Rechtstipps zu "Rechtsmittel" | Seite 14
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03.05.2022 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… , auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Rechtsbeschwerde ist ein Rechtsmittel mit dem Ziel, eine Entscheidung eines Gerichts zu erhalten …“ Weiterlesen
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27.04.2022 Rechtsanwalt Dr. Oliver Maus„… mit einem Bußgeld rechnen. Rechtsmittel Die Aufforderungen der Gesundheitsämter sollten von den betroffenen Mitarbeitenden nicht unbeachtet bleiben. Sofern die Aufforderungen bereits mit einer Zwangsgeldandrohung …“ Weiterlesen
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14.04.2022 Rechtsanwältin Sandra Baumann„… , wenn die dringende Gefahr von schwerwiegenden gesundheitlichen Schäden besteht. Außerdem können Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt werden. Wäre der Geschädigte lediglich als Zeuge im Verfahren …“ Weiterlesen
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13.04.2022 Rechtsanwalt Dr. Timo Westermann„… : Ruhig bleiben. Den meisten Kunden ist nicht bewusst, dass ein solches Verhalten strafbar ist. Das bedeutet, dass Ihnen Rechtsmittel zur Verfügung stehen, um gegen die angedrohte Bewertung vorzugehen …“ Weiterlesen
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12.04.2022 Rechtsanwalt Tim Hermann„… (z.B. Deal mit Gericht bezüglich Vertagung der Verhandlung) Ist der Einspruch in der ersten Instanz erfolglos und wird der Bescheid bestätigt, besteht die Möglichkeit das Rechtsmittel …“ Weiterlesen
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10.04.2022 Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf„… kann dieses von weiteren Maßnahmen Abstand nehmen oder aber ein Betretungsverbot beziehungsweise Beschäftigungsverbot aussprechen. Gegen dieses kann das Rechtsmittel des Widerspruchs eingelegt werden …“ Weiterlesen
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07.04.2022 Rechtsanwalt Gerd Klier„… und im Sozialrecht unzulässig ist, einen Bescheid oder ein Urteil zulasten des Rechtsmittelführers zu verbösern. Die Entscheidung nach der Einlegung des Rechtsmittels (wie Widerspruch oder Berufung) darf mithin …“ Weiterlesen
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07.04.2022 Rechtsanwalt Thomas Hummel„Hat man ein gerichtliches Verfahren endgültig – also nach Durchlaufen aller Rechtsmittel und Instanzen vor den Fachgericht – gewonnen, so kann es immer noch sein, dass der Gegner …“ Weiterlesen
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31.03.2022 Rechtsanwalt Oliver Derkorn„… der Bekanntgabe der Verfügung. Rechtsmittel wie Widerspruch oder Klage haben keine aufschiebende Wirkung, was die Reduzierung der Besoldung angeht, vgl. § 47 Abs. 4 S. 2 BBG. Der Grund liegt darin …“ Weiterlesen
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11.03.2022 Rechtsanwältin Hanna Grade„… sorgeberechtigten Elternteils, stehen mehrere Rechtsmittel zur Wahl. Erstens kann Anspruch auf Beseitigung und Unterlassung aus § 1004 Abs. 1 BGB erhoben werden. Zweitens kämen auch Schadensersatzansprüche …“ Weiterlesen
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09.06.2022 Rechtsanwalt Klaus Kucklick„… aber gegen das Urteil ein Rechtsmittel eingelegt und das OLG Hamm anschließend klargestellt, dass das Punktsystem eine Vereinheitlichung der Behandlung von Mehrfachtätern bezweckt und keine Sanktion …“ Weiterlesen
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07.03.2022 Rechtsanwältin Vera Reuter„… zur Verfügung steht. Dann legen Sie erst einmal selbst fristwahrend ein Rechtsmittel ein und weisen darauf hin, dass ein Anwalt beauftragt werden soll. Ich wünsche Ihnen jedenfalls gutes Gelingen …“ Weiterlesen
