Rechtstipps zu "Sicherstellung" | Seite 56
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25.01.2020 Rechtsanwalt Kay Ole Johannes„… -Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Kosten der obsiegenden Partei in der Regel, soweit sie zumutbar und angemessen sind, von der unterlegenen Partei getragen werden, sofern …“ Weiterlesen
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18.01.2020 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… hingewiesen werden, dass für den Import von Medizinal-Cannabis eine EU-GMP-Zertifizierung (Good Manufacturing Practice) nötig ist, um einen Export nach Deutschland sicherstellen zu können …“ Weiterlesen
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Top 10 der Baumängel – trautes Heim mit Fehlern: Was tun bei Baumängeln? Die 10 häufigsten Baumängel16.01.2020 Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker„… sollte nachweislich sein , das heißt, Sie müssen sicherstellen, dass Sie beweisen können, den Mangel aufgezeigt zu haben. Das kann zum Beispiel durch die Sendebestätigung eines Faxes geschehen …“ Weiterlesen
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15.01.2020 Rechtsanwalt Sascha Makki„… die Betreiber von Plattformen sicherstellen, dass die Identität der gewerblichen Nutzer klar erkennbar ist (Art. 3 Abs. 5). Ranking In Zukunft sind die Betreiber der Plattformen verpflichtet, in ihren AGB …“ Weiterlesen
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23.12.2019 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… am gleichen Tage bei Ihnen zurück. Im Falle einer telefonischen Kontaktaufnahme können wir nahezu sicherstellen, dass Sie unmittelbar mit einem unserer Rechtsanwälte verbunden werden.“ Weiterlesen
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16.12.2019 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Stefan Niekrens„… infolge von Beschlagnahme oder Sicherstellung vom Abschleppen durch den Geschädigten, der sein verunfalltes Fahrzeug zwecks Reparatur verbringen lässt, zu unterscheiden. Bei einem Abschleppen …“ Weiterlesen
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06.12.2019 Rechtsanwalt Guido Lenné„… BAG-Urteil richtet sich nach Art. 7 Abs. 1 der Arbeitszeit-Richtlinie (Richtlinie 2003/88/EG), derzufolge die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sicherstellen müssen, dass alle Arbeitnehmer …“ Weiterlesen
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20.01.2020 Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker„… das Thema Pistenkreuzungen . Ein hangaufwärts fahrender Pistenbenutzer muss sicherstellen, dass er keine Gefahrensituation schafft. Ihn trifft eine besondere Sorgfaltspflicht, weil er sich entgegen …“ Weiterlesen
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04.12.2019 Rechtsanwalt Guido Kluck„… durch die Informationen, die Facebook nun zur Verfügung gestellt hat, sollten darin verarbeitet werden. Facebook schreibt dazu auf der Seite: „Du solltest sicherstellen …“ Weiterlesen
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12.10.2022 Rechtsanwalt Henning Schaum„… durch einen Kanzleikollegen o. ä. sicherstellen kann, sollte er das Mandat ablehnen. Unterrichtung des Mandanten Mit der Regelung aus § 11 Abs. 1 BORA geht auch die Pflicht einher, den Mandanten über alle für …“ Weiterlesen
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27.11.2019 Rechtsanwalt Udo Reissner„… – der Sicherstellung widersprechen Sofern die Beamten Gegenstände und Unterlagen mitnehmen, werden die Betroffenen in der Regel gefragt, ob damit Einverständnis besteht. Zwar können Sie die Beamten …“ Weiterlesen
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Gesetzesänderungen im Dezember 2019 – Paketbotenschutzgesetz, geänderte Studienplatzvergabe und mehr16.07.2021 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… von Straßenausbaubeiträgen in Bayern läuft zum Jahresende aus. Paketbotenschutzgesetz soll Zahlung von Sozialabgaben sicherstellen Die Zahl der transportierten Pakete steigt jährlich um rund 5 Prozent. Dank Online …“ Weiterlesen
