Rechtstipps zu "Satzung" | Seite 19
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06.09.2019 Rechtsanwalt Lothar Wegener„… dies vereinbaren oder der Versorgungsträger dies verlangt (in der Regel in der Satzung vorgesehen). Der Ausgleichsberechtigte muss sich dies aber nur dann aufdrängen lassen, wenn der Ausgleichswert …“ Weiterlesen
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25.08.2019 Rechtsanwalt Christian Wagner„… eines Krebsleidens. Seit 2002 ist er wieder verheiratet. Mit Neufassung ihrer Satzung vom 22.11.2002 hat die Beklagte ihr Zusatzversorgungssystem rückwirkend zum 31.12.2001 umgestellt …“ Weiterlesen
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30.07.2019 Rechtsanwalt Ulrich Husack„… der Gesellschafter eines Fonds zu Beschlussvorlagen? Das Landgericht entschied, dass die gemäß der Satzung erforderliche Mehrheit von 75 % der abgegebenen Stimmen nicht erreicht wurde und vorliegend …“ Weiterlesen
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17.07.2019 Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger„… und allgemeinen Verwaltungskosten verrechnet werden, wie es bei Nova Sedes offenbar geschehen ist. Zudem habe die Genossenschaft in der Satzung verankerte Kündigungsfristen ignoriert, um die Mitglieder länger …“ Weiterlesen
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11.07.2019 Rechtsanwalt Raik Pentzek„… – Az. B 12 KR 10/14 R -). Solche Vereinbarungen außerhalb der Satzung haben daher grundsätzlich keinen Einfluss auf den sozialrechtlichen Status. Viele sozialrechtliche Rechtsstreitigkeiten befassen …“ Weiterlesen
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10.07.2019 Rechtsanwalt Guido Kluck„Ein Ende 2016 gegründeter Verein, zu dessen Gründungsmitgliedern unter anderem die Stadtwerke Weimar und die Thüringer Energie AG gehören, will laut Satzung den lauteren Wettbewerb fördern …“ Weiterlesen
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10.07.2019 Rechtsanwalt Dr. Rupprecht Rodenstock„… jedoch auch dann, wenn die Zustimmungspflicht nicht in der Satzung niedergeschrieben ist. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung kommt die entsprechende Anwendung von § 179 a AktG nur dann in Betracht …“ Weiterlesen
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29.06.2019 Rechtsanwalt Raik Pentzek„… . Danach haben alle rechtlichen Verhältnisse außerhalb der Satzung der GmbH grundsätzlich keinen Einfluss auf den sozialrechtlichen Status. Nachfolgend stellt sich aktuell die Frage, welche Rechte …“ Weiterlesen
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25.06.2019 Rechtsanwältin Maike Bohn„… – dem Liquidationserlös – zu. Im Regelfall wird bei einem solchen Verein das Vermögen auf die zum Auflösungszeitpunkt vorhandenen Mitglieder gleichmäßig aufgeteilt (§ 45 BGB). Allerdings können in der Satzung …“ Weiterlesen
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25.06.2019 Rechtsanwalt Eugen Balin LL.M.„… – dem Liquidationserlös – zu. Im Regelfall wird bei einem solchen Verein das Vermögen auf die zum Auflösungszeitpunkt vorhandenen Mitglieder gleichmäßig aufgeteilt (§ 45 BGB). Allerdings können in der Satzung …“ Weiterlesen
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25.06.2019 Rechtsanwältin Marianne Schörnig„… = Erstattung. Der Verwaltungskostenabschlag ist in der Satzung der jeweiligen KK festgelegt. Hilfsmittel Die Hilfsmittelversorgung muss immer vorher von der Krankenkasse genehmigt werden …“ Weiterlesen
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22.06.2019 Rechtsanwalt Mathias Wenzler„… , bereits in der Satzung Regelungen zum Versammlungsleiter und zur Beschlussfeststellung zu treffen. Andernfalls wird es im Streitfall in der Regel nicht zu (vorläufig umsetzbaren) Beschlüssen kommen.“ Weiterlesen
