Rechtstipps zu "Öffentliches Recht" | Seite 395
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03.06.2013 Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner„… zunehmend breitem Interesse der europäischen und nationalen Öffentlichkeit. Dazu nehmen die Strafnormen des Wirtschaftsstrafrechts, wie zum Beispiel die der Insolvenzverschleppung, die Insolvenzmasse …“ Weiterlesen
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03.06.2013 Rechtsanwalt Kai Jüdemann„… des Auftraggebers zum Download angeboten und damit rechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht worden sein. Viele wissen dabei nicht, dass der Tatbestand auch schon mit dem vermeintlich bloßen Download …“ Weiterlesen
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29.05.2013 Rechtsanwalt Kai Jüdemann„… einer bestimmten Online-Tauschbörse ohne Erlaubnis der jeweiligen Auftraggeberin zum Download angeboten und damit rechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht worden sein soll. Dabei ist zu beachten …“ Weiterlesen
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28.05.2013 Rechtsanwalt Florian Sievers„… Kornmeier & Partner das unerlaubte öffentliche Zugänglichmachen des Musikwerkes „ZDARLIGHT" von DIGITALISM ab. Die Rechtsanwälte Kornmeier & Partner fordern für die Emassy of Music GmbH …“ Weiterlesen
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28.05.2013 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„„Eine Investition in die R&W Immobilienfonds 78 GbR klang natürlich verlockend, da der öffentliche Wohnungsbau vom Land Berlin gefördert und dementsprechend Gelder geflossen sind" , sagt …“ Weiterlesen
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27.05.2013 Rechtsanwalt Ralph Sauer„Arbeitnehmer oder Beamte des öffentlichen Dienstes, die in Betrieben privatrechtlich organisierter Unternehmen tätig sind, sind Arbeitnehmer dieses Betriebes. Sie sind nach Ansicht …“ Weiterlesen
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27.05.2013 Rechtsanwalt Kai Jüdemann„… rechtswidrig öffentlich verbreitet worden sein soll. Zu beachten ist dabei, dass beim Herunterladen eines Werkes gemäß der Funktionsweise von Online-Tauschbörsen gleichzeitig bereits auf dem eigenen …“ Weiterlesen
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24.05.2013 Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)„… Monate. Die Erbin befürchtet, dass sie nicht mehr so lange leben wird. Den Erbschein brauche sie ohnehin nur, um das kleine Sparbuch umzuschreiben. Die Rechtslage: Vorlage von öffentlichen Urkunden …“ Weiterlesen
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22.05.2013 Rechtsanwalt Fachanwalt für VersR Peter Dörrenbächer„… ist. Das Wohngebäude des Klägers war in früherer Zeit über einen Brunnen mit Grundwasser versorgt worden. Nach Anschluss des Gebäudes an die öffentliche Wasserversorgung wurde kein Brunnenwasser mehr …“ Weiterlesen
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21.05.2013 Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann„… bei der Schaffung des § 201a StGB die Fertigung von Aufnahmen in öffentlichen Toiletten, Umkleidekabinen von Sportvereinen, Umkleiden in Kaufhäusern, im Solarium usw. Auch waren hier Übergriffe von Paparazzi …“ Weiterlesen
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21.05.2013 Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner„Wer betrunken im öffentlichen Straßenverkehr ein Fahrzeug führt, hat gleich mehrere Sanktionen zu befürchten. Denn ab einer bestimmten Blutalkoholkonzentration (BAK) wird die Trunkenheitsfahrt …“ Weiterlesen
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21.05.2013 Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass„… , und sollten die Öffentlichkeit über die Verfügbarkeit solcher Konten unterrichten. Die Zahlungsdienstleister dürfen die finanzielle Situation der betreffenden Person nicht als Grund für die Verweigerung eines Kontos …“ Weiterlesen
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21.05.2013 Rechtsanwalt Kai Jüdemann„… und damit rechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht worden sein soll. Zu beachten ist dabei, dass beim Download eines Werkes gemäß der Funktionsweise von Online-Tauschbörsen bereits auf dem eigenen …“ Weiterlesen
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17.05.2013 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… . Selbstverständlich besteht aber ein Interesse der Öffentlichkeit an einer uneingeschränkten Berichterstattung im Rahmen der Presse- und Meinungsfreiheit. Dass nun von der betroffenen Bank versucht …“ Weiterlesen
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17.05.2013 Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann„… ein Arbeitsverhältnis bestand. Gerade im Bereich der großen tariflich gebundenen Arbeitgeber und öffentlichen Dienst führte dies dazu, dass man sich auf die anfangs befristet ausgeschriebenen Stellen …“ Weiterlesen
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17.05.2013 Rechtsanwalt Helge Petersen„… , dass diese Anlagen nicht gut verlaufen können und das System Sparkassen und HSH auf Kosten der Kunden mit Geld gefüllt wurde. Zum Glück wollen sich auch Kunden öffentlich zeigen und ihre Geschichte erzählen.“ Weiterlesen
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15.05.2013 Rechtsanwalt Kai Jüdemann„… des Abgemahnten anderen Peer-to-Peer-Netzwerk-Nutzern ohne Erlaubnis der Auftraggeberin zum Download angeboten und damit rechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht und verbreitet worden sein soll. Zu beachten …“ Weiterlesen
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14.05.2013 Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann„Bis zuletzt wurde öffentlich immer wieder darüber diskutiert, dass Väter, deren Kinder nicht aus einer Ehe stammen, beim Sorgerecht benachteiligt werden. §1626a BGB sah bis jetzt vor, dass nur …“ Weiterlesen
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13.05.2013 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… einerseits ohne vertraglich eingeräumte Nutzungslizenz, andererseits ohne Nennung des Urhebers, auf einer Internetseite öffentlich zugänglich gemacht (d.h. online gestellt). Die Rechtsanwaltskanzlei …“ Weiterlesen
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10.05.2013 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… die Vertreter der Staatsanwaltschaft, Justizbedienstete oder Polizeibeamte. Der Prozess wird daher erst Montag weitergehen. Unabhängig davon, ob die Öffentlichkeit, Medien, Nebenkläger (die von rund 60 …“ Weiterlesen
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10.05.2013 Rechtsanwalt Kai Jüdemann„… einer bestimmten Online-Tauschbörse über den Internetanschluss des Abgemahnten ohne Erlaubnis der Rechteinhaberin zum Download angeboten und damit rechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht worden …“ Weiterlesen
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08.05.2013 Rechtsanwalt Kai Jüdemann„… angeboten und damit rechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht worden sein. Zu beachten dabei ist, dass gemäß der Funktionsweise von Online-Tauschbörsen der Verbreitungstatbestand auch schon beim …“ Weiterlesen
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06.05.2013 Kanzlei Kötz Fusbahn Rechtsanwälte PartGmbB„… werden kann und weiter, ob als Täter (einer eigenen Rechtsverletzung) oder Störer (Helfer bei einer fremden Rechtsverletzung). Zu entscheiden war, ob der Linksetzer die Fotografie selbst öffentlich …“ Weiterlesen
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06.05.2013 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… Kalenderwochen vorgelegt. Vorgeworfen wird den Adressaten das Programm der Sky Deutschland Fernsehen GmbH in ihren Gaststätten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht zu haben. Von den Abgemahnten …“ Weiterlesen