Oberlandesgericht – was Sie wissen und beachten müssen!
Das Oberlandesgericht (OLG) ist ein ordentliches Gericht, das für Berufung und Beschwerden gegen Urteile und Beschlüssen von Landgericht und Amtsgericht zuständig ist. Die nächste Instanz über dem Oberlandesgericht ist der Bundesgerichtshof (BGH). Bestimmungen für das Oberlandesgericht finden sich in den §§ 115ff. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG).
Beim Oberlandesgericht sind Zivilsenate und Strafsenate und Ermittlungsrichter ansässig, die über Zivilsachen und Strafsachen entscheiden. Die Senate bestehen aus einem vorsitzenden Richter und weiteren Richtern besetzt. Die Entscheidung wird regelmäßig mit drei Richtern Besetzung getroffen, in einigen Fällen kann dies auch von Einzelrichtern geschehen. Die Richter am OLG werden auf Lebenszeit berufen, Richter auf Probe oder kraft Auftrags sind ausgeschlossen.
Das OLG ist im Zivilrecht zuständig für Berufung und Beschwerde gegen eine Entscheidung oder Beschluss des Landgerichts und des Amtsgerichts im Bereich Kindschaftsrecht und Familienrecht. Im Strafrecht ist das Oberlandesgericht ebenfalls zuständig für die Revision gegen die Berufungsurteile des Landgerichts und ausnahmsweise auch gegen Urteile des Amtsgerichts (sog. Sprungrevision) und für Beschwerden gegen Beschlüsse des Landgerichts. Darüber hinaus ist das Oberlandesgericht als erste Instanz für bestimmte politische Straftaten zuständig.
In Berlin heißt das Oberlandesgericht Kammergericht, kurz: KG. In Bayern hat das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) die Aufgaben des OLG inne.
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Rechtstipps zu "Oberlandesgericht" | Seite 150
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21.01.2020 Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens„… viele Gerichte in den Kontaktverboten bestätigt. Diese würden nicht nur den eigenen Wettbewerb fördern, sondern gezielt den eines Konkurrenten hindern. So hatte das Oberlandesgericht Jena in einem Urteil …“ Weiterlesen
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21.01.2020 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… . Berufungsverfahren an Oberlandesgerichten werden abgesagt, weil VW kein OLG-Urteil riskieren will und stattdessen eine Einigung mit dem Kläger sucht. Es wäre nicht erstaunlich, wenn das auch in diesem Fall so …“ Weiterlesen
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21.01.2020 Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann„… gegen die Volkswagen AG ergangen. Neben einer Flut von landgerichtlichen Entscheidungen sehen auch die Oberlandesgerichte Volkswagen in jüngerer Zeit in der Verantwortung. Schadensersatzansprüche …“ Weiterlesen
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21.01.2020 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… ein. Das Berufungsverfahren sollte laut dem zuständigen Oberlandesgericht Düsseldorf Ende November 2019 stattfinden – doch der Termin sei „aus unbekannten Gründen“ verschoben worden. Der SWR vermutet, dass VW womöglich …“ Weiterlesen
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21.01.2020 Rechtsanwalt Alexander Weigert„Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Urteil vom 9. Januar 2020 ( Az. 8 U 1300/18 ) die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig zum Schadensersatz wegen einer Beteiligung am geschlossenen Flugzeugfonds …“ Weiterlesen
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21.01.2020 Rechtsanwalt Dominik Weiser„Der Bundesgerichtshof hat in einem wegweisenden Beschluss von ganz erheblicher praktischer Bedeutung der bisher wohl herrschenden Rechtsprechung mehrerer Oberlandesgerichte ( z. B. OLG Hamm …“ Weiterlesen
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21.01.2020 Rechtsanwalt Veit Rößger„… . Entscheidung des Gerichts In einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln vom 29.10.2019 wurde beispielsweise entschieden, dass eine unklare Bezugnahme auf Rechnungsgrundlagen, welche …“ Weiterlesen
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21.01.2020 Cornelia Lang, anwalt.de-Redaktion„… auf dem Rücken der Pferde Je größer das Tier, desto größer der mögliche Schaden. Das jedenfalls könnte man bei Betrachtung einer Entscheidung denken, die vom Oberlandesgericht Hamm (OLG) gefällt wurde …“ Weiterlesen
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20.01.2020 Rechtsanwalt Frank Vormbaum„… im Leistungsprüfungsverfahren deutlich zu machen, dass der Anspruch im Falle einer unberechtigten Leistungsablehnung unverzüglich gerichtlich geltend gemacht werden könnte. Ich selbst vertrete Mandanten in diesen Angelegenheiten im gesamten Bundesgebiet und bei sämtlichen Landes- und Oberlandesgerichten.“ Weiterlesen
