Rechtstipps zu "TVöD" | Seite 3
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12.03.2020 Rechtsanwalt Matthias Wiese„… nach Entgeltgruppe 11 TVöD öffentlich ausgeschrieben (a.a.O.). Auf diese Stelle hatte der schwerbehinderte Kläger sich beworben und in seinem Bewerbungsschreiben die bestehende Gleichstellung …“ Weiterlesen
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13.02.2020 Rechtsanwalt Marius Schrömbgens„… seinen Ermessenspielraum erst dann, wenn er sich bei der Konfliktlösung von offensichtlich sachfremden Erwägungen leiten lässt. Die Verletzung von Anhörungspflichten nach § 4 Abs. 1 Satz 2 TVöD lässt die Wirksamkeit …“ Weiterlesen
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05.11.2019 Rechtsanwalt Manfred Resch„… im öffentlichen Dienst müssen sich in erster Linie nach dem TVöD, dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst, richten. Dieser sagt in §3, dass eine Nebentätigkeit dem Arbeitgeber im Vorfeld schriftlich …“ Weiterlesen
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09.08.2019 Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller„… den öffentlichen Dienst vom 13.09.2005 (TVöD) Anwendung. Dieser sieht vor, dass der Erholungsurlaub im laufenden Kalenderjahr genommen werden muss. Ergänzend galt die Regelung des Bundesurlaubsgesetzes …“ Weiterlesen
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16.07.2019 Rechtsanwalt Moritz Schulte„… und der Urlaub nach dem TVöD, der den gesetzlichen Mindesturlaub übersteigt. Für Arbeitgeber bedeutet diese Entscheidung, dass sie zukünftig damit zu rechnen haben, dass die Erben eines während des Arbeitsverhältnisses verstorbenen Arbeitnehmers möglicherweise nicht unerhebliche Forderungen geltend machen werden.“ Weiterlesen
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14.05.2019 Rechtsanwalt Martin Volkmann„… den Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG von 24 Werktagen, sondern auch den Anspruch auf Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen nach § 125 Abs. 1 Satz 1 SGB IX a. F. sowie den Anspruch auf Urlaub nach § 26 TVöD, der den gesetzlichen Mindesturlaub übersteigt.“ Weiterlesen
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12.02.2019 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… mit, dass dies der Fall sei. Olga F. könne ca. zwei Monate später wieder arbeiten. Drei Wochen später jedoch erhielt sie dann Post, sie habe den nach § 33 Abs. 3 TVÖD innerhalb von zwei Wochen zu stellenden …“ Weiterlesen
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31.01.2019 Rechtsanwalt Jens Höer„… umfasst auch den Anspruch auf Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen nach § 125 Abs. 1 Satz 1 SGB IX a.F. sowie den Anspruch auf Urlaub nach § 26 TVöD, der den gesetzlichen Mindesturlaub übersteigt. BAG, Urteil vom 22.01.2019, Az.: 9 AZR 45/16“ Weiterlesen
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24.01.2019 Rechtsanwalt Claus Centorbi„… schwerbehinderte Menschen sowie den Anspruch auf Urlaub nach § 26 TVöD, der den gesetzlichen Mindesturlaub übersteigt. Gibt es einen Unterschied beim Anspruch auf Vergütungskomponente bei privaten Arbeitgebern …“ Weiterlesen
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24.01.2019 Rechtsanwältin Annika Pilz„… nach §§ 1, 3 Abs. 1 BurlG in Höhe von 24 Werktagen, sondern auch den Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen sowie übergesetzlichen Urlaub nach dem TVöD.“ Weiterlesen
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11.11.2018 Rechtsanwalt Matthias Wehner„Tätigkeitsmerkmale Die Eingruppierung im öffentlichen Dienst richtet sich, so schreibt es der Tarifvertrag vor (z. B. TVöD), nach den sog. Tätigkeitsmerkmalen. Für den Angestellten im öffentlichen …“ Weiterlesen
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08.11.2018 Rechtsanwalt Matthias Wehner„Arbeitsvertrag und Tarifvertrag (z. B. TVöD) Die richtige Eingruppierung und ein Anspruch auf eine Höhergruppierung ergeben sich aus dem Tarifvertrag und meist der dazugehörigen Anlage, z. B. Anlage …“ Weiterlesen