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17.06.2019 Rechtsanwalt Sebastian Rieck„… . Die konkrete Ausgestaltung des Verfahrens über die Auferlegung von Zuschlägen und Gewährung von Nachlässen wird durch die Berufsgenossenschaften in deren Satzungen geregelt. Im Rahmen dieser satzungsmäßigen …“ Weiterlesen
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12.06.2019 Rechtsanwalt Frank Vormbaum„… . Der Anspruch auf die Berufsunfähigkeitsrente ergibt sich nach den Bestimmungen der Satzung des jeweiligen Versorgungswerks. Regelmäßig setzen diese Satzungen voraus, dass die Berufstätigkeit …“ Weiterlesen
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11.06.2019 Rechtsanwalt Jens Stiehler„… . 2, Abs. 4 Nr. 2 BrSchG LSA (Brandschutzgesetz) zur Verfügung. Das Genauere, insbesondere die konkreten Kostensätze müssen in einer kommunalne Satzung geregelt werden. Für die Prüfung …“ Weiterlesen
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07.06.2019 Anwalt Damir Petrovic„… geregelt werden. Diese Pflicht besteht auch nach zwei Jahren ab dem Datum der Kündigung dieser Tätigkeit, wobei die Gesellschaft diese Pflicht durch den Gründungsakt, die Satzung, die Entscheidung …“ Weiterlesen
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Schulplatzvergabe für weiterführende Schule (Integrierte Gesamtschule) in Halle (Saale) rechtswidrig06.06.2019 Rechtsanwalt Jens Stiehler„… Kapazitätsgrenzen der Schulen, seien dies Gymnasien oder Gesamtschulen hätten festgelegt werden können. Hierfür wäre eine wirksame Satzung notwendig. Da eine solche Satzung jedoch nicht bestehe, seien …“ Weiterlesen
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04.06.2019 Rechtsanwalt Thomas Schneiders„… abschrecken, da diese auch diverse Vorteile aufweist. Gründung Die Gründung einer AG kann durch eine oder mehrere Personen erfolgen und erfordert ebenfalls den Gang zum Notar, der die Satzung beurkundet …“ Weiterlesen
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29.05.2019 Rechtsanwalt Dr. Michael Demuth„… übernehmen, wenn die Satzung dies vorsieht. Verfügt die betroffene Stiftung neben dem Vorstand über keine weiteren Organe, bleiben lediglich die Destinatäre, also die von der Stiftung begünstigten …“ Weiterlesen
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28.05.2019 Rechtsanwalt Dr. Michael Demuth„… zu belasten; kann dieser Haftungsmaßstab in der Satzung angepasst werden. So kann der Stifter vorsehen, dass die Ratsmitglieder lediglich im Falle grober Fahrlässigkeit und Vorsatz persönlich haften …“ Weiterlesen
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28.05.2019 Rechtsanwalt Raik Pentzek„… gesetzlich versichert waren. Dies ist in der Praxis oft keine Hürde. Jedoch hat der Gesetzgeber andererseits den Krankenkassen erlaubt, in den Satzungen eine Altersgrenze festzulegen. Viele Krankenkassen …“ Weiterlesen
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21.05.2019 Rechtsanwältin Nicole Mutschke„… und ggf. Beratungskosten von ca. 1.000 € rechnen. Bei der UG wird regelmäßig ein Musterprotokoll als Satzung verwendet, wodurch die Kosten eher um 300,00 € liegen können. 3. UG muss Rücklage bilden …“ Weiterlesen
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19.05.2019 Rechtsanwältin Susan Beaucamp„… und außergerichtlich vertreten. Besteht der Vorstand aus mehreren Personen, bestimmt regelmäßig die Satzung den Umfang der Vertretungsmacht. In der Praxis ist in diesen Fällen Gesamtvertretung die Regel, d. h …“ Weiterlesen
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25.04.2019 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… verbieten. Zum Beispiel das Sterben - das untersagte etwa die Satzung der französischen Gemeinde Sarpourenx ihren Bewohnern. Doch während die Todesstrafe für viele unzweifelhaft zu den verrücktesten …“ Weiterlesen