Oberlandesgericht – was Sie wissen und beachten müssen!
Das Oberlandesgericht (OLG) ist ein ordentliches Gericht, das für Berufung und Beschwerden gegen Urteile und Beschlüssen von Landgericht und Amtsgericht zuständig ist. Die nächste Instanz über dem Oberlandesgericht ist der Bundesgerichtshof (BGH). Bestimmungen für das Oberlandesgericht finden sich in den §§ 115ff. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG).
Beim Oberlandesgericht sind Zivilsenate und Strafsenate und Ermittlungsrichter ansässig, die über Zivilsachen und Strafsachen entscheiden. Die Senate bestehen aus einem vorsitzenden Richter und weiteren Richtern besetzt. Die Entscheidung wird regelmäßig mit drei Richtern Besetzung getroffen, in einigen Fällen kann dies auch von Einzelrichtern geschehen. Die Richter am OLG werden auf Lebenszeit berufen, Richter auf Probe oder kraft Auftrags sind ausgeschlossen.
Das OLG ist im Zivilrecht zuständig für Berufung und Beschwerde gegen eine Entscheidung oder Beschluss des Landgerichts und des Amtsgerichts im Bereich Kindschaftsrecht und Familienrecht. Im Strafrecht ist das Oberlandesgericht ebenfalls zuständig für die Revision gegen die Berufungsurteile des Landgerichts und ausnahmsweise auch gegen Urteile des Amtsgerichts (sog. Sprungrevision) und für Beschwerden gegen Beschlüsse des Landgerichts. Darüber hinaus ist das Oberlandesgericht als erste Instanz für bestimmte politische Straftaten zuständig.
In Berlin heißt das Oberlandesgericht Kammergericht, kurz: KG. In Bayern hat das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) die Aufgaben des OLG inne.
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Rechtstipps zu "Oberlandesgericht" | Seite 75
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22.12.2021 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„In Stuttgart kann der Daimler AG weiteres Ungemach drohen. Der Diesel-Senat 16a am Oberlandesgericht hat eine Verurteilung in Aussicht gestellt und konzentriert sich vor allem auf das juristische …“ Weiterlesen
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21.12.2021 Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger„… wird. Der Unternehmer aber meinte, die seien hier nicht anwendbar, weil man sich doch vor Ort getroffen und besprochen hatte. Die Entscheidung: In der Berufung war für die Sache das Oberlandesgericht Schleswig zuständig …“ Weiterlesen
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21.12.2021 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… nicht und leiten ihn ohne Abhilfe an die Staatsanwaltschaft weiter. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat am 21.12.2021 (4 Rb 25 Ss 1023/20) in einem entsprechenden Fall, in welchem ein Urteil …“ Weiterlesen
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29.12.2021 Rechtsanwalt Alexander Gratz„… vor zwei Jahren haben wir darauf hingewiesen, dass bei diesem Modell ähnliche Probleme bestehen, da auch hier die Rohmessdaten nicht gespeichert werden. Oberlandesgericht entscheidet zu TraffiStar S …“ Weiterlesen
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20.12.2021 Rechtsanwalt Stephan Grün„… nun das Oberlandesgericht Schleswig entschieden, dass die Praxis der Schufa, das Datum der Restschuldbefreiung über die vom Gesetz vorgesehene Frist von 6 Monaten hinaus zu speichern, gegen die DSGVO verstößt …“ Weiterlesen
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20.12.2021 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… dazu geführt hat, dass der hintere LKW, welcher den Sicherheitsabstand nicht eingehalten hat, auffährt und es zum Unfallschaden kommt ? Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 09.03.2021 …“ Weiterlesen
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15.02.2024 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… aber eines verbindlichen Gutachtens. Für die anderen Lichtmiete-Gesellschaften liegen gesonderte Ergebnisse vor. Lichtprodukte nach gesellschaftsrechtlichen Grundsätzen aufteilen In dem Urteil des Oberlandesgerichts …“ Weiterlesen
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17.12.2021 Rechtsanwalt Alexander Gratz„… Vorinstanzen: Amtsgericht Wittlich (23.09.2020), Oberlandesgericht Koblenz (28.06.2021) Foto: Werner Buchwald, Schwalbach“ Weiterlesen
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17.12.2021 Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser„… aufgehoben und an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. In dem Verfahren geht es um einen Audi A6 3.0 TDI mit der Abgasnorm Euro 6 und dem Dieselmotor EA 897, den der Kläger 2017 als Gebrauchtwagen gekauft …“ Weiterlesen
