Oberlandesgericht – was Sie wissen und beachten müssen!
Das Oberlandesgericht (OLG) ist ein ordentliches Gericht, das für Berufung und Beschwerden gegen Urteile und Beschlüssen von Landgericht und Amtsgericht zuständig ist. Die nächste Instanz über dem Oberlandesgericht ist der Bundesgerichtshof (BGH). Bestimmungen für das Oberlandesgericht finden sich in den §§ 115ff. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG).
Beim Oberlandesgericht sind Zivilsenate und Strafsenate und Ermittlungsrichter ansässig, die über Zivilsachen und Strafsachen entscheiden. Die Senate bestehen aus einem vorsitzenden Richter und weiteren Richtern besetzt. Die Entscheidung wird regelmäßig mit drei Richtern Besetzung getroffen, in einigen Fällen kann dies auch von Einzelrichtern geschehen. Die Richter am OLG werden auf Lebenszeit berufen, Richter auf Probe oder kraft Auftrags sind ausgeschlossen.
Das OLG ist im Zivilrecht zuständig für Berufung und Beschwerde gegen eine Entscheidung oder Beschluss des Landgerichts und des Amtsgerichts im Bereich Kindschaftsrecht und Familienrecht. Im Strafrecht ist das Oberlandesgericht ebenfalls zuständig für die Revision gegen die Berufungsurteile des Landgerichts und ausnahmsweise auch gegen Urteile des Amtsgerichts (sog. Sprungrevision) und für Beschwerden gegen Beschlüsse des Landgerichts. Darüber hinaus ist das Oberlandesgericht als erste Instanz für bestimmte politische Straftaten zuständig.
In Berlin heißt das Oberlandesgericht Kammergericht, kurz: KG. In Bayern hat das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) die Aufgaben des OLG inne.
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Rechtstipps zu "Oberlandesgericht" | Seite 73
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28.01.2022 Rechtsanwältin Inmaculada Cabello Marfil„… nein. Das Oberlandesgericht Frankfurt (Beschluss vom 17.08.2021 - 6 UF 120/21) vertritt die Auffassung, dass es bei einem nicht geringfügigen medizinischen Eingriff - wie der noch nicht als Standard-Impfung …“ Weiterlesen
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28.01.2022 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„… . Nach der Rechtsprechung zahlreicher Landgerichte und Oberlandesgerichte besteht im Abgasskandal auch der sog. Anspruch auf Restschadenersatz gemäß § 852 BGB. Dieser Anspruch verjährt erst zehn Jahre nach Kauf …“ Weiterlesen
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27.01.2022 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„… aus dem Darlehensvertrag freizustellen. Zahlreichen Landgerichte und auch die Oberlandesgerichte Köln und Naumburg haben Daimler im Abgasskandal inzwischen zu Schadenersatz verurteilt. Zudem hat …“ Weiterlesen
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27.01.2022 Rechtsanwalt Christian Rugen„Mit Urteil vom 13. Januar 2022 – 5 U 126/21 – hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht die Widerrufsmöglichkeit von Autokreditverträgen der Volkswagen Bank GmbH bestätigt. Die von HAHN …“ Weiterlesen
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27.01.2022 Rechtsanwalt Carsten Seeger„… auf derselben Linie der anderen Oberlandesgerichte. Der Aufragnehmer muss sich jedoch bewusst sein, was er hierfür vorzubringen hat. Dazu genügt es nicht, einfach fehlende Vorunternehmerleistungen …“ Weiterlesen
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26.01.2022 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… -Verfahren am Landgericht Aurich. Der Kläger kaufte im Februar 2011 für 27.996,45 Euro einen VW Caddy, der mit dem Skandaldiesel EA189 ausgestattet war. Das Oberlandesgericht Oldenburg stellte …“ Weiterlesen
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26.01.2022 Rechtsanwältin Jutta Beukenberg„… die Spalte der Einkommensklassen der Unterhaltspflichtigen bestimmt werden. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht veröffentlichte bereits im Dezember 2021 die neue Leitlinie, die ab dem 1. Januar 2022 …“ Weiterlesen
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26.01.2022 Rechtsanwalt Carsten Seeger„… exemplarisch angeführt werden, welche der Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle mit Urteil vom 19. Juni 2001 zugrunde liegt. Eine alleinerziehende Mutter bedient sich bei der Errichtung …“ Weiterlesen
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24.01.2022 Rechtsanwalt Axel Dammer„… Entscheidung fällte nunmehr das Oberlandesgericht Düsseldorf in seinem Urteil vom 03.08.2021 (1 U 108/20). Der Senat stellte unmissverständlich fest, dass dem Geschädigten des Verkehrsunfalls …“ Weiterlesen
