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Rechtstipps von Anwälten zum Thema Schutzschrift
Fragen und Antworten
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Schutzschrift: Was kann ein Anwalt für mich tun?
Streitigkeiten in Zusammenhang mit Schutzschrift sind leider keine Seltenheit und oftmals führen Gespräche mit der gegnerischen Seite zu keiner praktikablen Lösung. In solchen Fällen ist es sinnvoll, sich an einen in diesem Bereich erfahrenen Anwalt zu wenden. Er überprüft sämtliche Schreiben, unterstützt Sie bei der Erstellung rechtssicherer Dokumente und übernimmt die Kommunikation mit der gegnerischen Partei. Außerdem ist ein Anwalt mit sämtlichen Fristen bestens vertraut, wenn es darum geht, eine Stellungnahme fristgerecht abzugeben oder die Widerspruchsfrist einzuhalten. Ist keine außergerichtliche Lösung möglich, so vertritt er Ihre Ansprüche mit Nachdruck vor dem zuständigen Gericht. -
Schutzschrift: Wann sollte ich einen Rechtsanwalt um Rat bitten?
Das Thema Schutzschrift umfasst zahlreiche rechtliche Vorschriften, mit denen man im alltäglichen Leben selten in Berührung kommt. Insbesondere wenn Sie unsicher sind, welche Rechte und Pflichten Ihnen zustehen, wann Sie Einspruch gegen eine Entscheidung erheben sollten oder ob es sich lohnt, gerichtlich vorzugehen, sollten Sie sich so früh wie möglich an einen Anwalt wenden. Außerdem lohnt sich immer der Gang zum Anwalt, wenn es darum geht, Dokumente auf Fehler zu überprüfen oder neue rechtssicher zu erstellen. Ein Rechtsanwalt beantwortet alle Fragen zum Thema Schutzschrift und erarbeitet gemeinsam mit Ihnen sinnvolle und nachhaltige Lösungen. -
Wie läuft ein Gerichtsverfahren ab?
Gerichtsprozesse laufen nach strengen Verfahrensregeln ab. Dabei spielt es eine Rolle, vor welchem Gericht und auf welchem Rechtsgebiet verhandelt wird. Eine Hauptverhandlung im Strafrecht verläuft folgendermaßen:- Aufruf der Sache: Der vorsitzende Richter stellt fest, ob alle Prozessbeteiligten anwesend sind.
- Die Zeugen verlassen den Sitzungssaal. Der Vorsitzende vernimmt den Angeklagten über seine persönlichen Verhältnisse.
- Darauf folgt die Verlesung der Anklageschrift durch den Staatsanwalt.
- Nun wird der Angeklagte zur Sache vernommen. Es steht ihm frei, ob er sich zur Anklage äußert oder nicht zur Sache aussagt.
- Darauf folgt die Beweisaufnahme, die neben der Anhörung der Zeugen und der Sachverständigen auch die Verlesung von Urkunden vorsieht.
- Im Anschluss folgen die Schlussvorträge der Staatsanwaltschaft und des Verteidigers. Der Staatsanwalt gibt zudem das begehrte Strafmaß an. Der Angeklagte erhält das letzte Wort.
- Anschließend zieht sich das Gericht zur Entscheidungsfindung zurück.
- Die Hauptverhandlung endet mit der Urteilsverkündung.
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Was kostet ein Anwalt?
Die Höhe der Gebühren, die Ihr Anwalt für die Beratung und Vertretung verlangen darf, ist im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) geregelt. Die Grundlage der Gebühren ist dabei in den meisten Fällen der Streitwert des Verfahrens, auch Gegenstandswert genannt. Abhängig davon, ob Ihr Anwalt Sie gerichtlich oder außergerichtlich vertritt, können ebenfalls unterschiedliche Gebühren fällig werden.
Sie haben außerdem die Möglichkeit, sich mit Ihrem Anwalt auf eine pauschale Vergütung (wie etwa einen Stundenlohn oder einen Pauschalbetrag) zu einigen. Diese darf jedoch nur in außergerichtlichen Verfahren die gesetzlichen Anwaltsgebühren unterschreiten. Vorsicht: War das Honorar höher als die gesetzlichen Kosten und kommt es zu einem Gerichtsverfahren, bei dem die Gegenseite verliert, muss diese nur die gesetzlichen Kosten übernehmen, der jeweilige Mandant den Rest.
Die Schutzschrift ist ein Instrument aus dem Zivilprozessrecht zur Abwehr befürchteter Eilverfahren. Ausdrücklich gesetzlich geregelt ist die Schutzschrift in der Zivilprozessordnung (ZPO) nicht, dennoch ist sie allgemein anerkannt. Vor allem bei Streitigkeiten aus dem Wettbewerbsrecht oder Markenrecht erfolgt oft eine Schutzschrifthinterlegung.
Schutzschrift ermöglicht rechtliches Gehör
Grundsätzlich hat nach Artikel 103 Grundgesetz (GG) vor Gericht jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör. Das heißt, vor einem Urteil oder Beschluss haben die Richter in der Regel beide Seiten, also Kläger und Beklagten bzw. Antragsteller und Antragsgegner, anzuhören. Bei Eilverfahren, wie einer einstweiligen Verfügung, ist das wegen der Eilbedürftigkeit nicht immer möglich. Vielmehr treffen die Gerichte hier meist eine vorläufige Entscheidung, und zwar - wenn keine Schutzschrift vorliegt - allein nach den vom Antragsteller vorgetragenen Argumenten.
Der Gegner kann zwar in einem späteren Hauptverfahren die Entscheidung überprüfen und ggf. aufheben lassen. Auch erhält er unter Umständen Schadenersatz. Bis dahin kann jedoch viel Zeit vergehen und bis dahin muss er sich an die vorläufige Entscheidung halten. Für ein kleines Unternehmen oder ein Start-up kann das bereits existenzbedrohend sein. Wer also mit einem Eilverfahren gegen sich rechnet und sich dagegen wehren möchte, sollte die Hinterlegung einer Schutzschrift in Betracht ziehen. Insbesondere wenn schon eine Abmahnung eingegangen ist, auf die man keine Unterlassungserklärung abgegeben hat.
Hinterlegung der Schutzschrift bei Gericht oder Register
Die Schutzschrift sollte bei jedem Gericht hinterlegt werden, vor dem der Gegner sein Eilverfahren anhängig machen könnte. Die Zuständigkeit, in der Regel von Amtsgericht oder Landgericht, ergibt sich aus dem allgemeinen Prozessrecht. Zusätzlich gibt es ein Zentrales Schutzschriftenregister. Einige Gerichte haben sich freiwillig verpflichtet, vor Erlass einer Eilentscheidung zu prüfen, ob dort in der Sache eine Schutzschrift hinterlegt wurde. Eine ausdrückliche gesetzliche Verpflichtung dazu besteht aber nicht.
Geht später ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ein, entscheidet das Gericht nicht nur nach den Argumenten aus dem Antrag, sondern berücksichtigt auch die tatsächlichen und/oder rechtlichen Ausführungen aus der Schutzschrift. Oft wird der Verfügungsantrag dann abgelehnt oder zumindest vorher eine mündliche Verhandlung angesetzt. Stellt der Gegner keinen Verfügungsantrag, bleibt die Schutzschrift ohne Bedeutung.
In einem normalen Verfahren, beispielsweise einer Unterlassungsklage, wird der Gegner ohnehin gehört. Inhaltlich können dabei Argumente der Schutzschrift oft übernommen werden, wobei die echte Klageerwiderung auf die dann vorliegende Klageschrift konkreter eingehen muss.
(ADS)
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