Patentrecht - was Sie wissen und beachten müssen!
- 4 Minuten Lesezeit
Inhaltsverzeichnis
- Die wichtigsten Fakten
- Was versteht man unter Patentrecht?
- Welche Funktion hat ein Patent?
- Welche Erfindungen können als Patent angemeldet werden?
- Was gilt im Patentrecht als nicht patentierbar?
- So läuft die Patentanmeldung für ein deutsches Patent ab
- Das muss die Beschreibung der Erfindung beinhalten
- Das müssen die Patentansprüche beinhalten
- Das müssen die Zeichnungen beinhalten
- Das muss die Zusammenfassung beinhalten
- Das muss die Erfinderbenennung beinhalten
- Auch eine europäische oder internationale Patentanmeldung ist möglich
Ein Patent dient dazu, technische Erfindungen durch die Registrierung bei einem Patentamt vor Plagiaten zu schützen. Diese Möglichkeit steht nicht nur Unternehmen, sondern auch Privatpersonen offen. Die rechtliche Grundlage für Patente ist das Patentgesetz (PatG). Was genau ist durch das Patentrecht erfasst und welche Rechte haben Patentinhaber?
Die wichtigsten Fakten
- Ein Patentinhaber erhält das alleinige Nutzungsrecht an seiner Entwicklung.
- Um Patentschutz zu erlangen, müssen Sie eine Patentanmeldung beim zuständigen Amt vornehmen.
- Für ein nationales Patent in Deutschland ist das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) zuständig.
- Nicht jede Erfindung ist patentierbar. Sie muss unter anderem eine technische Neuheit darstellen und vermarktbar sein.
Was versteht man unter Patentrecht?
Das Patentrecht regelt den Schutz innovativer Erfindungen. Man bezeichnet es als Verbietungsrecht, weil es Dritten untersagt, eine geschützte Erfindung zu benutzen oder zu kopieren. Nur der Inhaber des Patents hat das Recht, seine Erfindung herzustellen und mit ihr Handel zu treiben.
Im deutschen Rechtssystem gehört das Patentrecht zum Privatrecht, das die rechtlichen Beziehungen von Bürger zu Bürger regelt. Es ist Teil des gewerblichen Rechtsschutzes, in dem die Rechte und Pflichten von Unternehmern festgelegt werden.
Welche Funktion hat ein Patent?
Wer ein Patent anmeldet, erhält für einen beschränkten Zeitraum das alleinige Nutzungsrecht an einer Erfindung. Dieses Recht wird oft als Nutzungsmonopol bezeichnet. Der Patentinhaber hat allerdings die Möglichkeit, bestimmte Nutzungsrechte an seinem Patent auf Dritte zu übertragen, indem er Lizenzverträge mit ihnen abschließt.
Der Patentschutz setzt die Registrierung bei einem Patentamt voraus. Nach einer erfolgreichen Patentanmeldung ist das Patent für maximal 20 Jahre geschützt.
Welche Erfindungen können als Patent angemeldet werden?
Eine patentierbare Erfindung
- muss eine technische Entwicklung sein.
- muss eine technische Neuheit darstellen.
- muss gewerblich genutzt werden können.
Ist auch nur eines dieser Kriterien nicht erfüllt, kommt eine Patentierung nicht infrage. Zulässige technische Gebiete sind unter anderem IT-Technik, Mechanik, Kfz-Technik, Lebensmitteltechnik und Haushaltsgeräte.
Was gilt im Patentrecht als nicht patentierbar?
Grundsätzlich nicht patentierbar sind unter anderem wissenschaftliche Verfahren und Konzepte, bloße Entdeckungen, Spiele sowie Skulpturen und Gemälde. Auch Erfindungen, die gegen die guten Sitten verstoßen – wie etwa Automaten für verbotene Glücksspiele –, sind nicht patentierbar.
So läuft die Patentanmeldung für ein deutsches Patent ab
Möchten Sie Ihre Erfindung in Deutschland patentieren lassen, müssen Sie das Formular „Antrag auf Erteilung eines Patents (P 2007)“ ausfüllen und an das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) senden. Das ist auch mithilfe eines Online-Formulars möglich. Hierbei müssen Sie folgende Angaben einreichen:
- die Beschreibung Ihrer Erfindung Ihre Patentansprüche
- technische Zeichnungen, die Ihre Erfindung grafisch darstellen
- eine Zusammenfassung der wichtigsten Aspekte Ihrer Erfindung die Benennung des Erfinders
Beim Ausfüllen müssen Sie die „Verordnung zum Verfahren in Patentsachen vor dem Deutschen Patent- und Markenamt“ genau beachten. Die Prüfung Ihrer Patentanmeldung kann bis zu zwei Jahre dauern.
Das muss die Beschreibung der Erfindung beinhalten
Die Beschreibung Ihrer Entwicklung sollte möglichst ausführlich formuliert sein. Ein Fachmann in der Branche, in der Ihre Erfindung eingesetzt werden soll, muss in der Lage sein, Ihre Erfindung anhand Ihrer Angaben herzustellen. Erläutern Sie das Prinzip, auf dem sie basiert, und ihre Vorteile.
