Sozialhilfe - was Sie wissen und beachten müssen!
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Rechtstipps zu "Sozialhilfe" | Seite 7
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21.12.2015 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… , dass auch der als Darlehen gewährte BAföG-Anteil zum zu berücksichtigenden Einkommen zähle. Begründet wurde die Entscheidung dabei damit, dass zum Einkommen im Sinne der Sozialhilfe alle Einkünfte in Geld …“ Weiterlesen
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06.12.2015 Denis König„… gab der Revision statt, entschied aber dass der beigeladene Sozialhilfeträger nach SGB XII verpflichtet ist, Sozialhilfe nach SGB XII zu gewähren. Das BSG begründete den Leistungsausschluss damit …“ Weiterlesen
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01.04.2020 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… abgelehnt – stattdessen erhielt sie lediglich eine Hilfe zum Lebensunterhalt, die Unterhaltsansprüche gegen die Kinder der Frau sollten dabei auf den Träger der Sozialhilfe übergehen. Als Begründung für …“ Weiterlesen
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23.05.2022 Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel„… beantragen. Es kostet 13 Euro. Beziehen Sie Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) oder Sozialhilfe oder benötigen Sie das Führungszeugnis für eine ehrenamtliche Tätigkeit, entfällt diese Gebühr …“ Weiterlesen
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23.10.2015 Rechtsanwältin Dorrit Franze„… treffen. So kann sich die Frage nach der Durchführung einer lebensnotwendigen Operation stellen oder ein Pflegeheim muss gefunden und eine Pflegestufe und ggf. Sozialhilfe beantragt werden. Für …“ Weiterlesen
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13.10.2015 Rechtsanwältin Oleksandra Cofala„… abgewiesen: 1. Es findet kein Anspruchsübergang auf den Träger der Sozialhilfe statt. Der Anspruchsübergang ist nach § 94 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 SGB XII wegen unbilliger Härte ausgeschlossen. Erhält …“ Weiterlesen
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28.09.2015 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… des europäischen Gerichtshofs zwischen den eigenen Bürgern und denen anderer EU-Staaten unterscheiden. EU-Ausländer die in Deutschland Sozialhilfe erhalten wollen oder deren Aufenthaltsrecht sich allein …“ Weiterlesen
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23.09.2015 WIPPER Rechtsanwälte„… , auch wenn sie auch zur Erleichterung der Arbeitsuche dienen, ebenso als „Sozialhilfe“ anzusehen sind. Ein Unionsbürger könne hinsichtlich des Zugangs zu solchen Sozialleistungen nur dann eine Gleichbehandlung …“ Weiterlesen
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21.09.2015 Rechtsanwältin Judith Weidemann„… . Der Fall: Die Mutter der in Anspruch genommenen Tochter war von 1992 bis zu ihrem Tod 2013 zur stationären Pflege in einem Seniorenzentrum untergebracht. Seit 1997 gewährte der Träger der Sozialhilfe …“ Weiterlesen
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15.09.2015 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… und ihren Familienangehörigen während der ersten drei Monate des Aufenthalts und gegebenenfalls, solange die Arbeitsuche andauert, darüber hinaus einen Anspruch auf Sozialhilfe zu gewähren. BSG fragt EuGH …“ Weiterlesen
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14.09.2015 Rechtsanwalt Marcel Jüngel„… hinaus führe der Ansatz dieser Rechtsprechung „zu kaum aufzulösenden Abgrenzungsproblemen mit der Sozialhilfe (vgl. DIJuF-Rechtsgutachten, JAmt 2003, 473)“. Daraus wird die Folgerung gezogen …“ Weiterlesen
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17.08.2015 Rechtsanwältin Ricarda Spiecker„… dies grundsätzlich dann, wenn das verfügbare eigene Einkommen und Vermögen „Sozialhilfe-Niveau“ nicht wesentlich übersteigt. Welche Hürden müssen übersprungen werden? Zunächst müssen nach dem Gesetz folgende …“ Weiterlesen
