Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel„… der Nichterfüllung oder für den Fall der Schlechterfüllung eine Leistung, zumeist eine Geldleistung zu versprechen. Grundsätzlich sind Vertragsstrafen in Individualarbeitsverträgen zulässig. Sofern …“ Weiterlesen
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03.12.2015 Hartmann Dahlmanns Jansen PartGmbB„… hat, dessen Anteil später wegen Nichterfüllung der Einlageverpflichtung kaduziert worden ist. In einer 2-Mann-GmbH kann sich ein Gesellschafter der Ausfallhaftung für seinen Mitgesellschafter also …“ Weiterlesen
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20.10.2015 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… die er wegen Nichterfüllung der Wartezeit in diesem Kalenderjahr keinen vollen Urlausanspruch erwirbt. Aufgrund dessen wird dies auch als sogenannte Zwölftelregelung bezeichnet. Was sich hinter …“ Weiterlesen
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12.10.2015 Rechtsanwältin Dr. Barbara Ackermann-Sprenger„… in ein fremdes Immobilienobjekt in jedem Fall eine Vereinbarung über die damit verbundenen Erwartungen und etwaige Ausgleichsansprüche für den Fall der Nichterfüllung dieser Erwartungen zu treffen …“ Weiterlesen
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08.10.2015 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… im Folgenden die Nichterfüllung einiger, sich aus der Unternehmereigenschaft ergebenden, Pflichten. So fehle auf dem Profil der Abgemahnten der Hinweis auf das Widerrufsrecht des Käufers, welches ihm …“ Weiterlesen
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29.09.2015 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… sei daher als Unternehmer einzustufen. Die Kanzlei Dr. Schenk rügt aus diesem Grund die Nichterfüllung einiger, sich aus der Unternehmereigenschaft ergebenden Pflichten: Auf dem Profil des Abgemahnten …“ Weiterlesen
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03.09.2015 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… . … Weiterlesen Kein gleichwertiger Schadens-Ersatz Verweigert ein Anbieter nach einem unberechtigten Auktionsabbruch die Leistung, kann der Höchstbietende Schadensersatz wegen Nichterfüllung des Kaufvertrags …“ Weiterlesen
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04.08.2015 Kanzlei Ruskov & Kollegen„… der Vertragsparteien, die Lohnzahlung, Schadenersatz für Nichterfüllung und die Gründe zur Kündigung fest. Diese Regelungen werden im Einvernehmen der Vertragsparteien bestimmt. Eine Besonderheit dieses Vertrags …“ Weiterlesen
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22.07.2015 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… (Troedel_Tobi) wegen Nichterfüllung der Informations- und Belehrungspflichten gegenüber Verbrauchern, nun eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Bochum vor. Der Abmahner und Antragsteller handelt …“ Weiterlesen
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21.07.2015 Rechtsanwältin & Avvocato Maryam Mamozai Maître en droit„… wird die Erfüllung von Schadensersatzansprüchen von Vertragspartnern verboten, die sich auf die Nichterfüllung von Verträgen aufgrund von Embargos stützen. Die Erfüllungsverbote schützen überdies …“ Weiterlesen
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02.07.2015 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… . Ansprüche aus dem ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz unter dem Gesichtspunkt der Herkunftstäuschung gem. § 4 Nr. 9a UWG und Rufausbeutung gem.§ 4 Nr. 9b UWG. Nichterfüllung der besonderen …“ Weiterlesen
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22.05.2015 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… erledigt werden soll, was sich zeit- und kostensparend auswirkt. Dazu sollen vor allem Instrumente beitragen, wie die Mediation, die Informationspflicht über die Nichterfüllung von Voraussetzungen …“ Weiterlesen
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19.05.2015 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… werden abgemahnt: Verstoß gegen § 312 c, 312 g BGB i. V. m. Art. 246 des Einführungsgesetzes zum BGB sowie §§ 355, 357 BGB (insb. fehlende Widerrufsbelehrung) Nichterfüllen der allgemeinen …“ Weiterlesen