Das müssen die Patentansprüche beinhalten
Hierbei handelt es sich um die Rechte oder Ansprüche, die Ihnen aus Ihrem Patent heraus zustehen sollen. Nennen und beschreiben Sie die Merkmale, für die Sie Patentschutz beantragen möchten. Zählen Sie jedes Merkmal Ihres Patents, das geschützt werden soll, einzeln auf und beschreiben Sie es detailliert.
Das müssen die Zeichnungen beinhalten
Sorgen Sie bei den beigelegten Zeichnungen für ein klares, stimmiges Erscheinungsbild. Es sollte deutlich zu erkennen sein, wie die wichtigsten Merkmale zusammenspielen, und zusammen das Funktionsprinzip Ihrer Erfindung ergeben. Benutzen Sie hierfür ausschließlich technische Zeichnungen. Fotos und handgezeichnete Grafiken werden nicht akzeptiert.
Das muss die Zusammenfassung beinhalten
Die Zusammenfassung der Patentanmeldung dient dazu, einen kurzen Überblick über die wichtigsten Details der Erfindung zu geben. Sie muss einen Kurztext enthalten, der das technische Gebiet der Erfindung erläutert und deutlich macht, zur Lösung welchen technischen Problems sie beiträgt.
Das muss die Erfinderbenennung beinhalten
Geben Sie hier alle Erfinder an, die an der Erfindung beteiligt waren. Diese Angabe können Sie auch innerhalb von 15 Monaten nach dem Anmeldetag nachreichen. Beachten Sie: Wer hier nicht aufgeführt ist, wird vom Recht am Patent ausgeschlossen.
Auch eine europäische oder internationale Patentanmeldung ist möglich
Ein Patentschutz auf europäischer oder internationaler Ebene kann ebenfalls sinnvoll sein. Für Anmeldungen in Europa ist das europäische Patentamt in München, Den Haag, Berlin, Wien und Brüssel zuständig. Möchten Sie ein Patent außerhalb Europas anmelden, müssen Sie sich an die World Intellectual Property Organization (WIPO) in Genf wenden.
Artikel teilen:
Sie benötigen persönliche Beratung zum Thema Patentrecht?
Rechtstipps zu "Patentrecht" | Seite 2
-
08.01.2023 Rechtsanwalt Johannes Richard„… auch dieser Schadenersatzansprüche gegen Sie als Lieferant geltend. Gerade bei einer Abmahnung wegen einer Schutzrechtsverletzung, wie z.B. Markenrecht, Designrecht oder Patentrecht können zudem …“ Weiterlesen
-
02.01.2023 Rechtsanwalt Dr. Ole Damm„… und/oder dem Vertrieb zuzuordnenden Kostenfaktoren. Ferner wird der Abgemahnte aufgefordert, Rechtsanwaltskosten in Höhe von 3.757,56 EUR auszugleichen. 3. Wie reagieren Sie nun? Bei einer patentrechtlichen Abmahnung …“ Weiterlesen
-
17.12.2022 Rechtsanwalt Fabian Fritsch„… Schutzrechte kommen. Betroffen sind Markenrechte Patentrechte Designrechte Urheberrechte. Amazon will Haftung vermeiden Gleiches gilt natürlich auch, wenn versucht wird, Plagiate und Fälschungen über …“ Weiterlesen
-
07.10.2022 Rechtsanwältin Sabine Schenk„… gewerblichen Rechtsschutz (Marken-, Wettbewerbs-, Medien-, Patentrecht); Zertifizierte Datenschutzbeauftragte (TÜV); IT-Sicherheitsbeauftragte (DESAG) Anwaltskanzlei Schenk Datenschutz Rechtsanwaltsgesellschaft …“ Weiterlesen
-
20.10.2022 Rechtsanwältin Sabine Schenk„… .: 089 / 21543877 Ihre Ansprechpartnerin: Rechtsanwältin Sabine Schenk Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz (Marken-, Wettbewerbs-, Medien-, Patentrecht); Zertifizierte Datenschutzbeauftragte …“ Weiterlesen
-
07.10.2022 Rechtsanwältin Sabine Schenk„… : datenschutz@europajurist-schenk.com Tel.: 089 / 21543877 Ihre Ansprechpartnerin: Sabine Schenk Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz (Marken-, Wettbewerbs-, Medien-, Patentrecht); Zertifizierte …“ Weiterlesen
-
28.09.2022 Rechtsanwältin Sabine Schenk„… Ihre Ansprechpartnerin: Sabine Schenk Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz (Marken-, Wettbewerbs-, Medien-, Patentrecht) Zertifizierte Datenschutzbeauftragte (TÜV), IT-Sicherheitsbeauftragte …“ Weiterlesen
-
17.08.2022 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… . wie folgt aus: „Hallo, wir kontaktieren Sie, weil uns von einem Rechteinhaber gemeldet wurde, dass Ihre Angebote seine Patentrechte (Designs, Marken, etc.) verletzen. Warum ist das passiert …“ Weiterlesen
-
28.07.2022 Rechtsanwalt Johannes Richard„… eine Rechtsverletzung “. Durch ein Formular können einfach Rechtsverletzungen gemeldet werden, insbesondere eine Urheberrechtsverletzung, eine Verletzung im Markenrecht, Patentrecht oder Designrecht. Aufgrund …“ Weiterlesen
