Rechtstipps zu "Öffentliches Recht" | Seite 377
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24.11.2014 VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten„… oder LimeWire, anderen Nutzern zur Verfügung gestellt und so öffentlich zugänglich gemacht haben. Das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung steht gem. § 19 a UrhG jedoch allein dem Urheber bzw …“ Weiterlesen
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21.11.2014 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… für Restaurants und Einkaufszentren (BGH, Urteil v. 02.10.1984, Az.: VI ZR 125/83) . Straßen und Radwege Auf den öffentlichen Straßen ist das Räumen und Streuen Aufgabe der Städte und Gemeinden …“ Weiterlesen
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20.11.2014 Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein„… zu einem innerörtlichen Grundstück. Ein Anlieger, der auf eine öffentliche Straße in hohem Maße angewiesen ist, profitiert von ihr auch in besonders hohem Maße. Er ist damit auch mit dem Risiko belastet …“ Weiterlesen
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19.11.2014 Rechtsanwalt Wolfgang Maurer„… der Einkünfte der Körperschaft (z. B. § 5 Abs. 1 Nr. 5, 6, 7, 9, 10, 14, 16, 19, 22 KStG, d.h. Berufsverbände ohne öffentlich-rechtlichen Charakter, gemeinnützige Vereine, Sportvereine mit wirtschaftlichem …“ Weiterlesen
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18.11.2014 Rechts- und Fachanwalt Christian Agatz„… Straftaten eines im öffentlichen Dienst mit hoheitlichen Aufgaben betrauten Arbeitnehmers können auch dann zu einem Eignungsmangel führen, wenn es an einem unmittelbaren Bezug zum Arbeitsverhältnis …“ Weiterlesen
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18.11.2014 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… wird von der Staatsanwaltschaft geprüft, ob ein genügender Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage wegen einer Straftat besteht, also ob gegen einen Beschuldigten ein gerichtliches Hauptverfahren eingeleitet …“ Weiterlesen
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18.11.2014 VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten„… anderen Nutzern zum Download angeboten worden sein. Dadurch wird der Film entgegen dem Willen der Tobis Film GmbH & Co. KG öffentlich zugänglich gemacht. Dies stellt eine Verletzung …“ Weiterlesen
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04.07.2023 Rechtsanwalt David Geßner LL.M.„… diese geeignet sein, den Betroffenen verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen. Der Straftatbestand der üblen Nachrede erfordert zusätzlich den fehlenden Nachweis …“ Weiterlesen
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17.11.2014 Rechtsanwalt Michael Röcken„… des Vereins berechtigt sind, mittels öffentlich beglaubigter Erklärung abzugeben. Die Erklärung kann in Urschrift oder in öffentlich beglaubigter Abschrift beim Gericht eingereicht werden (§ 77 BGB …“ Weiterlesen
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14.11.2014 Rechtsanwältin Nadine Röhrich„… Person verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen. Tathandlung ist das Behaupten oder Verbreiten der zum Herabwürdigen oder Verächtlichmachen geeigneten Tatsache. Behaupten …“ Weiterlesen
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14.11.2014 GKS Rechtsanwälte„Wer auf einen öffentlichen Parkplatz fährt oder ihn verlässt, darf darauf vertrauen, dass bereits in Parkbuchten stehende Fahrzeuge nicht plötzlich ausscheren – dies gilt zumindest dann …“ Weiterlesen
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14.11.2014 Rechtsanwalt Rüdiger Bock LL.M.„… sind die Regelungen über Geschäftsführergehälter anzuwenden.[23] Ruhegehälter Bezieht die Person Ruhegehälter, so ist zwischen privaten und öffentlich-rechtlichen Kassen zu unterscheiden. Private …“ Weiterlesen
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13.11.2014 Rechtsanwalt Oliver Keller„… und das öffentliche Interesse (unter anderem mit Verweis auf § 29 Bundesdatenschutzgesetz) höher bewertet, als die persönlichen Rechte des Arztes. Problematisch ist in diesem Fall für den Arzt, dass nicht nur …“ Weiterlesen
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13.11.2014 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… und die Einsatzbereitschaft der Waffen und Geräte (Scherer/Alff, SG § 55 Rn 21). Ansehen der Bundeswehr Das Ansehen der Bundeswehr ist der gute Ruf der Streitkräfte in der Öffentlichkeit. Negative …“ Weiterlesen
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13.11.2014 VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten„… vorherige Einwilligung zu der öffentlichen Zugänglichmachung gegeben, weshalb diese illegal erfolgte. Im Namen ihrer Mandantschaft fordern die Rechtsanwälte der Münchner Kanzlei Waldorf Frommer …“ Weiterlesen
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12.11.2014 Rechtsanwalt Markus Brehm„… der Abmahnung) haftet, sofern er die vorgeworfene Rechtsverletzung nicht selbst begangen hat. Der BGH hatte insoweit bereits festgestellt: „Wird ein geschütztes Werk der Öffentlichkeit von einer IP-Adresse …“ Weiterlesen
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12.11.2014 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… und führte am 04.06.2012 gegen 3:40 Uhr mit einem THC-Gehalt von 1,5 ng/ml im Blut ein Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr. Das AG hatte den Vorwurf der Fahrlässigkeit auf den Konsum von Cannabis …“ Weiterlesen
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12.11.2014 Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg„… ausschließliches Recht, die Datenbanken ganz oder teilweise zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich wiederzugeben, § 87b UrhG. 87 Abs. 1 S. 1 UrhG lautet: „Datenbank im Sinne dieses Gesetzes …“ Weiterlesen
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11.11.2014 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… Mit der Entlassung soll die Entschließungsfreiheit der Entlassungsbehörde wiederhergestellt werden. Die Rechtsprechung führt als Begründung die Reinhaltung des öffentlichen Dienstes von Personen …“ Weiterlesen
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07.11.2014 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt wer einer Maßregel der Besserung nach §§ 64, 66 StGB unterworfen ist, solange die Maßregel nicht erledigt ist. Der Verfasser des Rechtstipps, Rechtsanwalt …“ Weiterlesen
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06.11.2014 Rechtsanwalt Christian Steffgen„In arbeitsrechtlichen Angelegenheiten sind bei Beschäftigten des öffentlichen Dienstes einige Besonderheiten gegenüber Arbeitsverhältnissen mit privaten Arbeitgebern zu beachten. Verdachtskündigung …“ Weiterlesen
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06.11.2014 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… wird oder sich eine öffentliche Stelle zur Befriedigung verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn der Kündigung vor nicht länger als zwei Jahren bereits eine nach Satz 1 unwirksam gewordene Kündigung vorausgegangen …“ Weiterlesen
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05.11.2014 Rechtsanwalt Christian Steffgen„Außerordentliche Kündigung In arbeitsrechtlichen Angelegenheiten bestehen bei Beschäftigten des öffentlichen Dienstes einige Besonderheiten gegenüber Arbeitsverhältnissen mit privaten Arbeitgebern …“ Weiterlesen
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05.11.2014 VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten„… öffentlich zugänglich gemacht haben. Die öffentliche Zugänglichmachung ist nach § 19 a UrhG jedoch ein dem Urheber bzw. Rechteinhaber vorbehaltenes Recht. Vorliegend hätte die Malibu Media somit ihre vorherige …“ Weiterlesen