Rechtstipps zu "Öffentliches Recht" | Seite 226
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19.08.2022 Abogada Dr. Yvonne Rieser„… oder Leid ohne das Einverständnis des betroffenen Familienmitgliedes führt. Ferner fällt darunter auch die Androhung solcher Handlungen, sei es in der Öffentlichkeit oder im privaten Kreis sowie jeglicher …“ Weiterlesen
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19.08.2022 Abogada Dr. Yvonne Rieser„… erst mit Eintragung in ein öffentliches Register gültig, wird eine vom jeweiligen Rechtsgeschäft abhängige Registrierungssteuer erhoben. Vorteile für Startups Gesetz 1014 von 2006 zur Förderung …“ Weiterlesen
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02.11.2019 Rechtsanwalt Gerrit Beencke„… . Ist eine Änderung des Ehenamens nach der Hochzeit möglich? Es besteht die Möglichkeit, nach der Eheschließung einen gemeinsamen Familiennamen zu wählen – hierfür ist eine öffentlich beglaubigte …“ Weiterlesen
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02.11.2019 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… . Auch wenn Ärzte oft dazu raten, bei Krankheit an die frische Luft zu gehen: Als Arbeitsrechtler kann ich jedem krankgeschriebenen Arbeitnehmer nur raten, am öffentlichen Leben möglichst wenig teilzunehmen …“ Weiterlesen
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02.11.2019 Rechtsanwalt Christopher Heumann„… reichen. Die Polizei soll die öffentliche Sicherheit und Ordnung gewährleisten. Personen, die selbst kriminell sind, sind zur Verhütung strafbarer Handlungen nur bedingt geeignet. Ob Körperverletzung …“ Weiterlesen
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02.11.2019 Rechtsanwalt Timm Drouven„… in Dortmund als „Wahrzeichen des Ruhrgebiets“. Dieses Lichtbild soll der Abgemahnte unberechtigt auf einer Unterseite seiner Webpage öffentlich zugänglich gemacht haben. Herr G. fordert über die Kanzlei …“ Weiterlesen
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13.09.2020 Rechtsanwalt Andreas Junge„… nach mündlicher Verhandlung entschieden. Die mündliche Verhandlung ist im Haftprüfungsverfahren grundsätzlich nicht öffentlich. Ist gegen den Haftbefehl Beschwerde eingelegt, so …“ Weiterlesen
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31.10.2019 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… -Diesel einen Rückruf erteilt. Das ist insofern überraschend, da weder Porsche noch das Kraftfahrt-Bundesamt die Öffentlichkeit über diesen Rückruf zuvor aktiv informiert haben. Noch überraschender …“ Weiterlesen
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31.10.2019 Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen„… bei vielen Anlegern direkt Aktien als öffentliches Angebot in Deutschland ausgegeben. An unsere Kanzlei haben sich seit längerem viele besorgte Anleger mit der Frage gewandt, ob die Wertentwicklung …“ Weiterlesen
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31.10.2019 Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller„… , diese Wartezeit ohnehin nicht einzuhalten. Zur Eheschließung bei Vorlage der Marriage License sind berechtigt: - Geistliche aller Konfessionen - Justizbeamte (Judicial officers) - Öffentliche Notare …“ Weiterlesen
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02.02.2020 Rechtsanwalt Timo Scharrmann„… nicht in der effektiven Sitzordnung behindert werden. Auch führt die Terminierung in solchen Verfahren meist direkt zu einem Streit mit dem Gericht. Beachten Sie auch, dass über die Verfahren meist in der Öffentlichkeit …“ Weiterlesen
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19.08.2022 Abogada Dr. Yvonne Rieser„… : Im Einvernehmen durch öffentliche Urkunde vor dem Notar (gleich der Zivilehe) Im Einvernehmen vor einer eingetragenen Schlichtungsstelle (Centro de Conciliación) Durch Gerichtsurteil Durch den Tod …“ Weiterlesen
