Rechtstipps zu "Öffentliches Recht" | Seite 394
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19.06.2013 Rechtsanwalt Zeljko Grgic„… . Die Ausländerbehörde müsse in solchen Fällen ein besonderes öffentliches Interesse für den Sofortvollzug ausführlich darlegen. Außerdem müsse dieses Interesse über den Grund hinausgehen, welcher ursächlich …“ Weiterlesen
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18.06.2013 Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM„… , wenn die Strafverfolgungsbehörden wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten halten - häufig ist dies der Fall. 4. Weshalb werden exhibitionistische Handlungen …“ Weiterlesen
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18.06.2013 Rechtsanwalt Christian Reckling„… ? Der Rechtsanspruch ab dem 1. August 2013 bedeutet, dass es öffentlich geförderte Betreuungsplätze für alle Ein- bis Dreijährigen geben muss. Diese gesetzliche Neuerung ergibt sich aus § 24 SGB VIII, wonach …“ Weiterlesen
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17.06.2013 Rechtsanwalt Kai Jüdemann„… des Abgemahnten gemäß der Funktionsweise von Online-Tauschbörsen anderen p2p-Nutzern zum Download angeboten und damit öffentlich zugänglich gemacht wurde, wodurch die Auftraggeberin in ihren Rechten verletzt …“ Weiterlesen
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14.06.2013 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… hat man als Fahrgast? Weil das Taxi als öffentliches Verkehrsmittel gilt, unterliegt die Beförderung strengen gesetzlichen Regeln. Die zentralen Vorschriften finden sich im Personenbeförderungsgesetz …“ Weiterlesen
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14.06.2013 Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski„… eines wirtschaftlichen Gewinns bestimmt ist. Dies gilt allerdings nur, wenn die verwendete Vorlage nicht aus "offensichtlich rechtswidrig öffentlich zugänglich gemachten Vorlagen" wie eben Peer-to-peer Tauschbörsen …“ Weiterlesen
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13.06.2013 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… mehr öffentliche Sicherheit bei vergleichsweise geringer Beeinträchtigung Betroffener. Der Zugriff erfolge nur zufallsbedingt und nicht systematisch und ohne die Daten zu speichern. Für Kinder …“ Weiterlesen
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Abmahnung Computerspiel „Tomb Raider“, Koch Media GmbH (Österreich) durch .rka Reichelt Klute Aßmann13.06.2013 Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB„… . Bei dem ebenfalls von Square Enix Ltd. stammenden Computerspiel "Hitmann Absolution", dessen illegale öffentliche Zugänglichmachung im Internet ebenfalls durch Reichelt Klute Aßmann abgemahnt …“ Weiterlesen
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13.06.2013 Rechtsanwalt Peter Koch„… auch des eigenen Dienstherrn - persönlich unberechtigt hohe Steuervorteile verschafft, obwohl er öffentliche Aufgaben wahrzunehmen hat und durch Steuermittel alimentiert wird. Als Regelmaßnahme hält …“ Weiterlesen
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13.06.2013 Rechtsanwalt Ralph Sauer„… Frankfurt am Main musste sich mit dieser Frage beschäftigen. Seit über 16 Jahren war eine Arbeitnehmerin als Briefsortiererin für die Post tätig. Infolge ihrer langen Beschäftigung im öffentlichen Dienst …“ Weiterlesen
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12.06.2013 Rechtsanwalt Peter Koch„… . wenn ein zwingendes öffentliches Interesse an der Weitergabe besteht. Dies gilt auch im Disziplinarverfahren gegen Beamte und Soldaten. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in einem Beschluss …“ Weiterlesen
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12.06.2013 Rechtsanwalt Kai Jüdemann„… gemäß der Funktionsweise von Online-Tauschbörsen anderen p2p-Nutzern zum Download angeboten und damit öffentlich zugänglich gemacht wurde, wodurch die Auftraggeberin in ihren Rechten verletzt worden …“ Weiterlesen
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12.06.2013 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… sind, das nicht öffentlich gesprochene Wort eines anderen von diesem unbemerkt abzuhören oder das Bild eines anderen von diesem unbemerkt aufzunehmen. Zwar vermochten einfache getarnte Kameras bereits immer …“ Weiterlesen
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11.06.2013 Rechtsanwältin Nina Hiddemann„… Urheberrechte Dritter verstößt, es sich folglich um ein öffentliches Zugänglichmachen im Sinne des § 19a UrhG handelt, dennoch gibt es noch keine klare Rechtslage. Der Bundesgerichtshof äußerte, er sehe …“ Weiterlesen
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11.06.2013 Rechtsanwalt Peter Koch„… „nein" angekreuzt. Bei der Frage 10 „Sind oder waren Sie oder Ihr Ehegatte ... im öffentlichen Dienst tätig" war ebenfalls „nein" angekreuzt. Der Soldat hatte zu keinem Zeitpunkt die Kindergeld zahlende Stelle …“ Weiterlesen
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11.06.2013 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… zu erreichen. Rechtsanwalt Ralf Hornemann ergänzt: „Informationen verbreiten sich durch das Netz rasend schnell. Dieser Dynamik in der öffentlichen Meinungsbildung müssen sich in Zukunft auch die Anbieter …“ Weiterlesen
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11.06.2013 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… teilnehmenden Gruppe „Cascada", vorgelegt bekommen. Wegen des Vorwurfes einer vermeintlichen Urheberechtsverletzung an dem oben genannten Musikwerk durch das öffentliche Zugänglichmachen im Rahmen …“ Weiterlesen
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10.06.2013 Rechtsanwalt Ralph Sauer„… Sonderpädagogik an öffentlichen Schulen abgelegt und ist nunmehr als Schulbegleiter tätig. Die Verwaltung setzte für die Durchführung von Schulbegleitungen Honorarkräfte ein. Es bestand ein Pool …“ Weiterlesen
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10.06.2013 Rechtsanwalt Peter Koch„… Einzelfall besonders geeignet ist, Achtung und Vertrauen in einer für das Amt oder das Ansehen des öffentlichen Dienstes bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen. Weil sich die gesellschaftlichen Anschauungen …“ Weiterlesen
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07.06.2013 WAGNER HALBE Rechtsanwälte„… vom klagenden Rechteinhaber darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen ist. Wird ein geschütztes Werk von einer IP-Adresse aus öffentlich zugänglich gemacht, die zu einem bestimmten Zeitpunkt …“ Weiterlesen
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06.06.2013 Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB„Uns liegt eine Abmahnung von Herrn „Carsten Bülow" durch die Copyright Defense GbR (kurz: CODE GbR) wegen angeblicher öffentlicher Zugänglichmachung des Musiktitels „Berlin (bei Tag und Nacht …“ Weiterlesen
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12.09.2023 Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer„… deckungsgleich war. Kurzgefasst: Wir leiten jede Zahlung der Kostenträger an die Notärzte weiter." (Quelle: KVB, FAQs zu den Notarztleistungen im Honorarbescheid 4/2012, Stand: 17.05.2013, öffentlich abrufbar …“ Weiterlesen
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03.06.2013 Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner„… zunehmend breitem Interesse der europäischen und nationalen Öffentlichkeit. Dazu nehmen die Strafnormen des Wirtschaftsstrafrechts, wie zum Beispiel die der Insolvenzverschleppung, die Insolvenzmasse …“ Weiterlesen
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03.06.2013 Rechtsanwalt Kai Jüdemann„… des Auftraggebers zum Download angeboten und damit rechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht worden sein. Viele wissen dabei nicht, dass der Tatbestand auch schon mit dem vermeintlich bloßen Download …“ Weiterlesen