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24.01.2022 Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmidt„… mit € 350.000,00 angesetzt. Nach dem Tod des Mannes beantragte die Betreuerin einen Erbschein zu ihren Gunsten, was das Nachlassgericht jedoch ablehnte. Die Richter des Oberlandesgerichts Celle (Az: 6 U 22 …“ Weiterlesen
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24.01.2022 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (Urteil vom 31.07.2020, Az.: 10 U 163/19) im Dieselabgasskandal der Audi AG aufgehoben und an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Streitgegenständlich war …“ Weiterlesen
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24.01.2022 Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.„… , die Kinder hätten – durch die Weigerung der Pflege – ihren Pflichtteilanspruch verwirkt. Dagegen hat die Tochter des Erblassers geklagt. Mit Erfolg! Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschied …“ Weiterlesen
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22.01.2022 Rechtsanwalt Christian Keßler„Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig (Beschl. v. 17.12.2021 - 3 W 48/21) erläutert in seinem Beschluss, wann der Staat erbt. Danach scheidet das Erbrecht des Staates aus, wenn Abkömmlinge …“ Weiterlesen
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21.01.2022 Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer„… , dass der Umsatzrückgang nicht von ihr verschuldet worden sei und zog vor die nächste Instanz. Verfahren vor dem Oberlandesgericht Zuständig war in diesem Fall das Oberlandesgericht Dresden. Hier sahen die Richter*innen …“ Weiterlesen
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21.01.2022 Rechtsanwalt Dr. Matthias Gündel„Nach dem neben dem Thüringer Oberlandesgericht, das Landgericht Görlitz und das Landgericht Saarbrücken Ende 2021 zugunsten von ThomasLloyd entschieden, haben auch Anfang Januar diesen Jahres weitere …“ Weiterlesen
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21.01.2022 Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann„Der Volkswagen AG hilft die Einrede der Verjährung im Dieselskandal nichts. Jedenfalls bei Neuwagengeschäften entspricht es seit längerem der Rechtsauffassung zahlreicher Oberlandesgerichte …“ Weiterlesen
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21.01.2022 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„… Abschalteinrichtungen hat sich auch bei den Nachfolgemotor EA 288 nicht erledigt. Zahlreiche Gerichte, u.a. die Oberlandesgerichte Köln und Naumburg, haben bereits entschieden, dass VW …“ Weiterlesen
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20.01.2022 Rechtsanwalt Florian Ehlscheid„… die in letzter Instanz für die Ordnungswidrigkeiten zuständigen Oberlandesgerichte, die Anforderungen für das Absehen vom Fahrverbot sehr hochgehangen. Das Fahrverbot kann nur bei einer absolut unbilligen …“ Weiterlesen
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20.01.2022 Rechtsanwalt Sebastian Huster„… jetzt mit einem bereinigten Einkommen von 11.000 EUR (200% des Mindestbedarfs). Die neue Tabelle nebst Anmerkungen beruht auf Koordinierungsgesprächen, die unter Beteiligung aller Oberlandesgerichte …“ Weiterlesen
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19.01.2022 Rechtsanwalt Andreas Schwering„… die Manipulationen diesmal nicht zu. VW behauptet weiter, dass es bei den aktuellen, bzw. seit 2013 gebauten Autos keine Abgasmanipulationen gibt, auch wenn eine Reihe von Oberlandesgerichte und eine Vielzahl …“ Weiterlesen
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19.01.2022 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„… Zinsen. So wie das Landgericht Karlsruhe haben u.a. auch die Oberlandesgerichte Karlsruhe, Koblenz, Oldenburg, Stuttgart Köln und Düsseldorf entschieden, dass auch im Abgasskandal der Anspruch …“ Weiterlesen
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19.01.2022 Rechtsanwalt Philipp Obladen„… , da der Verkäufer über keine Zustimmung der Kaloud Inc. für den Verkauf hatte. Rechtsanwalt Mossreiner nimmt in der Abmahnung Bezug auf ein Urteil des Oberlandesgerichtes München, welches den Verkauf …“ Weiterlesen
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18.01.2022 Rechtsanwalt Sebastian Koch„… wird scharf kritisiert Dieses Vorgehen der Oberlandesgerichte wird in der juristischen Literatur zu Recht scharf kritisiert und als überflüssig und höchst bedenklich angesehen, Tiffe, BKR 2021, 706 …“ Weiterlesen
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18.01.2022 Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.„… der ausstehenden Miete in Höhe von 7.854 Euro. Der Mieter ging daraufhin in Berufung, teilweise mit Erfolg: das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hob das Urteil auf und verurteilte …“ Weiterlesen