Rechtstipps zu "Rechtsmittel" | Seite 41
-
14.12.2015 Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer„… kann das Bundeskartellamt das Rechtsmittel der Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof einlegen. Wie die unterschiedliche Rechtsprechung in diesem Fall zeigt, ist es für Unternehmen nur schwer ersichtlich …“ Weiterlesen
-
11.12.2015 Rechtsanwalt Rolf Mertens„… Lombardium kommt, sollten Leihhauskunden Rechtsmittel gegen die Pfandverwertung bzw. Schadensersatzansprüche durch Ihren Anwalt prüfen lassen. b) Kapitalanleger der Fonds LombardPlus / LombardClassic …“ Weiterlesen
-
11.12.2015 Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann„… und wies die Klage sodann ab. Es zeigte sich von der Schilderung des 13-Jährigen überzeugt. Auch die Berufung beim Oberlandesgericht Oldenburg blieb erfolglos. Der 6. Zivilsenat wies das Rechtsmittel …“ Weiterlesen
-
08.12.2015 Rechtsanwalt Zeljko Grgic„… . Auch das hiergegen von Rechtsanwalt Zeljko Grgic eingelegte Rechtsmittel lehnt das Verwaltungsgericht Gießen ab. Der hiergegen von Rechtsanwalt Grgic erhobenen Beschwerde gibt der HessVGH dann jedoch statt …“ Weiterlesen
-
04.12.2015 Rechtsanwältin & Fachanwältin Kathrin Bünger„… begründete formelle Beschwer das Rechtsmittel, und zwar unabhängig davon, ob der Antragsteller sachlich zur Antragstellung berechtigt ist. Dies gilt insbesondere bei Verneinung seiner Antragsberechtigung …“ Weiterlesen
-
02.12.2015 Rechtsanwalt Robert Engels„… Verfügungen“ beigefügt war. Auf ein Rechtsmittel des beurkundenden Notars entschied die spanische Generaldirektion der Register und des Notarwesens mittels Verfügung vom 01.07.2015, dass die Entscheidung …“ Weiterlesen
-
24.11.2015 anwalt.de-Redaktion„Wer vor Gericht verliert, hat oft noch die Möglichkeit, Rechtsmittel oder andere Rechtsbehelfe einzulegen. Neben den laufenden Fristen und der inhaltlichen Begründung darf aber eines nicht vergessen …“ Weiterlesen
-
23.11.2015 humanius Rechtsanwälte Fachanwälte„… . Das dagegen gerichtete Rechtsmittel hatte aus o.g. Gründen keinen Erfolg. So wertet das OLG Köln in seinem Beschluss: Es sei in Rechtsprechung und Kommentarliteratur einhellige Auffassung, dass derjenige …“ Weiterlesen
-
18.11.2015 Rechtsanwalt Philipp Adam„… “ und „Schwuchteln“. Das Amtsgericht Tübingen verurteilte ihn deswegen und wegen anderer Delikte zu einer Geldstrafe. Dagegen legte der Angeklagte das Rechtsmittel der Berufung ein. Das Landgericht …“ Weiterlesen
-
02.11.2015 Rechtsanwalt Joachim Thiele„… durchzusetzen oder den Fahrgast ohne Fahrschein an der Beförderung zu hindern. Die Entscheidung des OLG Köln ist rechtskräftig, ein Rechtsmittel nicht mehr gegeben. Quelle: Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 28.09.2015 - III-1 RVs 118/15“ Weiterlesen
-
29.10.2015 Gippert & Klein Rechtsanwälte in Partnerschaft„… des Widerspruches – dann aber mehr Zeit für dieses Rechtsmittel. Bitte beachten Sie, dass dieser Beitrag nur der allgemeinen Information dient. Dieser Beitrag ersetzt keine individuelle Beratung aufgrund …“ Weiterlesen
-
08.06.2022 Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel„… kann er Rechtsmittel gegen die Durchsuchung und die Art und Weise ihrer Durchführung einlegen und unter Umständen erwirken, dass sichergestellte Gegenstände nicht verwertet werden dürfen. Jak właściwe …“ Weiterlesen