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12.08.2015 Rechtsanwalt Dr. Frank K. Peter„… dadurch zukünftig nicht mehr ernähren kann. Diese wirtschaftlichen Folgen werden durch Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung bzw. aus privaten Versicherungen bzw. durch die Sozialhilfe …“ Weiterlesen
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14.07.2015 Rechtsanwältin Kirsten Höner-March„… geklärt werden. Es muss durch das teurere Gerät eine nennenswerte Verbesserung erreicht werden. Nicht zuständig sind die Träger der Sozialhilfe mit Ausnahme des Zeitraums der für die über die allgemeine …“ Weiterlesen
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09.07.2015 Rechtsanwältin Sabina Ociepa„… für die Sozialhilfe in Polen zu sein sowie der Nachweis der Krankrenversicherung. Statistisch gesehen wurden im Jahre 2014 72% der Anträge nach Erteilung der Erlaubnis positiv entschieden …“ Weiterlesen
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08.07.2015 Rechtsanwältin Kirsten Höner-March„Keine Kürzung von Sozialhilfe/Grundsicherung bei volljährigen Menschen mit Behinderung und andere Entscheidungen des Bundessozialgerichts bei Empfängern von Grundsicherung im Alter …“ Weiterlesen
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05.07.2015 ASRA - Kanzlei für Generationen„… ) eine Klausel, mit der dem Betreiber des Heims Vollmachten erteilt wurden, ohne Kenntnis des Betroffenen Anträge auf Sozialhilfe oder eine Änderung der Pflegestufe zu stellen und dazu Erklärungen …“ Weiterlesen
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01.07.2015 Rechtsanwalt Martin Javitz„… genügt nach Ansicht der Gerichte auch, dass der Partner Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II oder auch nur einen Mini-Job ausübt. Maßgeblich ist, dass sich der Partner durch ein eigenes Einkommen …“ Weiterlesen
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05.09.2018 Rechtsanwältin Barbara Brauck„… auf sich über. Der rechtliche Grund dafür ist einfach: Sozialhilfe steht nur dem zu, der sich selbst nicht helfen kann, sie wird also nur nachrangig gewährt. Vorrangig muss der Bedürftige sein eigenes …“ Weiterlesen
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30.09.2022 Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy„… ) oder freizügigkeitsberechtigter Schweizer sind. Der Lebensunterhalt für sich und Ihre unterhaltsberechtigten Familienangehörigen müssen ohne Sozialhilfe oder staatliche Lebensunterhaltshilfe bestreitet werden …“ Weiterlesen
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21.04.2015 Rechtsanwalt Imanuel Schulz„… berechtigt ist, wenn der sozialhilfeberechtigte Mieter zur pünktlichen Zahlung der Miete nicht in der Lage ist, nachdem er zwar rechtzeitig einen Antrag auf Sozialhilfe gestellt hat, die zur Mietzahlung …“ Weiterlesen
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15.04.2015 Rechtsanwalt Imanuel Schulz„… Rentenbezug zumutbar ist. Das kann zum Beispiel dann zu verneinen sein, wenn der vorzeitige Rentenbezug für den Betroffenen mit einem lebenslangen Bezug von Sozialhilfe verbunden ist. Aktenzeichen: S …“ Weiterlesen
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14.04.2015 Denis König„… der russischen Rente, wenn man Sozialhilfe (SGB XII) erhält? Die anwaltliche Praxis zeigt, dass viele Menschen davon ausgehen, dass das deutsche Sozialrecht die russische Rente nicht regelt, so dass oft …“ Weiterlesen
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14.04.2015 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… das Betreuungsgeld jedoch nicht voraus. Wegen der Anrechnung des Betreuungsgelds auf Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe und Kinderzuschlag ist eher vom Gegenteil auszugehen. Entscheidend ist neben dem Kindesalter nur …“ Weiterlesen