Rechtstipps zu "Öffentliches Recht" | Seite 146
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14.05.2022 Rechtsanwalt Christian Steffgen„Seit Beginn der Coronapandemie ist das Tragen von Mund-Nasenbedeckungen, später medizinischen Masken und FFP2-Masken in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens vorgeschrieben. Bis jetzt bestehen …“ Weiterlesen
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05.05.2022 Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser„… von Scorewerten, der Löschung von Einträgen aus öffentlichen Verzeichnissen oder der Löschung von Einträgen zur Restschuldbefreiung helfen. Zudem hat die Kanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte mehrere wegweisende …“ Weiterlesen
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04.05.2022 Rechtsanwalt Dirk Dreger„… Bayern München angeboten. Das Angebot wird als Verstoß gegen das Weiterveräußerungsverbot angesehen. Die Vorwürfe in der Abmahnung lauten wie folgt: Keine Abbildung der ATGB Öffentliches Anbieten …“ Weiterlesen
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04.05.2022 Rechtsanwalt Yama Said„… auf vergleichbare Leistungen (Nr.3), Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung stehen nicht entgegen (Nr.4), Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung als Arbeitnehmer (Nr.5), Besitz sonstiger …“ Weiterlesen
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04.05.2022 Rechtsanwalt Hermann Kaufmann„… von Elektroautos ist für viele Mieter sehr umständlich. Zumeist muss das Elektroauto an einer öffentlichen Ladestation geladen werden, weil die entsprechende Infrastruktur für die Stellplätze bei der Mietwohnung …“ Weiterlesen
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25.10.2022 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… gemacht. Und nicht erst dann, wenn man das Auto eines anderen zerkratzt oder öffentliche Orte mit Graffiti verschönert. Grund genug, sich mit dem Straftatbestand der Sachbeschädigung und den drohenden …“ Weiterlesen
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03.05.2022 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… . Der Verdacht: Abgasmanipulation im großen Stil. Ermittlungsergebnisse liegen öffentlich derzeit zwar noch keine vor, trotzdem ist klar, dass der Autokonzern FCA von einem ausgewachsenen Diesel-Abgasskandal …“ Weiterlesen
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03.05.2022 Rechtsanwalt Michael Hemmerich LL.M.„… auf einem Parkplatz abgestellt. Möglicherweise war ein halb öffentlicher Parkplatz von einem Supermarkt – wir können diese Frage nicht mehr aufklären. Der Parkraum wurde möglicherweise der privaten …“ Weiterlesen
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07.07.2024 Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz„… , Akteneinsicht zu nehmen und die Möglichkeit zu prüfen, die Angelegenheit ohne öffentliche Hauptverhandlung zu klären. Dieses Vorgehen kann entscheidend sein, um die Situation zu bewältigen. Verletzung des hö …“ Weiterlesen
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03.05.2022 Rechtsanwalt Simon Bürgler„… . Besonderheiten gibt es hierbei vor allem im öffentlichen Dienst und in kirchlichen Arbeitsverhältnissen, z.B. wenn die Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werks gelten. In dem betroffenen …“ Weiterlesen
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03.05.2022 Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.„… . Das OLG lehnte auch das Argument der höheren Strahlkraft des öffentlichen Dienstes ab. Dafür gebe es keine Anhaltspunkte, vielmehr müssten sich auch öffentliche Arbeitgeber auf dem Stellenmarkt …“ Weiterlesen
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03.05.2022 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… gehören öffentlich abrufbare Bewertungen mittlerweile auch zu den meisten Branchenbüchern oder Suchmaschinen (wie z.B. Google). Der gute Ruf eines Unternehmens im Internet: heute ist dieser deutlich …“ Weiterlesen
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28.03.2024 Rechtsanwalt Thomas Feil„… zumindest öffentlich nachverfolgt werden. IT-forensisch lässt sich auf der Blockchain erkennen, auf welche Zieladresse die gestohlenen Kryptowährungen geschickt worden sind. Auch bei verschwundenen …“ Weiterlesen
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02.05.2022 Rechtsanwalt Rainer Lenzen„… das öffentliche Angebot von 6,0 % p.a. Schuldverschreibungen 2019/2022 mit einem Gesamtnennbetrag von bis zu 15.000.000,- Euro der Hansapark Finance GmbH, Roth WKN: A2TR4S ISIN: DE000A2TR4S5“ heißt …“ Weiterlesen
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29.09.2022 Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg„… bestehen, noch Forderungen geltend zu machen. Ab dem öffentlichen Aufruf in den Gesellschaftsblättern beginnt ein Sperrjahr . Es dient dem Schutz der Gläubiger. § 73 Abs. 1 GmbHG regelt ein Verbot …“ Weiterlesen
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08.05.2022 Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA„… ist als zu dem im Impfausweis genannten Impfdatum. Der vom Arbeitnehmer behauptete Impftermin konnte somit nicht stimmen. Der Arbeitgeber war auch zum Abgleich der öffentlich erhältlichen Daten …“ Weiterlesen
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29.04.2022 Rechtsanwalt Robin Tafel„… urheberrechtswidrige Ausstrahlung eines Fußballspieles der 1. Bundesliga. Sky Deutschland hält die ausschließlichen Rechte zur Vorführung i.S.d. § 19 Abs. 4 sowie zur öffentlichen Wiedergabe i.S.d. § 22 …“ Weiterlesen
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29.04.2022 Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit„… mit notariellem Kaufvertrag vom Ende Dezember 2017 ein Mehrfamilienhaus. Laut Kaufvertrag war vereinbart, dass öffentliche Lasten des Grundstücks Mitte März 2018 auf den Käufer übergehen. Infolge …“ Weiterlesen
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28.04.2022 Rechtsanwalt Kai Jüdemann„… Rechte der öffentlichen Wiedergabe von Sendungen gemäß 22 UrhG halte, weswegen die Wiedergabe nur mit einem der von DAZN angebotenem Abonnementvertrag gestattet sei. Mit der Abmahnung fordert …“ Weiterlesen
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28.04.2022 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… ohne Gewinnerzielungsabsicht, die ordnungsgemäß nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet ist, deren satzungsmäßige Ziele im öffentliche[n] Interesse liegen und die im Bereich des Schutzes …“ Weiterlesen
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27.04.2022 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… und Iveco. Der Verdacht: Abgasmanipulation im großen Stil. Ermittlungsergebnisse liegen öffentlich derzeit zwar noch keine vor, trotzdem ist klar, dass der Autokonzern FCA von einem ausgewachsenen …“ Weiterlesen
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11.05.2022 Rechtsanwalt Jens Reime„… , geändert am 02.12.2021 | Thema Prospekte BaFin untersagt der CO.NET Verbrauchergenossenschaft eG das öffentliche Angebot von Anteilen, die eine Beteiligung am Ergebnis der CO.NET Verbrauchergenossenschaft eG …“ Weiterlesen
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26.04.2022 Rechtsanwalt Timm Drouven„… und 19a UrhG (Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung) gekommen. Auch die Straftatbestände des § 106 UrhG (unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke) und der 184, 184d StGB …“ Weiterlesen
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08.01.2024 Advokat Sergej Petrusenko„… : Gründung einer TOV, LLC/GmbH; Gründung von gemeinnützigen Organisationen und öffentlichen Vereinigungen und Änderungen der Informationen über sie, einschließlich der Satzung; Gründung …“ Weiterlesen