Rechtstipps zu "Sicherstellung" | Seite 57
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23.10.2019 Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.„… vor allem, dass dieses eine systematische, transparente und nachvollziehbare Bußgeldbemessung sicherstelle. Es ist als Gegenentwurf auf das französische Modell zu verstehen, dass aufgrund seines Schwerpunktes …“ Weiterlesen
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26.03.2024 Rechtsanwalt Thomas Feil„… . Die Rechtsprechung geht sogar so weit zu sagen, dass die Onlineportale bei textlosen Sternebewertungen sicherstellen müssen, dass ein reeller Kundenkontakt vorgelegen hat. Oft können die Onlineportale wie Google …“ Weiterlesen
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20.10.2019 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)„… wettbewerbswidrige Angebote unverzüglich zu beenden. Zur Sicherstellung dieser Forderung wird binnen kurzer Frist die Abgabe einer vorformulierten, strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert, welche für jeden …“ Weiterlesen
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21.10.2019 Rechtsanwalt Burkhardt Jordan„… . Mit einem südafrikanischen Testament können Sie zu 100 % sicherstellen, dass das Testament formwirksam ist, das Original beim südafrikanischen Nachlassgericht eingereicht werden kann, eine Übersetzung …“ Weiterlesen
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14.10.2019 Renate Held, anwalt.de-Redaktion„… . Der Arbeitgeber ist nur für die ordnungsgemäße Auswahl der die Impfung durchführenden Person verantwortlich, nicht aber für die Sicherstellung der ordnungsgemäßen Aufklärung durch die Betriebsärztin. Daher …“ Weiterlesen
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05.04.2024 Rechtsanwalt Thomas Feil„… die Rechtsprechung hierfür Folgendes festgelegt hat: Die Onlineplattform (also Google) muss sicherstellen, dass die bewertende Person zur Abgabe einer textlosen Sternebewertung berechtigt ist. Berechtigt ist dazu nur …“ Weiterlesen
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09.10.2019 Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schönewolf„… beispielsweise den Beginn und Ablauf der Verjährung einer geltend zu machenden Forderung prüfen, den Mandanten auf den bevorstehenden Ablauf der Verjährung hinweisen und sicherstellen, dass Rechtsnachteile …“ Weiterlesen
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09.10.2019 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… -Zertifizierung (Good Manufacturing Practice) nötig ist, um einen Export nach Deutschland sicherstellen zu können und die hohen Qualitätsanforderungen einhalten zu können. In der Regel …“ Weiterlesen
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07.10.2019 Rechtsanwalt Klaus Schlockermann„… kann und sicherstellen, dass eine ordnungsgemäße Belehrung erteilt wird. Drängt der Kunde auf den sofortigen Beginn der Arbeiten, sollte sichergestellt werden, dass die notwendigen Voraussetzungen für den Beginn der Arbeiten vor Ablauf der Widerrufsfrist gegeben sind.“ Weiterlesen
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02.10.2019 Rechtsanwalt Hans-Jörg Briest„… Pauschalreisenden diesen Reisesicherungsschein, wobei dieser als Insolvenzabsicherung gelten und im Falle einer Insolvenz oder Zahlungsunfähigkeit des Reiseveranstalters die Heimreise sicherstellen …“ Weiterlesen
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08.02.2023 Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.„… und/oder Fahrrädern ) werden Garagen von der Bauaufsichtsbehörde genehmigt. Wer also in der Garage auch Winter-/Sommerreifen, Gartengeräte etc. lagert, muss sicherstellen, dass sein Kraftfahrzeug und/oder Fahrrad immer …“ Weiterlesen
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30.09.2019 Rechtsanwalt Markus Viertel„… , der Verhaftung ihres Geschäftsführers und der Sicherstellung der Vermögenswerte durch die Staatsanwaltschaft Darmstadt für viele Betroffene Anleger die Frage, wie sie sich verhalten sollen, gegen wen …“ Weiterlesen
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26.09.2019 Rechtsanwalt Dominik Kunkel„… (§ 2247 Abs. 4 BGB). Das eigenhändige Testament muss vollständig eigenhändig geschrieben und unterschrieben werden. Diese strenge Formvorschrift soll sicherstellen, dass Verwechslungen vermieden …“ Weiterlesen
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04.10.2019 Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel„… am 25. September 2019 Insolvenzantrag gestellt. Condor Flugdienst hat zwischenzeitlich mit Unterstützung des Landes Hessen und der Bundesregierung einen Kredit in Höhe von 380 Mio. EUR zur Sicherstellung …“ Weiterlesen
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25.09.2019 Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.„… . Nicht erfasst von der Genehmigungsfiktion sind solche Sozialleistungen, die auf eine finanzielle Absicherung oder auf die Erstattung eines Geldbetrages ohne Sicherstellung der Inanspruchnahme …“ Weiterlesen
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24.09.2019 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… mbB unbedingt machen, damit Polizei und Staatsanwaltschaft wissen, dass man Geschädigter ist. Außerdem sollte geprüft werden, ob ein Arrestverfahren erforderlich ist oder nicht zur Sicherstellung für …“ Weiterlesen
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23.09.2019 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)„… der Markeninhaber oder von ihm autorisierte Personen oder Unternehmen benutzen. Bevor Sie also im Rechtsverkehr einen Artikel mit einem Namen oder Begriff bewerben, sollten Sie immer sicherstellen …“ Weiterlesen
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20.09.2019 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)„… ist. Der Onlinehändler wird aufgefordert das wettbewerbswidrige Verhalten sofort einzustellen und zur Sicherstellung dieser Forderung wird eine vorformulierte, umfassende Unterlassungserklärung …“ Weiterlesen
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21.04.2020 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)„… das wettbewerbswidrige Verhalten sofort einzustellen und zur Sicherstellung dieser Forderung wird eine vorformulierte, umfassende Unterlassungserklärung zur Unterschrift vorgelegt, welche binnen …“ Weiterlesen
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02.11.2022 Rechtsanwalt Dr. Alexander Rauhaus„… der Behandlungsseite zulässt, eine gesteigerte sekundäre Darlegungslast trifft. Die Behandlungsseite ist daher verpflichtet, konkret zu den von ihr ergriffenen Maßnahmen zur Sicherstellung der Hygiene …“ Weiterlesen
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18.09.2019 Rechtsanwalt Holger Panzig„… zu berücksichtigen, nicht, wie es sich, z. B. wegen tariflicher Fortschreibung, bis zum Vergleichszeitpunkt entwickelt hätte. Beim Einkommensvergleich kommt es entscheidend auf die Sicherstellung …“ Weiterlesen
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17.09.2019 Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger„… Marktreife ihrer Produkte sieht die Geschäftsleitung der ClinicAll Germany GmbH das Schutzschirmverfahren als beste Option für die Sicherstellung ihrer Handlungsfähigkeit. Das operative Geschäft …“ Weiterlesen
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15.09.2019 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)„… wird aufgefordert, das wettbewerbswidrige Verhalten sofort einzustellen und zur Sicherstellung dieser Forderung wird eine vorformulierte, umfassende Unterlassungserklärung zur Unterschrift vorgelegt, welche …“ Weiterlesen
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26.10.2021 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)„… aufgefordert dieses wettbewerbswidrige Verhalten umgehend einzustellen und zur Sicherstellung eine vorformulierte, strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, welche für jeden zukünftigen Verstößen …“ Weiterlesen