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19.01.2020 Rechtsanwalt Florian Mund„… unterschiedliche Auffassungen bei den verschiedenen Oberlandesgerichten unterschiedlicher Bundesländer. Der Erwerbstätigenbonus ist im Unterhaltsrecht der Teil des Einkommens, der dem Erwerbstätigen …“ Weiterlesen
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13.02.2020 Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk„Abgasskandal: 25 % des Neupreises zurückbekommen und das Auto behalten Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 12.12.2019 eine bahnbrechende Entscheidung getroffen, die sich gegen die bisherige …“ Weiterlesen
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16.01.2020 Rechtsanwalt Lukas Kucklick„In einem bemerkenswerten Beschluss hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (Beschluss vom 18.12.2019, Az.: I-7 W 66/19) entschieden, dass Facebook der deutschen Sprache mächtig ist. Facebook …“ Weiterlesen
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16.01.2020 Rechtsanwalt Dr. Hilmar de Riese„… eine Handgelenksfraktur. Das Landgericht Hannover hat die Klage abgewiesen, auch die Berufung des Klägers beim Oberlandesgericht Celle blieb ohne Erfolg. Jetzt hat der Bundesgerichtshof die Entscheidung …“ Weiterlesen
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16.01.2020 Rechtsanwalt Joachim Thiele„… gegebenenfalls Unregelmäßigkeiten aufdecken kann, welche dann Zweifel an der Richtigkeit der konkreten Messung begründen. Auch wenn ihm dies gelingt, was nach Meinung des Oberlandesgerichts Bamberg jedoch …“ Weiterlesen
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16.01.2020 Rechtsanwalt Veit Rößger„Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat entschieden, dass die Beschränkung der Kostenerstattung von Maßnahmen zur In-vitro-Befruchtung auf verheiratete Versicherte in allgemeinen …“ Weiterlesen
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30.03.2020 Rechtsanwalt Philip Keller„… Frankfurt/M. (Beschluss vom 07.02.2019, Az.: 17 U 209/18) und das Brandenburgische Oberlandesgericht (Urteil vom 03.04.2019, Az.: 4 U 99/18) der vom LG Saarbrücken vertretenen Rechtsauffassung eine Absage …“ Weiterlesen
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Conti Schiffsfonds MS Conti Lapislazuli: Forderungsanmeldung nach § 10 KapMuG bis 22.04.2020 möglich14.01.2020 Rechtsanwältin Dr. Tamara Knöpfel„In dem vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht anhängigen Kapitalanlegermusterverfahren (KapMuG) zu dem Schiffsfonds MS Conti Lapislazuli wird der Musterkläger durch Rechtsanwältin Dr. Tamara Knöpfel …“ Weiterlesen
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14.01.2020 Rechtsanwalt Kai Jüdemann„… . Bisheriger Prozessverlauf: Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die Beklagte verurteilt, es zu unterlassen, auf ihrer Internetseite für das Fitness-Studio eine Gesamtbewertung …“ Weiterlesen
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14.01.2020 Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.„Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg vom 14.01.2020 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehlgeschlagene Dekompression nach Spinalkanalstenose LWK2 bis LWK5, OLG Hamburg, Az.: 1 U …“ Weiterlesen
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14.01.2020 Rechtsanwalt Torsten Schutte„… hat in Verhandlungen vor dem Oberlandesgericht Braunschweig mittlerweile drei Fälle bis vor den BGH gebracht. Vor dem BGH wird in höchster Instanz entschieden werden, in welchem Umfang Besitzer …“ Weiterlesen
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11.01.2020 Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald„… des Oberlandesgerichts Frankfurt an Main vom 21.11.2019, Aktenzeichen 16 W 56/19 zu der Netflix-Serie „Skyline“ (siehe hierzu die Presseinformation des OLG Frankfurt am Main vom 4.12.2019, Nr. 72/2019). b) Laut …“ Weiterlesen
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11.01.2020 Rechtsanwalt Markus Klamert„Das Oberlandesgericht München (AZ 18 U 3363/19) hat mit Datum vom 17.12.2019 ein Urteil des Landgerichts Traunstein abgeändert und die Volkswagen AG zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt …“ Weiterlesen
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06.05.2022 Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz„… , vor allem, weil dem Verein nach Auffassung der Händlerin die Klagebefugnis fehlt. So hat etwa das Oberlandesgericht Frankfurt (Az.: 6 U 58/18) eine Klage bereits mit der Begründung zurückgewiesen …“ Weiterlesen
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11.01.2020 Rechtsanwalt Axel Kötteritzsch„… das Oberlandesgericht Düsseldorf (Aktenzeichen 24 U 21/19) entschieden, unter welchen Voraussetzungen dem Käufer einer Immobilie Ansprüche zustehen können, wenn der beabsichtigte Kaufvertrag nicht zustande kommt …“ Weiterlesen