-
27.10.2015 Rechtsanwalt Philipp Adam„… oberhalb der Zwei-Jahres-Grenze, bis zu der Haftstrafen noch zur Bewährung ausgesetzt werden können. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Angeklagte habe bereits Rechtsmittel eingelegt. Ziel …“ Weiterlesen
-
26.10.2015 Rechtsanwältin Dorrit Franze„… , da dies für das weitere Verfahren entscheidend sein kann. Wenn Ihnen danach der Bußgeldbescheid zugestellt wird, sollten Sie innerhalb der dort angegebenen Frist schnellst möglich dagegen Rechtsmittel …“ Weiterlesen
-
Europäischer Mahnbescheid - was tun bei Vollstreckung, wenn der Mahnbescheid nicht zugestellt wurde?23.10.2015 Rechtsanwalt Gian Luca Pagliaro„… Rechtsmittel er diesen Schutz für sich beanspruchen kann: nach Art. 20 EuMahnVO oder mit Rechtsbehelfen nach der nationalen – hier deutschen – Verfahrensordnung? Der EuGH entschied sich mit Verweis …“ Weiterlesen
-
19.10.2015 Rechtsanwalt Markus Brehm„… . Wir gehen jedoch davon aus, dass die Klägerin kein Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen wird, da nicht ersichtlich ist, an welcher Stelle die amtsgerichtliche Entscheidung fehlerhaft …“ Weiterlesen
-
08.10.2015 Rechtsanwalt Thomas Ritter„… der BGH prüfen, ob nicht auch andere Rechtsbehelfe oder Rechtsmittel im nationalen Recht bereitstehen, um sich als Betroffener im Einzelfall wehren zu können. Bislang bleibt betroffenen Unternehmen …“ Weiterlesen
-
06.10.2015 Rechtsanwalt und Notar Michael Friedrich„… an die Beamten heraus. Andernfalls berauben Sie sich des Rechtsmittels; freiwillig herausgegebene Unterlagen sind über dies immer verwertbar. 4. Vernichten Sie keine Unterlagen …“ Weiterlesen
-
06.10.2015 Rechtsanwalt Peter Koch„… eine innerdienstliche Weisung, gegen die kein Rechtsmittel gegeben ist. Dennoch muss die Anordnung bestimmten Anforderungen genügen. Der Beamte hat das Recht, die Anordnung zu überprüfen und diese ggf. zu beanstanden …“ Weiterlesen
-
05.10.2015 Rechtsanwalt Christoph Klein„… einer Strafbarkeit zu entziehen. Ob der BGH der Argumentation künftig folgen wird, wird zunächst offen bleiben. Ein weiteres Rechtsmittel steht dem Angeklagten nicht zur Verfügung. von Rechtsanwältin Charlotte Helmke“ Weiterlesen
-
05.10.2015 Rechtsanwalt Shervin Ameri„… . Deshalb ist in diesen Fällen Vorsicht geboten! Praktischerweise darf man daher in einer Hauptverhandlung beispielsweise nicht auf Rechtsmittel verzichten, soweit man mit dem Fahrzeug vom Gericht …“ Weiterlesen
-
27.09.2015 Rechtsanwalt Oliver Stemmer„… Euro zusammen. Leider treffen diese Bescheide in der Regel ältere Versicherte, die sich diesen Forderungen ausgesetzt sehen. Hier heißt es: Ruhe bewahren! Denn: Es empfiehlt sich, Rechtsmittel …“ Weiterlesen
-
25.09.2015 anwalt.de-Redaktion„… und die Berufung aller Wahrscheinlichkeit nach zurückweisen würde, nahm die GmbH ihr Rechtsmittel aus Kostengründen selbst wieder zurück. Doch wie kamen die Gerichte zu diesem Ergebnis? Anhand …“ Weiterlesen
-
22.09.2015 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… der Sunrise Energy GmbH, mit Sitz in Berlin, die unverzügliche Abwicklung der unerlaubt betriebenen Bankgeschäfte angeordnet wurde. Ein hiergegen seitens der Gesellschaft eingelegtes Rechtsmittel hatte …“ Weiterlesen