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03.03.2022 Rechtsanwältin Madelaine Seifert„… einem rechtskräftigen Urteil gleich. Wird hingegen rechtzeitig und zulässig Einspruch eingelegt, kommt es zur Anberaumung einer Hauptverhandlung. Da der Einspruch nach herrschender Meinung kein Rechtsmittel …“ Weiterlesen
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01.11.2023 Rechtsanwalt Keno Leffmann„… Rechtsmittel gegen diese Entscheidung eingelegt werden und die Sache an ein höheres Gericht verwiesen wird, welches womöglich eine andere Entscheidung trifft.) Was folgt aus dieser Entscheidung nun für andere …“ Weiterlesen
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08.02.2022 Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel„… von diesem Rechtsmittel tatsächlich Gebrauch macht. Für die Beratung zu den Ansprüchen nach dem Rücktritt vom Reisevertrag steht Ihnen Advocatur Wiesbaden – die Spezialkanzlei für Reise …“ Weiterlesen
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07.02.2022 Rechtsanwalt Dubravko Mandic„… . Ich verteidige Sie bundesweit, kann aber auf Wunsch auch Kollegen in Ihrer Region empfehlen. Rechtsmittel gegen die Verkürzung des Genesenstatus Das RKI hat bekanntlich (wohl auf Weisung Lauterbachs …“ Weiterlesen
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05.02.2022 Rechtsanwalt Thomas Regh„… und ungeimpfte, aber genesene Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen nun länger beschäftigt werden dürfen. Betroffene können gegen die Feststellung ihres Genesenenstatus Rechtsmittel einlegen.“ Weiterlesen
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03.02.2022 Rechtsanwältin Lena Dieterle„… Jugendliche kann ein Strafbefehl nicht erlassen werden. Die Rechtsmittel sind eingeschränkt. Falls Ihr Sohn / Ihre Tochter Beschuldigte/r in einem Strafverfahren ist, zögern Sie nicht, mich zu kontaktieren. Häufig ist ein frühzeitiges Handeln entscheidend.“ Weiterlesen
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28.01.2022 Rechtsanwältin Nicole Rinau„… weiteren Rechtsmittel und Rechtsbehelfe in der Sache auf nationaler Ebene gab. In der Sache Burmazovic ./. Türkei , Beschwerde Nr. 13178/18, wurde genau mit dem Argument eine Beschwerde …“ Weiterlesen
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23.02.2023 Rechtsanwalt Wolfgang Weiß„… ein Versagungsbeschluss vorliegt und insoweit noch die Möglichkeit eines Rechtsmittels besteht. Liegt ein Versagungsantrag oder gar bereits ein Versagungsbeschluss vor, sollte man umgehend fachliche Hilfe hinzuziehen …“ Weiterlesen
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24.01.2022 Rechtsanwalt Gunnar Hansen„… eine Inhaftierung gibt es Rechtsmittel. So sollte man zügig einen Haftprüfungstermin beantragen, der sodann innerhalb von 2 Wochen durchgeführt werden muss. Hilft das nicht, so kann man immer noch Haftbeschwerde …“ Weiterlesen
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17.01.2022 Rechtsanwalt Andreas Schwering„… Städte seien von dieser Verordnung unmittelbar betroffen, so das EuG. Gegen diese Entscheidung legten Deutschland, Ungarn und die EU-Kommission Rechtsmittel ein und zogen vor den Europäischen …“ Weiterlesen
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17.01.2022 Rechtsanwalt Stephan Grün„… nicht mehr erbringen, denn ein Rechtsmittel gegen die Anordnung der Behörde hat keine aufschiebende Wirkung. In dem Verwaltungsverfahren mit dem Gesundheitsamt bestehen aber auch zu diesem Zeitpunkt ggf …“ Weiterlesen
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17.01.2022 Rechtsanwalt Jochen Bauer„… zu allem, was mit den Vorwürfen zusammenhängt oder zusammenhängen könnte. Mehr als die Personalien sollte kein Beschuldigter ohne anwaltliche Beratung preisgeben! Rechtsmittel Allerdings ist das Urteil …“ Weiterlesen