Was macht ein Patentanwalt?
Der Patentanwalt bewegt sich an der Schnittstelle von Recht und Technik. Sie übernehmen die Beratung und Vertretung ihrer Mandanten in den Bereichen geistiges Eigentum und gewerblicher Rechtsschutz. Dazu gehören insbesondere Patentrecht und Gebrauchsmusterrecht sowie regelmäßig Designschutz und Markenrecht.
Tätigkeit von Patentanwälten
Viele Unternehmer lassen sich von einem Patentanwalt beraten, welche Art der Eintragung ihr Produkt und ihre Erfindung am besten vor Nachahmung oder Produktpiraterie schützen kann. In folgenden Verfahren vor dem Patentamt bzw. Markenamt, z. B. zur Patenteintragung, ist ebenfalls oft ein Patentanwalt beteiligt. Ähnliches gilt bei Verfahren zur Eintragung eines Designs oder einer Markenanmeldung zum Markenregister.
Nach § 4 Abs. 3 Patentanwaltsordnung (PAO) darf ein Patentanwalt seine Mandanten auch vor Gerichten ohne Rechtsanwaltszwang vertreten. Neben dem Bundespatentgericht kann ein Patentanwalt damit auch vor dem Amtsgericht auftreten oder beim Landgericht beispielsweise einen Antrag auf einstweilige Verfügung stellen oder eine Schutzschrift einreichen.
Ein Patentanwalt bearbeitet nicht nur Mandate direkt zum Patentschutz. Auch kann er für den Patentinhaber einen Lizenzvertrag entwerfen, den dieser Dritten zur Vermeidung einer Patentverletzung anbieten kann.
Ausbildung zum Patentanwalt
Anders als ein Rechtsanwalt mit Jurastudium hat der Patentanwalt ein Studium aus dem Bereich Naturwissenschaft oder Technik absolviert. Patentanwälte sind also zunächst Ingenieure bzw. Naturwissenschaftler. Danach haben sie aber eine mindestens 34-monatige juristische Zusatzausbildung erfolgreich abgeschlossen.
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Rechtstipps zu "Patentanwalt" | Seite 7
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02.06.2021 Rechtsanwalt Christoph Scholze„… Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Waldorf Frommer Rechtsanwälte Kanzlei Sawari CBH Rechtsanwälte Grünecker Patent- und Rechtsanwälte Gutsch & Schlegel Rechtsanwälte in Partnerschaft Harmsen Utescher Rechtsanwalts- und Patentanwalts mbB Rechtsanwalt Daniel Sebastian Kornmeier & Partner Rechtsanwälte“ Weiterlesen
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08.02.2016 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„Heute wurde uns eine markenrechtliche Abmahnung der Otto Oehme GmbH vorgelegt. Hintergrund der durch die Patentanwälte Stippl ausgesprochenen Abmahnung ist die angebliche Verletzung der Marke …“ Weiterlesen
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12.10.2015 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„Aktuell wurde uns eine Abmahnung der Rechts- und Patentanwälte Hübsch & Weil vorgelegt. Gegenstand der markenrechtlichen Abmahnung ist die angebliche Verletzung der Marke „Carpe noctem“. Inhaber …“ Weiterlesen
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19.09.2014 Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.„… Patentstreitsache noch Patentanwälte hinzugezogen, fielen die Kosten viel höher aus. Hinzu käme der behauptete immense Schadensersatz im Fall des Unterliegens. Wenn Sie jetzt mit dem Gedanken spielen …“ Weiterlesen
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10.09.2014 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„Die Seidler Gossel Rechtsanwälte Patentanwälte Partnerschaft mbB haben nach Versendung einer Abmahnung wegen einer Markenverletzung/ sklavischen Nachahmung/ unlauteren Wettbewerb für ihre Mandantin …“ Weiterlesen
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25.08.2014 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„In einem aktuellen Fall wurde uns eine Anmahnung der Patentanwälte Hoefer & Partner im Auftrag der Firma Mag Instrument, Inc. vorgelegt. Die Firma Mag Instrument, Inc. ist Herstellerin …“ Weiterlesen
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25.08.2014 Rechtsanwalt Peter Koch„… , künstlerische, schriftstellerische, unterrichtende oder erzieherische Tätigkeit, die selbständige Berufstätigkeit der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Rechtsanwälte, Notare, Patentanwälte …“ Weiterlesen
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22.08.2014 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„Aktuell wurde unserer Kanzlei eine Abmahnung der Patentanwälte und Rechtsanwälte von Kreisler Selting Werner im Auftrag der Rimowa GmbH vorgelegt. Gegenstand dieser Abmahnung ist die angebliche …“ Weiterlesen
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28.01.2014 Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB„… im Auftrag der Schott AG durch Heinrich Erb Partner Rechtsanwälte Patentanwälte abgemahnt. Der Vorwurf: In dem von ihm verkauften Filter befand sich kein Schott-Glas. Er warb also mit einer Marke, ohne …“ Weiterlesen
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19.09.2013 Rechtsanwältin Virabell Schuster„… sehr hoch sind. So auch im vorliegenden Fall. Häufig werden zudem Kosten für einen zweiten Anwalt, nämlich zusätzlich für einen Patentanwalt, verlangt (nicht in diesem Fall). Außerdem wird neben …“ Weiterlesen
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24.06.2013 Rechtsanwältin Helen Vollprecht„… und Gerichtskosten). In markenrechtlichen Streitigkeiten können zusätzlich noch Kosten durch das Mitwirken eines Patentanwaltes entstehen (§ 140 Abs. 3 MarkenG). Diese Kosten hat auch derjenige zu tragen …“ Weiterlesen
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03.06.2013 Rechtsanwältin Virabell Schuster„… , nämlich zusätzlich für einen Patentanwalt, verlangt. Außerdem wird neben Anwaltskosten regelmäßig auch ein Schadensersatz geltend gemacht. Um diesen berechnen zu können, fordert der Markeninhaber …“ Weiterlesen
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04.01.2013 Rechtsanwältin Virabell Schuster„… (Patentanwälte und Rechtsanwälte) aus München. In der Abmahnung wird mitgeteilt, dass die Firma Union Harbour Limited Schlüsselanhänger einer bestimmten Form (nämlich mit einem „Schloss") herstellt …“ Weiterlesen
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11.01.2011 Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.„… Filesharing-Abmahnungen. In Patent-, Gebrauchsmuster-, Halbleiterschutzgesetz und Sortenschutzsachen sind ferner die Kosten eines mitwirkenden Patentanwälte in gleicher Höhe zu erstatten …“ Weiterlesen
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20.09.2010 Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB„… ausmachen. Es wird jedoch die doppelte Summe verlangt, also € 3560,40, da angeblich die Hinzuziehung eines Patentanwaltes erforderlich gewesen sei. Gattungsbegriff als Marke? Die Deckers Outdoor …“ Weiterlesen
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06.08.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„Grundsätzlich treffen einen Patentanwalt bei der Anmeldung eines Gebrauchsmusters die gleichen Aufklärungs- und Beratungspflichten wie einen Rechtsanwalt, nämlich eine umfassende und erschöpfende …“ Weiterlesen