Sozialhilfe - was Sie wissen und beachten müssen!
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Rechtstipps zu "Sozialhilfe" | Seite 6
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08.02.2017 Rechtsanwälte Kochanski & Peschke„… der geleisteten Aufwendungen zusammen mit dem unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch auf den Träger der Sozialhilfe über.“ Weiterlesen
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25.01.2017 Rechtsanwalt, FA StrafR Matthias Ganser„… seine Strafe abgesessen hatte, war er vermögenslos, lebte von Sozialhilfe und verstarb. Erst nach seinem Tod wurde die Lehrerin, der später die Falschaussage nachgewiesen wurde, rechtskräftig wegen …“ Weiterlesen
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27.02.2020 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… . Wer als Erwachsener nicht erwerbsfähig ist, bekommt regelmäßig keine Grundsicherung für Arbeitssuchende, sondern stattdessen Sozialhilfe. Die fällt künftig ebenso hoch aus wie die Grundsicherung, bisher lag …“ Weiterlesen
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02.01.2017 Rechtsanwalt Alexander Seltmann„… aus, dass im Rahmen des Nachrangs der Sozialhilfe außerhalb des Kernbereichs allgemeiner Schulbildung lediglich Voraussetzung ist, dass eine notwendige Schulbegleitung tatsächlich von anderen …“ Weiterlesen
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02.01.2017 ASRA - Kanzlei für Generationen„… auch der klassische Ansatz für die Reform, der aber leider nicht verwirklicht worden ist. Stattdessen hat man die Eingliederungshilfe als Sozialhilfe weiterentwickelt und belässt es bei der Rolle des Behinderten …“ Weiterlesen
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21.12.2016 Rechtsanwalt Johannes Wuppermann„… aus dem Nachlass auf die Sozialhilfe angerechnet wird und auf diese Weise erreicht, dass zumindest Teile des Nachlasses für die bestimmten Nacherben bewahrt werden kann. Personen ohne Nachkommen Ohne Testament muss …“ Weiterlesen
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Häufiger Streitpunkt Scheidungskosten: des Anwalts und des Richters Müh ist nicht umsonst – Teil III20.12.2016 Rechtsanwalt Lothar Wegener„… bei der Prüfung der Bedürftigkeit unberücksichtigt. Die Sozialhilfe sei zum Lebensunterhalt bestimmt und nicht zur Bezahlung von Prozesskosten. Hartz-IV-Leistungen sind Einkommen. Vom Einkommen sind abzusetzen …“ Weiterlesen
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16.12.2016 Rechtsanwalt Lothar Wegener„… . Zu den Einkünften zählen Abfindungen, Gratifikationen, Einkünfte aus Kapitalvermögen, aus Vermietung und Verpachtung, Wohngeld, Harz IV, Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II. Einige Oberlandesgerichte …“ Weiterlesen
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17.11.2016 Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)„… , die Sozialhilfe beziehen, müssen ausreichend vermögende Eltern bei der Testamentsgestaltung die sozialhilferechtliche „Pflichtteilsfalle“ berücksichtigen und dürfen insbesondere das bedürftige Kind …“ Weiterlesen
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16.11.2016 Rechtsanwalt Manfred Zipper„… , Arbeitslosenhilfe, Unterhaltsgeld, Krankengeld, Pflegegeld, Sozialhilfe etc., bekommt, muss der staatlichen Stelle, von der er die Leistung bezieht, jede relevante Änderung seiner Einkommenslage mitteilen. Wer also …“ Weiterlesen
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11.08.2016 Rechtsanwalt Jan Bergmann„… Mal und auch persönlich stellen wollen, benötigen Sie die Unterlagen, die zum Nachweis Ihres Einkommens notwendig sind (letzte 3 Gehaltsabrechnungen, Bescheide über Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II …“ Weiterlesen