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26.11.2019 Rechtsanwältin Katrin Freihof„… . Dies ist vor allem dann von großer Bedeutung, wenn man nicht hundertprozentig sicherstellen kann, dass alle Mitarbeiter die Unterlassungserklärung einhalten können. Darüber hinaus unterstütze …“ Weiterlesen
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20.11.2019 Rechtsanwältin Dr. Cécile Walzer„… grundsätzlich eine Bindung der Ehegatten nach dem Erbfall des Erstversterbenden mit sich bringt, nicht an. Denn das französische Recht möchte sicherstellen, dass jeder bis zum Schluss frei ist zu testieren …“ Weiterlesen
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28.03.2022 Rechtsanwalt und Steuerberater Helge Schubert LL.M (Tax)„… ! Übertragungen von Betriebsvermögen sollten nie ohne Begleitung spezialisierten Berater erfolgen. Die rechtssichere Absicherung der Versorgung des Schenkers und die Sicherstellung …“ Weiterlesen
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13.11.2019 Rechtsanwalt Dr. Michael Küsgens„… € stellen, was oftmals übersehen wird, Aufstockungsunterhalt dar, der (nur) deshalb gewährt wird, weil A mit ihren Vollzeiteinkünften den eheangemessenen Unterhalt nicht sicherstellen könnte …“ Weiterlesen
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02.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann„… Verwertungsmöglichkeit der Tabakwaren und damit keine Verfügungsbefugnis. Diese habe zwar ursprünglich einmal bestanden, sei aber durch die Sicherstellung wieder entfallen. 2. BGH Urteil vom 11. Juli 2019 …“ Weiterlesen
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08.11.2019 Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff„… der Zahlungsfähigkeit des Gegners Der Prozesskostenfinanzierer prüft vor Vertragsschluss, ob der Gegner des Verfahrens zahlungsfähig ist. Das Unternehmen möchte damit sicherstellen, dass es bei gerichtlichen Sieg …“ Weiterlesen
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07.11.2019 Rechtsanwalt Alexander Greithaner„… eine geringere Gefährlichkeit aus die Sicherstellung der Betäubungsmittel: werden die Betäubungsmittel sichergestellt, hat dies zur Folge, dass eine Gefährdung von weiteren Drogenkonsumenten …“ Weiterlesen
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28.10.2019 Abogada Dr. Yvonne Rieser„… werden. Abweichungen davon kann es bei Banken geben, die Depots zur Eröffnung einer Kreditkarte fordern und so sicherstellen können, dass die Raten bezahlt werden. Auch für die ersten Überweisungen …“ Weiterlesen
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25.10.2019 Rechtsanwalt Manfred Resch„… der Parteien hat ihre Anwaltskosten selbst zu tragen, unabhängig davon, ob sie den Prozess gewinnt oder verliert. Diese Regelung dient dem Arbeitnehmerschutz, da sie sicherstellen …“ Weiterlesen
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24.10.2019 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… befahrenden Verkehrsteilnehmer auf ihn Acht geben, also ihre Fahrweise und Geschwindigkeit anpassen, durch Warnsignale rechtzeitig auf sich aufmerksam machen und sicherstellen, dass diese Warnsignale …“ Weiterlesen
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10.10.2022 Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.„… des Vermögens der Aktionäre sicherstellen. Die Hauptversammlung ist die Versammlung der Aktionäre als Anteilseigner der Aktiengesellschaft; ihr obliegt die Wahl der Mitglieder des Aufsichtsrates …“ Weiterlesen
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23.10.2019 Rechtsanwalt Daniel Atzbach MBA„… des Unternehmers aus, aber den Vorteil des Unternehmers soll Art. 246a § 1 Abs. 1 S. 1 EGBGB auch nicht sicherstellen. Kein ersparter Aufwand des Händler Eine lnformationspflicht ergibt sich auch nicht daraus …“ Weiterlesen