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30.10.2019 Rechtsanwalt Timo Scharrmann„… am öffentlichen Straßenverkehr auch ordnungsgemäß verhält und auf zufällige Situationen reagieren kann. Liegt ein Verstoß gegen eine Verkehrsregel gemäß StVO vor, so geht die Rechtsprechung zwangsläufig …“ Weiterlesen
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04.07.2023 Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.„… ein Dienstvergehen, wenn er privat kinderpornografische Schriften besitzt. Grund dafür ist, dass ein Polizeibeamter Straftaten vorbeugen, verhüten und aufklären soll und sich daraus in der Öffentlichkeit …“ Weiterlesen
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30.10.2019 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… -Bundesamt und letztlich auch die Öffentlichkeit. Vorstandschef Diess habe den Betrug erstmals in der Sendung „Lanz“ in dieser Deutlichkeit eingestanden. Die VW-Anwälte haben bisher nichts dazu …“ Weiterlesen
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30.10.2019 Rechtsanwalt Azur Prnjavorac„… Dienstleistungen, Wasser- und Heizrechnungen, Müllabfuhr und Rechnungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (Rechnungen für Strom und Telefon werden ausgeschlossen, da diese den Verbrauchern …“ Weiterlesen
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20.03.2024 Rechtsanwalt Oliver Eiben„… . Die Vervielfältigung im Sinne des § 16 Abs. 1 UrhG und öffentliche Zugänglichmachung im Sinne der § 19a UrhG ist rechtswidrig, wenn die Verwendung geschützter Lichtbildwerke und Lichtbilder ohne Zustimmung erfolgt …“ Weiterlesen
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29.10.2019 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… die Ansicht, dass die Ansprüche bereits verjährt seien, da die „Dieselproblematik“ im Jahr 2015 publik wurde und VW die Öffentlichkeit im September 2015 informiert hat. Daher hätten seit 2015 …“ Weiterlesen
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29.10.2019 Rechtsanwalt Marc Hügel„… , da eine öffentliche Zugänglichmachung „in einer Tauschbörse eine sehr hohe Reichweite hat, den Erwerb der DVD oder durch legalen Download entbehrlich macht und somit eine Verdrängung des Angebots …“ Weiterlesen
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29.10.2019 Abogada Dr. Yvonne Rieser„… zu einer EPS. Diese sollte die Grundversorgung decken und Schutz für die gesamte Bevölkerung bieten, kann aber mit öffentlichen Versicherungen im deutschsprachigen Raum nicht verglichen werden …“ Weiterlesen
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10.04.2024 Rechtsanwalt Thomas Feil„… einer Gegendarstellung, also einer Antwort bei Google, öffentlich entschuldigen. Hierdurch machen Sie einen guten Eindruck, da Sie sich vor Kritik nicht verstecken und zeigen, dass Ihnen Ihr Außenauftritt …“ Weiterlesen
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16.07.2021 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… (AZR). Neu sind insbesondere diese Änderungen: Künftig können weitere Behörden auf das Ausländerzentralregister zugreifen, z. B. Jugendämter Alle öffentlichen Stellen erhalten Zugriff …“ Weiterlesen
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02.11.2019 Rechtsanwalt Christopher Heumann„… zuzufügen.“ (VG Halle, Urteil v. 27.03.2019, Az. 5 A 519/16, RN 119) Mobbing im öffentlichen Dienst: ein ernstes Thema Ist keine Änderung der Situation in Sicht, leidet früher oder später …“ Weiterlesen
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15.07.2021 Rechtsanwalt Thomas Hummel„… ) wird die Demokratie deutlich zum Ausdruck gebracht. Wahlrechtsgrundsätze im Grundgesetz Das Recht der Bürger, in Freiheit und Gleichheit durch Wahlen und Abstimmungen die öffentliche Gewalt personell …“ Weiterlesen