444 Anwälte für Schutzschrift
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Rechtstipps von Anwälten zum Thema Schutzschrift
Fragen und Antworten
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Schutzschrift: Was kann ein Anwalt für mich tun?
Streitigkeiten in Zusammenhang mit Schutzschrift sind leider keine Seltenheit und oftmals führen Gespräche mit der gegnerischen Seite zu keiner praktikablen Lösung. In solchen Fällen ist es sinnvoll, sich an einen in diesem Bereich erfahrenen Anwalt zu wenden. Er überprüft sämtliche Schreiben, unterstützt Sie bei der Erstellung rechtssicherer Dokumente und übernimmt die Kommunikation mit der gegnerischen Partei. Außerdem ist ein Anwalt mit sämtlichen Fristen bestens vertraut, wenn es darum geht, eine Stellungnahme fristgerecht abzugeben oder die Widerspruchsfrist einzuhalten. Ist keine außergerichtliche Lösung möglich, so vertritt er Ihre Ansprüche mit Nachdruck vor dem zuständigen Gericht. -
Schutzschrift: Wann sollte ich einen Rechtsanwalt um Rat bitten?
Das Thema Schutzschrift umfasst zahlreiche rechtliche Vorschriften, mit denen man im alltäglichen Leben selten in Berührung kommt. Insbesondere wenn Sie unsicher sind, welche Rechte und Pflichten Ihnen zustehen, wann Sie Einspruch gegen eine Entscheidung erheben sollten oder ob es sich lohnt, gerichtlich vorzugehen, sollten Sie sich so früh wie möglich an einen Anwalt wenden. Außerdem lohnt sich immer der Gang zum Anwalt, wenn es darum geht, Dokumente auf Fehler zu überprüfen oder neue rechtssicher zu erstellen. Ein Rechtsanwalt beantwortet alle Fragen zum Thema Schutzschrift und erarbeitet gemeinsam mit Ihnen sinnvolle und nachhaltige Lösungen. -
Welches Gericht ist für meinen Rechtsstreit zuständig?
Für Streitigkeiten im Zivilrecht sind die ordentlichen Gerichte zuständig. Ob in erster Instanz Amtsgericht oder Landgericht entscheidet, richtet sich nach dem Streitwert. Wird um mehr als 5000 Euro gestritten, muss die Klage beim Landgericht eingereicht werden. Bei einem Streitwert darunter entscheidet das Amtsgericht. Es gibt allerdings Ausnahmen, bei denen der Streitwert keine Rolle spielt: Geht es um Familiensachen, so werden diese in einer besonderen Abteilung des Amtsgerichts, nämlich das Familiengericht, verhandelt und Rechtsfälle, die den Wohnraum betreffen, werden immer vor dem Amtsgericht ausgetragen.
Die gerichtliche Zuständigkeit für ein Strafverfahren ergibt sich dagegen aus der Straftat bzw. der zu erwartenden Strafe. So ist für kleinere Vergehen das Amtsgericht, für schwerere Verbrechen das Landgericht oder in Einzelfällen auch das Oberlandesgericht zuständig.
Wurde ein Verwaltungsakt erlassen, so wird in der darin enthaltenen Rechtsbehelfsbelehrung neben der Zulässigkeit von Widerspruch bzw. Klage auch die Zuständigkeit der Widerspruchsbehörde bzw. des Gerichtes angegeben. -
Was sollte ich vor dem Erstgespräch tun?
Mit einem Erstgespräch haben Sie die Möglichkeit, eine Ersteinschätzung Ihres Rechtsfalls zu erhalten. Je besser Sie sich vorbereiten, desto genauer kann Ihr Rechtsanwalt die Sach- und Rechtslage beurteilen. Überlegen Sie deswegen vor dem ersten Beratungsgespräch, welche Unterlagen wichtig sind und bringen Sie diese mit. Eventuell wäre es sogar sinnvoll, diese vorab per Mail an Ihren Anwalt zu schicken. Notieren Sie sich außerdem alle Informationen, die für Ihren Fall relevant sind und Ihr Anwalt unbedingt wissen muss, damit er eine objektive Einschätzung abgeben kann.
Wichtig zu wissen: Ein Erstgespräch beim Rechtsanwalt ist leider nicht immer kostenlos. Deshalb klären Sie im Voraus, welche Kosten für Sie anfallen werden, damit es keine bösen Überraschungen gibt.
Die Schutzschrift ist ein Instrument aus dem Zivilprozessrecht zur Abwehr befürchteter Eilverfahren. Ausdrücklich gesetzlich geregelt ist die Schutzschrift in der Zivilprozessordnung (ZPO) nicht, dennoch ist sie allgemein anerkannt. Vor allem bei Streitigkeiten aus dem Wettbewerbsrecht oder Markenrecht erfolgt oft eine Schutzschrifthinterlegung.
Schutzschrift ermöglicht rechtliches Gehör
Grundsätzlich hat nach Artikel 103 Grundgesetz (GG) vor Gericht jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör. Das heißt, vor einem Urteil oder Beschluss haben die Richter in der Regel beide Seiten, also Kläger und Beklagten bzw. Antragsteller und Antragsgegner, anzuhören. Bei Eilverfahren, wie einer einstweiligen Verfügung, ist das wegen der Eilbedürftigkeit nicht immer möglich. Vielmehr treffen die Gerichte hier meist eine vorläufige Entscheidung, und zwar - wenn keine Schutzschrift vorliegt - allein nach den vom Antragsteller vorgetragenen Argumenten.
Der Gegner kann zwar in einem späteren Hauptverfahren die Entscheidung überprüfen und ggf. aufheben lassen. Auch erhält er unter Umständen Schadenersatz. Bis dahin kann jedoch viel Zeit vergehen und bis dahin muss er sich an die vorläufige Entscheidung halten. Für ein kleines Unternehmen oder ein Start-up kann das bereits existenzbedrohend sein. Wer also mit einem Eilverfahren gegen sich rechnet und sich dagegen wehren möchte, sollte die Hinterlegung einer Schutzschrift in Betracht ziehen. Insbesondere wenn schon eine Abmahnung eingegangen ist, auf die man keine Unterlassungserklärung abgegeben hat.
Hinterlegung der Schutzschrift bei Gericht oder Register
Die Schutzschrift sollte bei jedem Gericht hinterlegt werden, vor dem der Gegner sein Eilverfahren anhängig machen könnte. Die Zuständigkeit, in der Regel von Amtsgericht oder Landgericht, ergibt sich aus dem allgemeinen Prozessrecht. Zusätzlich gibt es ein Zentrales Schutzschriftenregister. Einige Gerichte haben sich freiwillig verpflichtet, vor Erlass einer Eilentscheidung zu prüfen, ob dort in der Sache eine Schutzschrift hinterlegt wurde. Eine ausdrückliche gesetzliche Verpflichtung dazu besteht aber nicht.
Geht später ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ein, entscheidet das Gericht nicht nur nach den Argumenten aus dem Antrag, sondern berücksichtigt auch die tatsächlichen und/oder rechtlichen Ausführungen aus der Schutzschrift. Oft wird der Verfügungsantrag dann abgelehnt oder zumindest vorher eine mündliche Verhandlung angesetzt. Stellt der Gegner keinen Verfügungsantrag, bleibt die Schutzschrift ohne Bedeutung.
In einem normalen Verfahren, beispielsweise einer Unterlassungsklage, wird der Gegner ohnehin gehört. Inhaltlich können dabei Argumente der Schutzschrift oft übernommen werden, wobei die echte Klageerwiderung auf die dann vorliegende Klageschrift konkreter eingehen muss.
(ADS)
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