Rechtstipps zu "Sicherstellung" | Seite 44
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28.04.2021 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… - und Verpflichtungserklärung abgeben wollen, müssen Sie unbedingt sicherstellen, dass Sie diese Erklärung auch einhalten können. Anderenfalls droht eine Vertragsstrafe. Deshalb ist nach meiner Erfahrung insbesondere …“ Weiterlesen
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26.04.2021 Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.„… Einbeziehung eines Co-Investors bei Kapitalgesellschaften ist somit nicht mehr möglich. Des Weiteren wird eine Börsenklausel eingeführt. Diese soll sicherstellen, dass der Handel mit Aktien …“ Weiterlesen
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27.04.2021 Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald„… auch sehr viel komplexere Motive, für die urheberrechtlicher Schutz durchaus in Betracht kommt. Für einen solchen Fall gilt dann folgendes: a) Tätowierer/Urheber Der Tätowierer muss sicherstellen …“ Weiterlesen
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24.04.2021 Rechtsanwalt Andreas Junge„… , dass der Scanwinkel nicht richtig eingestellt ist. Diese soll die genaue Fixierung auf die Straßenneigung sicherstellen, da sogenannte Schrägmessungen automatisch zu überhöhten Geschwindigkeitsanzeigen führen …“ Weiterlesen
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22.04.2021 Rechtsanwältin Christiane Zollner„… Voraussetzungen, zusätzliche Einlagen beschließen können und soll sicherstellen, dass der GmbH für zukünftige Aufgaben ausreichend Kapital zur Verfügung steht. Die Treuepflicht ist die zentrale Pflicht …“ Weiterlesen
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18.04.2021 Rechtsanwalt Mahir Özüdoğru„… der Beschäftigten beauftragt, so muss der Arbeitgeber sicherstellen, dass nur Personen die Tests durchführen, die über die erforderliche Ausbildung oder Kenntnis und Erfahrung verfügen und entsprechend eingewiesen …“ Weiterlesen
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15.04.2021 Rechtsanwalt Dietrich Jaser„… sich folgende fahrlehrerrechtlichen Konsequenzen: · Zunächst ruht die Fahrlehrerlaubnis wegen § 13 Abs. 1 des Fahrlehrergesetzes (FahrlG) für die Dauer der Sicherstellung des Führerscheins des F …“ Weiterlesen
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08.07.2021 Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel„… für eine Aussage Vergünstigungen in Aussicht gestellt werden und damit häufig nur die Sicherstellung eigener Ermittlungsergebnisse verbunden und nicht ernsthaft auf Vorteile für den/die Beschuldigte(n …“ Weiterlesen
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09.04.2021 Rechtsanwalt Hermann Kaufmann„… , kann dieser die Sicherstellung des Betrags bei der Empfängerbank erreichen. Gegebenenfalls bietet es sich an, das Konto und den Bereich des Online-Bankings zu sperren. Zudem sollten Sie prüfen, ob …“ Weiterlesen
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12.05.2021 Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter„… . Urteil : Das Gericht gab dem Unterlassungsantrag teilweise statt. Eine Videoüberwachung, auch zur Sicherstellung der Corona-Schutzmaßnahmen sei nur in engen rechtlichen Grenzen zulässig. Grundsätzlich …“ Weiterlesen
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01.04.2021 Rechtsanwältin und Notarin Gudula Kruse„… seine Patchwork-Familie adäquat absichern und seinen persönlichen Wünschen und Vorstellung bezüglich des eigenen Nachlasses Ausdruck verleihen. Mit einem Erbvertrag kann man sicherstellen, dass auch die Stiefkinder …“ Weiterlesen
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31.03.2021 Rechtsanwalt Dominik Görtz„… und der Leistungserklärung vor Ort bzw. gegenüber den Marktüberwachungsbehörden; die Sicherstellung , dass die technischen Unterlagen der Marktüberwachungsbehörde auf Anfrage zur Verfügung gestellt …“ Weiterlesen
