Rechtstipps zu "Rechtsmittel" | Seite 42
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22.09.2015 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… der Sunrise Energy GmbH, mit Sitz in Berlin, die unverzügliche Abwicklung der unerlaubt betriebenen Bankgeschäfte angeordnet wurde. Ein hiergegen seitens der Gesellschaft eingelegtes Rechtsmittel hatte …“ Weiterlesen
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17.09.2015 Rechtsanwältin & Fachanwältin Kathrin Bünger„… ein vorheriger Antrag gleichen Inhalts bereits zurückgewiesen worden ist und ein Rechtsmittel gegen diese Entscheidung wegen Fristablaufs nicht mehr eingelegt werden kann oder die eingelegten …“ Weiterlesen
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08.09.2015 Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger„… abgedeckt. Es bleibt abzuwarten, ob „Neckermann“ Rechtsmittel gegen das aktuell erstrittene Urteil einlegen wird. Inzwischen mehren sich die Fälle, in dem „Neckermann“ bzw. „verwandte“ Firmen …“ Weiterlesen
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08.09.2015 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… Flächen ohne Ausnahmegenehmigung.“ Hiergegen haben die Beklagten Rechtsmittel eingelegt. Mit der Begründung, dass sie als Jäger bei der Ausübung einer Jagdaktivität wie der Jagdhundeausbildung …“ Weiterlesen
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02.09.2015 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… ist nicht zu rechnen. Früher oder später würde der Fall bei Einlegung entsprechender Rechtsmittel in Karlsruhe landen. Damit Betroffene Aussicht auf Schadensersatz und Schmerzensgeld haben, verlangt der BGH …“ Weiterlesen
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28.08.2015 GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft„… ist zweifelsohne wegweisend, beantwortet aber keineswegs jede offene Frage und ist im Übrigen auch nicht endgültig; ASICS hat in einer ersten Stellungnahme bereits Rechtsmittel angedeutet. Siehe auch: „Einschränkung des Internetvertriebs durch „Mindest-Offline-Umsatzschwelle“ zulässig?““ Weiterlesen
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20.08.2015 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… der Rechtsmittel im Jugendstrafrecht gibt es eine Ausnahme, die hier mangels eines vorherigen Freispruchs jedoch nicht angewandt werden kann. Demnach ist eine Revision möglich bei einem Freispruch in der ersten …“ Weiterlesen
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29.07.2015 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… zu einer Verurteilung zu einem Bußgeld von 80,- €. Das daraufhin eingelegte Rechtsmittel des Betroffenen gegen das Urteil des AG Wildeshausen hatte Erfolg und führte zu einer Aufhebung und Zurückweisung …“ Weiterlesen
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28.07.2015 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… . Nach einstimmiger Auffassung des OLG München hatte im vorliegenden Fall das Rechtsmittel der Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Gemäß der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss …“ Weiterlesen
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23.07.2015 Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte„… , ist unverhältnismäßig. Zuvor hätte eine Abmahnung als milderes Mittel und zur Objektivierung der negativen Prognose ausgesprochen werden müssen. Gegen die Entscheidung ist das Rechtsmittel der Berufung zum Landesarbeitsgericht möglich.“ Weiterlesen
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22.07.2015 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… die Entscheidung ist das Rechtsmittel der Berufung zum Landesarbeitsgericht möglich. Fachanwaltstipp Arbeitnehmer: Das Eigentum des Arbeitgebers sollte grundsätzlich tabu sein. Auch wenn die Krankenschwester …“ Weiterlesen
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09.07.2015 Rechtsanwalt Christian Stalter„… einen Mindestbetrag angibt. Dann darf das Gericht mehr als den Mindestbetrag zusprechen, und sofern weniger als der Mindestbetrag zugesprochen wird, kann der Geschädigte Rechtsmittel einlegen. Wir klären mit Ihnen …“ Weiterlesen
