Rechtstipps zu "Sittenwidrigkeit" | Seite 126
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24.08.2018 Rechtsanwalt Johannes Haun„… aus dem Darlehensvertrag mit der finanzierenden Bank freistellen muss. Das Gericht hielt das Handeln der Volkswagen AG für sittenwidrig: „ Die serienmäßige Verwendung einer Software, die für den Abgastest …“ Weiterlesen
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29.08.2018 Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff„Am 19. April 2018 urteilte das Landgericht Berlin richtungsweisend für den weiteren Hergang des Abgasskandals (Az. 12 O 208/17). Das Urteil legte VW sittenwidrige Schädigung zur Last. Die Klage wurde …“ Weiterlesen
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21.08.2018 Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.„… ) die Entlohnung der Beschä f tigung ist sittenwidrig; hiervon kann jedenfalls ausgegangen werden, wenn die Entlohnung mindestens 20 % unter dem maßgeblichen Tariflohn oder der ortsu ̈ blichen …“ Weiterlesen
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28.08.2019 Rechtsanwalt Simon Bender„… haben betroffene Kunden einen Anspruch gegen die Daimler AG wegen sittenwidriger vorsätzlicher Täuschung und Betrugs auf Rückabwicklung des Fahrzeugkaufs oder Zahlung von Schadensersatz. Zusätzlich …“ Weiterlesen
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04.10.2018 Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers„… vermutlich kriminell ein Produkt in Umlauf gebracht hat, das dem Besitzer Probleme verursacht und die Umwelt schädigt. Der Jurist hat dafür den Paragraphen der sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung …“ Weiterlesen
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16.08.2018 Rechtsanwalt Jan Finke„… . sittenwidrig überhöht, dabei seien nur 1,5 % p.a. üblich. Das Landgericht Stuttgart entschied, dass der Kläger einen Anspruch auf Rückzahlung der für die Bereitstellung des Darlehens von 2007 bis 2017 …“ Weiterlesen
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13.08.2018 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… durch die eingebaute Manipulationssoftware vorsätzlich sittenwidrig geschädigt wurde (Az.: 12 O 371/17). In dem zu Grunde liegenden Fall hatte der Verbraucher im Jahr 2010 einen neuen VW mit dem manipulierten …“ Weiterlesen
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13.08.2018 Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.„… Abs. 4 Satz 1 BGB Verstoß gegen das Maßregelungsverbot, § 612 BGB Sittenwidrige Kündigung, § 138 BGB Unzulässige Rechtsausübung entgegen Treu und Glauben, § 242 BGB Außerdem gibt es noch gesetzlich …“ Weiterlesen
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09.08.2018 Rechtsanwalt Johannes Haun„… der Sittenwidrigkeit. Das Gericht arbeitete in seiner Entscheidung weiter heraus, dass die bewusste Täuschung des Verbrauchers hier ersichtlich dem Zweck dienen sollte, den Absatz der Fahrzeuge, die mit dem Motor …“ Weiterlesen
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06.08.2018 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… oder Unterhaltsausschluss vereinbart werden, sofern diese Vereinbarungen nicht sittenwidrig sind. Der Güterstand Es besteht von Gesetzes wegen Gütertrennung. Diese wird durch den Zugewinn wieder …“ Weiterlesen
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05.08.2018 Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.„… der Kreditsicherung ist bei Kreditinstituten üblich, jedoch unter bestimmten Voraussetzungen sittenwidrig. Gerade aus Perspektive des Gläubigers erscheint eine solche Bürgschaft als sinnvolles Mittel …“ Weiterlesen
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30.07.2018 Rechtsanwältin Hülya Senol„… , diese ungerechtfertigten Leistungen erstattet zu bekommen. Schadensersatzansprüche sind im Einzelfall schwer durchzusetzen. Dabei nämlich müsste der Mutter eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung vorzuwerfen …“ Weiterlesen
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14.07.2018 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… eines Fahrzeugs mit manipulierter Abgassoftware Schadensersatz gegen den Hersteller zusteht. Durch die Abgasmanipulationen sei der Käufer vorsätzlich sittenwidrig geschädigt worden. Volkswagen hatte gegen …“ Weiterlesen
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13.07.2018 Rechtsanwalt Markus Klamert„Lange haben alle gewartet, nun scheint es so weit zu sein. Das Oberlandesgericht Karlsruhe und das Oberlandesgericht Oldenburg planen VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu verurteilen …“ Weiterlesen
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12.07.2018 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… Kapitalanlagebetrugssystems geworden sind. Das Ergebnis der Überprüfung unserer Kanzlei ist aber auch, dass Kunden der BeCFD Geschädigte eines sogenannten sittenwidrigen Geschäftsmodells sind. Eines sittenwidrigen …“ Weiterlesen
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11.07.2018 Kröger, Rehmann & Partner Rechtsanwälte mbB„… , sittenwidrige Bestimmungen oder eine Testierunfähigkeit des Testamentserrichters. Auch verletzte Formvorschriften können dazu führen. So ist ein eigenhändiges Testament handschriftlich vom Erblasser …“ Weiterlesen
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09.11.2018 Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen„… bezüglich des Kaufs bindet, dass die Vereinbarung dem Abschluss eines Kaufvertrags gleich steht. Eine solche Vereinbarung ist zudem dann sittenwidrig und unwirksam, wenn die zu zahlenden Gebühr so hoch …“ Weiterlesen
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Neues Sensationsurteil im VW Abgasskandal Schadensersatz verdoppelt – Nutzungsentschädigung halbiert06.07.2018 Rechtsanwalt Markus Klamert„… hier die Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt, da die konkret handelnden Verrichtungsgehilfen für diese vorsätzlich gehandelt haben. Das Landgericht Stuttgart hält …“ Weiterlesen
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04.07.2018 Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass„… , Az. 9 O 76/18, das der Klage eines Vito-Fahrers auf Schadensersatz stattgegeben hat und Daimler dazu verurteilte, das manipulierte Fahrzeug wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zurückzunehmen …“ Weiterlesen
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30.06.2018 Rechtsanwalt Markus Klamert„… , dass die verhandelnden Richter nun genug haben. Die Richter gehen von einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung des VW-Konzerns aus und verurteilen den VW-Konzern derzeit üblicherweise im Sinne der Verbraucher …“ Weiterlesen
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26.06.2018 Rechtsanwalt Sebastian Lohse„… wegen Sittenwidrigkeit gemäß § 138 Abs. 1 BGB unwirksam, wenn dadurch zulasten der Ehefrau der Zugewinn- und Versorgungsausgleich sowie größtenteils der nacheheliche Unterhalt ausgeschlossen …“ Weiterlesen
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23.06.2018 Rechtsanwalt Dr. Sven Keusch LL.M.„… Fahrzeug des gleichen Typs. vom Kaufvertrag zurücktreten (Rücktritt), das Fahrzeug zurückgeben und die Erstattung des Kaufpreises verlangen. Schadensersatzansprüche wegen vorsätzlicher sittenwidriger …“ Weiterlesen
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22.06.2018 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… eines Vito-Fahrers auf Schadensersatz stattgegeben hat, in dem das Gericht Daimler dazu verurteilte, dass Daimler das manipulierte Fahrzeug wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zurücknehmen muss …“ Weiterlesen
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19.06.2018 Rechtsanwalt Markus Klamert„… verbaut. Das Gericht urteilte das eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung gemäß § 826 BGB vorliegt, da die Beklagte, hier die VW AG, eine Manipulationssoftware entwickelt hat, die in dem streitbefangenen …“ Weiterlesen