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20.02.2022 Rechtsanwalt Markus Karpinski„… gestützt. Das Jobcenter berief sich auf § 117 SGB XII. Demnach müssen die Unterhaltspflichtigen dem Träger der Sozialhilfe Auskunft über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse geben …“ Weiterlesen
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17.06.2016 Rechtsanwältin Sandra Guenther„… das erwerbsunfähige Kind dieser Obliegenheit nicht nach, führt dies zur Anrechnung fiktiver und bedarfsdeckender Einkünfte aus Sozialhilfe. Ein Anspruch auf Kindesunterhalt entfällt dann. Dies hat …“ Weiterlesen
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06.06.2016 Rechtsanwältin Iris Scholz„… im Rahmen der Nachlassregelungen durch ein Behindertentestament immer eine Benachteiligung des Trägers der Sozialhilfe durch die Ausnutzung der privatrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten stattfinden …“ Weiterlesen
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19.05.2016 Rechtsanwältin Judith Weidemann„… der Sozialhilfe in Anspruch genommen worden. Der BGH kam in seiner Entscheidung zum Ergebnis, dass sich der Unterhaltspflichtige, auch wenn er mit seiner Lebensgefährtin und dem gemeinsamen Kind …“ Weiterlesen
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26.01.2022 Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel„… einen festen Wohnsitz verfügt. Hat der Betroffene keine hinreichenden finanziellen Reserven, sollte beim Träger der Sozialhilfe die Übernahme der Mietzahlungen beantragt werden. Droht anderweitig …“ Weiterlesen
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01.05.2016 Rechtsanwältin Dr. Blagovesta Kassabova„… aus diesen Einnahmen bestreiten. Fielen diese Einnahmen ab dem 1. Mai 2016 weg, drohe ihr die persönliche Insolvenz und sie müsse Sozialhilfe beantragen. Mit Bescheid vom Februar 2016 lehnte das Bezirksamt …“ Weiterlesen
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11.04.2016 Rechtsanwalt Savin Vaic„… , Berufsfortbildung, Ausbildung und Studienstipendien, Sozialhilfe und Gesundheitspflege, Rentenansprüche, Mutterschutz, Kindergeld, steuerliche Erleichterungen, Vereinigungsfreiheit und weitere Rechte. Inhaber …“ Weiterlesen
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18.03.2016 Rechtsanwalt Andreas Wecks„In einem aktuellen Fall hat der örtliche Träger der Sozialhilfe den Antrag auf Übernahme der Heimkosten für ein Pflegeheim nach dem SGB XII unter Hinweis auf die fehlende sozialhilferechtliche …“ Weiterlesen
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01.04.2020 anwalt.de-Redaktion„… aus der Pflegeversicherung reichten nicht aus, um die Heimkosten vollständig zu begleichen. Aus diesem Grund gewährte ihr die Behörde zunächst Sozialhilfe, verlangte aber von ihrem Sohn die Erstattung der Kosten …“ Weiterlesen
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03.03.2016 Kanzlei Wöbken, Braune & Kollegen„… verankerten Sozialstaatsgebotes in Form der Sozialhilfe eintreten. Hauke Wöbken Rechtsanwalt und Notar Fachanwalt für Erbrecht“ Weiterlesen
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20.02.2022 Rechtsanwalt Markus Karpinski„… ein angemessenes Grundstück handeln, so dass Sozialhilfe gewährt werden kann (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05.05.2014, Az. L 20 SO 58/13) . Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein …“ Weiterlesen
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20.02.2022 Rechtsanwalt Markus Karpinski„… seinerseits Leistungen an die Eltern erbringt (sog. Nachrang der Sozialhilfe). Der Auskunftsanspruch wird in der Regel in der Form eines Auskunftsersuchens geltend gemacht. Dieses muß hinreichend …“ Weiterlesen
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27.02.2020 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… , bei der sie versichert sein möchten. Ansonsten erfolgt eine Anmeldung bei der bisher mitgeteilten Krankenkasse. Hartz IV und Sozialhilfe angehoben Alleinstehende Hartz-IV-Empfänger erhalten 2016 fünf Euro …“ Weiterlesen