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17.12.2021 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… BGB, unter anderem die Oberlandesgerichte Naumburg, Koblenz, Frankfurt, München und Hamm und zahlreiche Landgerichte“, betont Verbraucherschutzanwalt Dr. Gerrit W. Hartung, der selbst viele Dutzend …“ Weiterlesen
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17.12.2021 Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt„… angefochten mit der Begründung, diese seien unentgeltlich erfolgt. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts München Das Oberlandesgericht München hat die Klage des Insolvenzverwalters abgewiesen …“ Weiterlesen
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16.12.2021 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… von einem amtlichen Rückruf durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) betroffen war. Der BGH verwies das Verfahren zurück an das Oberlandesgericht Celle. Hier muss nun auch geklärt werden, ob Audi aufgrund vorsätzlicher …“ Weiterlesen
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16.12.2021 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„… einen Rückruf wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung angeordnet. Zahlreiche Landgerichte und Oberlandesgerichte haben Audi daher schon wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadenersatz …“ Weiterlesen
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19.01.2022 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… im Jahr 2022 monatlich 18,36 Euro. Der Beitrag soll bis 2025 gelten. Neue Düsseldorfer Tabelle Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat seine neuen – von vielen Gerichten besonders …“ Weiterlesen
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16.12.2021 Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth„Das Oberlandesgericht (OLG) Celle stärkt die Rechte von Bausparern. Am 17. November 2021 entschied das Gericht: Auch in der Ansparphase eines Bausparvertrages ist die Erhebung …“ Weiterlesen
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16.12.2021 Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter„… von mindestens zehn geschädigten Verbrauchern benötigt. Wird die Klage vom zuständigen Oberlandesgericht zugelassen, sind im nächsten Schritt mindestens 50 Geschädigte notwendig …“ Weiterlesen
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16.12.2021 Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hirschfeld„Wie bereits andere Gerichte zuvor, hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit seinem Urteil vom 24.09.2021 (Az. 30 U 114/21) jüngst entschieden, dass die Beschränkungen der Covid-19-Pandemie …“ Weiterlesen
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15.12.2021 Rechtsanwalt Bernd-Rainer Eichholz„… . Die Oberlandesgerichte konnten sich zu einer derartigen Fortschreibung der Tabellenbedarfsbeträge nicht durchringen und haben sich darauf verständigt, die Tabelle nur um 5 Einkommensstufen …“ Weiterlesen
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15.12.2021 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„… einer Reihe von Landgerichten haben auch die Oberlandesgerichte Köln und Naumburg Daimler wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt. „Es bestehen gute Chancen, Schadenersatzansprüche …“ Weiterlesen
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15.12.2021 Rechtsanwalt Michael Staudenmayer„… . Sie können auch Schadenersatzansprüche geltend machen. Zahlreiche Gerichte, u.a. die Oberlandesgerichte Naumburg, Koblenz, Frankfurt, München oder Hamm haben Audi wegen vorsätzlicher sittenwidriger …“ Weiterlesen
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21.12.2021 Rechtsanwalt Matthias H. Bernds„Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat jüngst die neue "Düsseldorfer Tabelle" herausgegeben, welche zum 1.1.2022 zur Anwendung kommt. Die Änderungen betreffen im Wesentlichen die Bedarfssätze …“ Weiterlesen
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14.12.2021 Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.„Auch bei einer relativen Fahruntüchtigkeit ist bei Hinzutreten weiterer Umstände eine Leistungskürzung des Kaskoversicherers auf Null gerechtfertigt. Darauf hat das Oberlandesgericht Hamm …“ Weiterlesen
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14.12.2021 Rechtsanwältin Dr. Angelika Zimmer„… geschuldeten Unterhalt aus der Tabelle (Anhang Zahlbeträge) des Oberlandesgericht Düsseldorf einfach ablesen. Sie finden diese hier: Zur Düsseldorfer Tabelle [Detailinformationen: RAin Dr. Angelika Zimmer …“ Weiterlesen
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13.12.2021 Rechtsanwalt Julian Körner„… Oberlandesgericht Hamm vom 24.09.2021 Das OLG Hamm hatte in einem Verfahren die Frage zu entscheiden, ob öffentliche-rechtliche Beschränkungen Mängel darstellen und die Voraussetzungen …“ Weiterlesen