-
24.05.2022 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… Regelungen verstößt muss, insbesondere mit wettbewerbsrechtlichen Folgen rechnen. Videokonferenzen und längere Fristen im Patentrecht Im Patentrecht bringt der Mai einige Erleichterungen …“ Weiterlesen
-
16.03.2022 Rechtsanwalt Johannes Richard„… . Unterlassung = Rückruf Soweit es um eine Abmahnung geht, die produktbezogen ist, wie bspw. bei einem Verstoß gegen Markenrechte, Patentrechte, Design oder Gebrauchsmusterrechte …“ Weiterlesen
-
10.03.2022 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… von Rechtsanwaltskosten auf Grundlage eines Geschäftswertes von 500.000,00 Euro (4.994, 31 Euro) Meine Einschätzung: Eine Abmahnung wegen des Vorwurfs der Verletzung von Patentrechten sollten Sie auf jeden Fall ernst …“ Weiterlesen
-
19.01.2022 Rechtsanwalt Philipp Obladen„Die Kanzlei OBLADEN GAESSLER Rechtsanwälte hilft deutschlandweit Empfängern von Patentrechtlichen Abmahnungen. Wir sind insbesondere auf die Shisha- und e-Zigaretten-Branche spezialisiert und können …“ Weiterlesen
-
10.12.2021 Rechtsanwältin Sabine Schenk„Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Händler nicht auf Schadensersatz hafte t, wenn er Ware vertreibt, die unter Verletzung von fremden Patentrechten hergestellt worden ist (OLG …“ Weiterlesen
-
02.06.2022 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… spezialisiert und kann diese Frage fachkundig beantworten. Im Rahmen der Beratung einer patentrechtlichen Abmahnung vermitteln wir Ihnen, soweit notwendig, einen Kontakt zu einem Patentanwalt …“ Weiterlesen
-
30.11.2021 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… ich gern auch Sie. Zu der mir vorliegenden Abmahnung: In der mir vorliegenden Abmahnung geht es um den Vorwurf der Verletzung von Patentrechten durch das Angebot einer Küchenwaage, die über …“ Weiterlesen
-
24.11.2021 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… ich gern auch Sie. Zu der mir vorliegenden Abmahnung: In der mir vorliegenden Abmahnung geht es um den Vorwurf der Verletzung von Patentrechten durch das Angebot von Filterpatronen, welche …“ Weiterlesen
-
21.10.2021 Rechtsanwältin Sabine Schenk„… . Autorin: Rechtsanwältin Sabine Schenk, Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz (Marken-, Urheberrecht-, Wettbewerbsrecht-, Patentrecht), Spezialistin für IT- Recht, TÜV-zertifizierte …“ Weiterlesen
-
14.10.2021 Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.„… im Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Patentrecht oder im Presserecht genutzt. So kann der Empfänger einer Partei aufgefordert werden, die Nutzung einer geschützten Marke den Verkauf …“ Weiterlesen
-
16.09.2022 Rechtsanwalt Johannes Richard„Wenn eine ASIN bei Amazon gegen Urheberrechte, Markenrechte, Designrechte oder Patentrecht verstößt kann der Rechteinhaber das Angebot durch Amazon sperren lassen. Der Rechteinhaber kann hierbei …“ Weiterlesen
-
18.08.2021 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… : Aufgrund der Verletzung von Marken- und Patentrechten der Daimler AG wird von den Abgemahnten die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Zudem wird eine Auskunftserteilung über die Art …“ Weiterlesen
-
05.08.2021 Rechtsanwalt Andreas Junge„… . Weiterhin ist die Messwertbildung nicht immer nachvollziehbar, weil die Herstellerfirma aus patentrechtlichen Gründen die vollständigen Messdatensätze nicht offenlegt. Das Gerät liefert immer nur …“ Weiterlesen
-
05.08.2021 Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg„… sowie Markenrechte verletzt worden. Weitere Vorwürfe betreffen die unrechtmäßige Benutzung des Logos oder die Verletzung von Patentrechten. Mit der Abmahnung werden Forderungen geltend gemacht …“ Weiterlesen
-
30.07.2021 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)„… Logo (Mercedes Stern) unberechtigt benutzt worden sein, obgleich es sich um keine original Teile handele. Zudem kann der Vorwurf auf Verletzung von Patentrechten der Daimler AG lauten …“ Weiterlesen