Rechtstipps zu "Öffentliches Recht" | Seite 379
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27.10.2014 VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten„… Vergehen an den Rechten des Films „Come Late“. Der Abgemahnte soll mittels eines Peer-to-Peer-Netzwerks den Film „Come Late“ anderen Usern zur Verfügung gestellt und so öffentlich zugänglich gemacht …“ Weiterlesen
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22.10.2014 Rechtsanwältin Melanie Kesting„… , angemessen legitimer Weise". Im Jahre 2012 hatte das Bundesarbeitsgericht die Altersstaffel beim Urlaub im Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen gekippt. Die dortige Regelung setze …“ Weiterlesen
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22.10.2014 VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten„… , Limewire oder eDonkey, anderen Usern zum Download angeboten und so illegal öffentlich zugänglich gemacht. Viele der Anschlussinhaber können sich diesen Vorwurf nicht erklären. Bei solchen Internet …“ Weiterlesen
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21.10.2014 VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten„… „Spintires – Offroad Truck Simulator“ mittels einer Online-Tauschbörse anderen Nutzern zur Verfügung gestellt und somit öffentlich zugänglich gemacht hat. Das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung …“ Weiterlesen
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15.05.2020 Rechtsanwältin Monica Rheinfels LL.M.„… also auch dann abgezogen werden, wenn der Unterhaltspflichtige prinzipiell auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren könnte. Beim Ehegattenunterhalt können Schulden bei der Prüfung …“ Weiterlesen
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17.10.2014 Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass„Meik Frankenhauser hat im Namen der Marketing Terminal GmbH bereits am 1. Oktober 2014 erstmals das Thema Insolvenz öffentlich ins Spiel gebracht: Unter Punkt drei seines Newsletters führt …“ Weiterlesen
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17.10.2014 VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten„… anderen Usern derselbigen zur Verfügung gestellt und so öffentlich zugänglich gemacht haben. Da das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung allein dem Urheber bzw. Rechteinhaber, vorliegend also …“ Weiterlesen
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17.10.2014 anwalt.de-Redaktion„… finanziert. Auf deren Ausgabenseite mag zwar beispielsweise die öffentliche Straßenreinigung stehen, die bei der Haltung besonders vieler Hunde im Gemeindegebiet aufwendiger ausfallen …“ Weiterlesen
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16.10.2014 Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.„… sind –, allgemeine Bedingungen und Preise für die Grundversorgung in Niederspannung bzw. Niederdruck öffentlich bekanntzugeben und im Internet zu veröffentlichen sowie zu diesen Bedingungen und Preisen jeden …“ Weiterlesen
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15.10.2014 Rechtsanwältin Nadine Röhrich„… Vorhandene Beweismittel wurden nicht ausgeschöpft, Aufklärungsrüge Verletzung des Grundsatzes der öffentlichen Hauptverhandlung Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes Beweisverwertungsverbote …“ Weiterlesen
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15.10.2014 Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.„… oder der sonstigen Nutzungsberechtigten einzuholen. Wird diese Zustimmung versagt, kann sie aber durch eine Entscheidung der Bergbehörde ersetzt werden, wenn öffentliche Interessen die Aufsuchung erfordern …“ Weiterlesen
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15.10.2014 Rechtsanwalt Jochen Birk„Das hat ein Amtsgericht in Hessen in einem jetzt öffentlich gewordenen Beschluss entschieden (http://openjur.de/u/684782.html) . Genau dies kommt in der anwaltlichen Praxis öfters vor. Die Eltern …“ Weiterlesen
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15.10.2014 VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten„… Mansions“ ab. Der Abgemahnte soll den Actionfilm mittels eines p2p-Netzwerks anderen Nutzern zur Verfügung gestellt und so öffentlich zugänglich gemacht haben. Die öffentliche Zugänglichmachung steht jedoch …“ Weiterlesen
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15.10.2014 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… sich in der Öffentlichkeit entsetzt darüber. Dennoch muss bezweifelt werden, dass das Holz im Endeffekt die außergewöhnliche Qualität besitzen wird, für die es ursprünglich bekannt wurde. Ein FCS-Gütesiegel …“ Weiterlesen
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13.10.2014 WAGNER HALBE Rechtsanwälte„… Inhaber des Internetanschlusses sind, über den die Musikstücke nach Darstellung der Klägerinnen in Tauschbörsen öffentlich zugänglich gemacht wurden, spricht eine tatsächliche Vermutung dafür …“ Weiterlesen
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13.10.2014 Rechtsanwältin Melanie Kesting„… . Denn bei der Mediation handelt es sich um eine Methode zur Klärung und Erledigung von Streitfragen. Sie ist ein außergerichtliches, nicht öffentliches Verfahren, bei welchem die Parteien …“ Weiterlesen
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13.10.2014 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„Die Komning Rechtsanwälte aus Neubrandenburg haben für ihre Auftraggeberin Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG Abmahnungen ausgesprochen, die mit „unerlaubte öffentliche Ausstrahlung …“ Weiterlesen
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10.10.2014 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… wird, dass das Programm der Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG, insbesondere Fußballbundesliga-Spiele, ohne entsprechendes Gastro-Abonnement der Öffentlichkeit zugänglich gemacht zu haben. Häufig …“ Weiterlesen
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09.10.2014 GKS Rechtsanwälte„… des öffentlichen Internetzugangsdienstes zu ergreifen. Das LG setzte das Verfahren aus und legte dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einen Katalog von neun Fragen vor. Diese Vorgehensweise spricht …“ Weiterlesen
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07.10.2014 VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten„… den eigenen Internetanschluss anderen Nutzern der Tauschbörse zum Download bereitgestellt zu haben und damit das Album unerlaubt öffentlich zugänglich gemacht zu haben Die Rechtsanwaltskanzlei Fareds macht …“ Weiterlesen
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06.10.2014 Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.„… -to-Peer Netzwerk Dritten zum kostenlosen Download angeboten worden. Aufgrund der unerlaubten öffentlichen Zugänglichmachung werden die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, sowie …“ Weiterlesen
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06.10.2014 VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten„… . Aufgrund des widerrechtlichen öffentlichen Zugänglichmachens fordert die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer im Namen ihrer Mandantschaft Warner Bros. Entertainment GmbH den Betroffenen …“ Weiterlesen
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02.10.2014 Rechtsanwalt Alexander Hufschmid„… , dass Gaststätten, Hotels und sogar die öffentlichen WLAN auf öffentlichem Grund (wie z. B. am Münchner Marienplatz) vollständig verschwinden, da die Betreiber ansonsten den Forderungen der Rechteinhaber …“ Weiterlesen
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02.10.2014 VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten„… Sampler „We Love Fitness 2014“ illegal von einer Internettauschbörse heruntergeladen und es damit zugleich ohne Berücksichtigung von Rechten der DigiRights Administration GmbH öffentlich zu einem weiteren …“ Weiterlesen