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08.07.2015 Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat„… kann die Strafe höher ausfallen. Das Verschlechterungsverbot (lateinisch reformatio in peius), welches zum Beispiel für die Einlegung der übrigen Rechtsmittel der Berufung und der Revision gilt …“ Weiterlesen
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04.07.2015 Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat„… . Diese Bestimmungen sind jedoch dahin auszulegen, dass sie einer Person, gegen die ein Strafurteil ergangen ist und die der Verfahrenssprache nicht mächtig ist, erlauben, ein Rechtsmittel gegen …“ Weiterlesen
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03.07.2015 Rechtsanwalt Stefan A. Seitz„… sich und führte das Rechtsmittel der „Verwirkung“ ins Feld. Demnach sei zu viel Zeit nach Vertragsschluss vergangen und auch habe zwischen den Partnern immer Einvernehmen über das Darlehen geherrscht …“ Weiterlesen
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16.06.2015 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… und Verteidigung können noch Rechtsmittel einlegen. Der als Nebenkläger vertretenen Familie von Tugce ist eine Revision allein zur Verhängung eines anderen Strafmaßes jedoch verwehrt. (LG Darmstadt, Urteil v. 16.06.2015, Az.: 1340 Ks 95002/14, nicht rechtskräftig) (GUE)“ Weiterlesen
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11.06.2015 Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich„… des Steuerbescheids noch möglich ist. Selbst wenn der portugiesische Steuerbescheid nicht mehr mit einem ordentlichen Rechtsmittel anfechtbar sein sollte, kann Ihnen – was in jedem Einzelfall zu prüfen …“ Weiterlesen
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11.06.2015 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… auch vorsätzlich erregen – also entweder wissen, dass andere es wahrnehmen oder gerade wollen, dass es dazu kommt. Auch daran lässt es sich angesichts der berichteten Umstände zweifeln. Rechtsmittel …“ Weiterlesen
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08.06.2015 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… November 2014). Gegen die Maßnahme der Führerscheinbehörde sollte dennoch Rechtsmittel eingelegt werden, denn formelle Fehler der Behörde führen oft zur Rücknahme einer Entziehung der Fahrerlaubnis …“ Weiterlesen
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05.12.2023 Rechtsanwalt Johann Trülzsch„… SOZIALGERICHT Sollte die Krankenversicherung dem Widerspruch nicht zustimmen sondern ihm nicht abhelfen, so ergeht ein Widerspruchsbescheid (ein zweiter ablehnender Bescheid) gegen welchen das Rechtsmittel der Klage innerhalb eines Monats beim Sozialgericht möglich ist.“ Weiterlesen
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01.06.2015 Rechtsanwältin und Scheidungsanwalt Dr. Alexandra Kasten„… zu einer bestimmten Fragestellung angeordnet, kann gegen diese Anordnung kein Rechtsmittel eingelegt werden. Es besteht aber die Möglichkeit, den Sachverständigen wegen Befangenheit abzulehnen …“ Weiterlesen
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29.05.2015 Rechtsanwalt Joachim Thiele„Wird ein Urteil auf ein Rechtsmittel zugunsten des Angeklagten aufgehoben und trifft der neue Tatrichter Feststellungen, welche die Tat in einem wesentlich milderen Licht erscheinen lassen, hält …“ Weiterlesen
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26.05.2015 Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner„… nun den Betroffenen die Möglichkeit einräumen, Rechtsmittel einlegen zu können. Die Namen der betroffenen Bankkunden sind nun im Schweizer Bundesblatt seit kurzem einsehbar. Darunter befinden …“ Weiterlesen
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26.05.2015 Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt„… nun mit der Begründung auf, der ursprüngliche Aussetzungsbeschluss hätte aufgrund der Tatsache, dass er sowohl mit dem Rechtsmittel gegen das spätere Urteil als auch mit der Beschwerde angefochten werden konnte …“ Weiterlesen