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30.03.2021 Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.„… auch eine Unterlassungserklärung bei, welche sicherstellen soll, dass das Verhalten zukünftig nicht wiederholt wird. Zudem wird die Begleichung der notwendigen Rechtsanwaltskosten gefordert …“ Weiterlesen
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18.04.2021 Rechtsanwalt Oliver Derkorn„… . Es bedeutet aber auch, dass der WV die Wahl strikt nach Maßgabe der Wahlvorschriften durchzuführen und sich dabei neutral zu verhalten hat; er muss sicherstellen, dass alle Kandidaten und Listen …“ Weiterlesen
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20.03.2021 Rechtsanwalt Matthias Fischer„… der Hersteller der Messanlage die Richtigkeit der Messungen seiner eigenen Anlage nicht sicherstellen kann - und zwar weder für die Vergangenheit, noch zum gegenwärtigen Zeitpunkt …“ Weiterlesen
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18.03.2021 Advokát (RA in Tschechien) JUDr. Pavel Brach LL.M.„… nicht sicherstellen, und den Personen, die der registrierenden Person die erforderliche Mitwirkung nicht gewährt haben, eine Geldstrafe bis zur Höhe von 500 000 CZK aufzuerlegen. Die Anwaltskanzlei …“ Weiterlesen
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17.03.2021 Rechtsanwalt Gunnar Stark„… Sie auf das Verkehrsrecht spezialisierte Rechtsanwälte, die Ihnen bei der Durchsetzung Ihrer berechtigten Ansprüche helfen. So können Sie sich vor unberechtigten Kürzungen schützen und sicherstellen …“ Weiterlesen
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04.07.2023 Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.„… , der aus einer rechtswidrigen Tat herrührt, verbirgt, dessen Herkunft verschleiert oder die Ermittlung der Herkunft, das Auffinden, die Einziehung oder die Sicherstellung eines solchen Gegenstandes …“ Weiterlesen
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07.03.2021 Rechtsanwalt Andreas Gerstel„… , benutzt, der kann zumindest sicherstellen, dass auf dem Screenshot Datum und Uhrzeit erscheinen. Screenshot im Gerichtsverfahren ausreichend? Aber genügt auch in einem Gerichtsverfahren ein solcher …“ Weiterlesen
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06.03.2021 Rechtsanwältin Viola Stadler„… der täglichen Höchstarbeitszeit sowie der täglichen und der wöchentlichen Mindestruhezeiten nach dem Arbeitszeitgesetz sicherstellen. Zudem soll eine Versicherungslücke im gesetzlichen …“ Weiterlesen
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26.02.2021 Rechtsanwalt Dominik Görtz„… bestellen und sicherstellen, dass die Produkte mit dem Firmennamen und einer nationalen Kontaktadresse versehen sind. Diesbezüglich gilt eine Übergangsfrist bis zum Jahresende 2022, wonach …“ Weiterlesen
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26.02.2021 Rechtsanwalt Philip Keller„… offenlegen, wie Sie sicherstellen können, dass Sie die Vorgaben der Verordnung bereits an der Rohstoffquelle einhalten. Beachten Sie: Der Hauptteil der Bestimmungen gilt zwar seit dem 9. Juli 2017 …“ Weiterlesen
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26.02.2021 Rechtsanwältin Bettina Glaab„… auch tatsächlich garantiert. Er wird sich nicht auf die Hoffnung verlassen, die Überschüsse werden die Erhöhung schon sicherstellen. Er würde auf seiner Sicherheit bestehen. Wer einen Tarif verkaufen muss …“ Weiterlesen
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24.02.2021 Rechtsanwältin Dipl. jur. univ. Yvonne Klaus„… - und Vermögensverhältnisse verpflichtet. Hiermit soll diesem ermöglicht werden, seinen Unterhaltsanspruch berechnen zu können. Der Bedarf, also der Betrag, der zu Sicherstellung der alltäglichen Dinge, wie Miete …“ Weiterlesen