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07.04.2020 Rechtsanwältin Manuela M. Gerhard„… der TVöD oder der TV-L, je nachdem, ob sie bei einem Bundesgericht oder einem niedrigeren Gericht und dann beim jeweiligen Bundesland beschäftigt sind. Sind die Geschäftsstellenverwalter und Urkundsbeamten …“ Weiterlesen
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06.09.2018 Rechtsanwalt Jochen Grünhagen„… verhalten. Bei privater politischer Tätigkeit muss – wie z. B. in § 41 TVöD BT-V oder § 3 TV-L geregelt – besondere Rücksicht genommen werden. Insbesondere muss der Eindruck vermieden werden, der Staat …“ Weiterlesen
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07.09.2018 Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.„… diese Anforderungen nun aber gelockert. Lockerung der Anforderungen an eine fristlose Kündigung bei häufigen Kurzerkrankungen Interessant ist diese Entscheidung für Arbeitnehmer, die dem TVÖD/TV-L unterfallen …“ Weiterlesen
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15.07.2018 Rechtsanwältin Dr. Margit Böhme„… Untersuchung verpflichten? Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz bejahte dies für eine Angestellte im öffentlichen Dienst (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom12.2.2010 – 6 Sa 640/09). Gem. § 3 Abs. 4 TVöD darf …“ Weiterlesen
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03.04.2018 Rechtsanwältin Natalie Pfeifle-Dirschka„… Erreichens einer Altersgrenze ist gesetzlich nicht geregelt (Ausnahme: für Beamte in § 33 Abs. 1 TVöD). Ein Arbeitsverhältnis endet also keinesfalls ‚automatisch‘ durch Erreichen der Regelaltersgrenze …“ Weiterlesen
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16.03.2018 Rechtsanwalt Dr. Bert Howald„… der Urlaubsgewährung um eine Nebenabrede im Sinne von § 2 Absatz 3 Satz 1 TVöD-V handle. Danach seien Nebenabreden nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart würden. Eine schriftliche Regelung gebe es jedoch …“ Weiterlesen
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15.03.2018 Rechtsanwalt Thomas Hockauf„… des TVöD oder der AVR (der Kirchen). Bei der Überprüfung von außerordentlichen Kündigungen vor dem Arbeitsgericht stellt sich oft heraus, dass die Kündigung zu Unrecht erfolgt ist. Dann kann außerordentlich …“ Weiterlesen
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07.03.2018 Rechtsanwalt Dr. Bert Howald„… beschäftigt gewesen sei, könne das Arbeitsverhältnis nur noch aus wichtigem Grund gekündigt werden (vgl. § 34 Abs. 2 TVöD). Die für eine außerordentliche Kündigung an sich geeignete Pflichtverletzung …“ Weiterlesen
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24.01.2018 Rechtsanwalt Marius Schrömbgens„… die Tarifverträge sowie die Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) der kirchlichen Hilfsorganisationen teilweise Gebrauch gemacht, beim Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) liegt die Obergrenze …“ Weiterlesen
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23.01.2018 Rechtsanwalt Marius Schrömbgens„… für den öffentlichen Dienst (TVöD) Tarifvertrag über Arbeitsbedingungen für Angestellte, Arbeiter und Auszubildende des Deutschen Roten Kreuzes (DRK-TV) Richtlinien für Arbeitsverträge …“ Weiterlesen
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07.11.2017 Rechtsanwältin Kerstin Wisniowski„Mit der zum 01.01.2017 in Kraft getretenen neuen Entgeltordnung zum TVÖD wurde jeder Beschäftigte in diese übergeleitet. Danach folgt eine andere Eingruppierung erst dann, wenn tatsächlich andere …“ Weiterlesen
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12.02.2019 Rechtsanwältin Christin Böse„… für die meisten (nicht-verbeamteten) Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst. Wenn sie unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags für den Öffentlichen Dienst (TVöD) fallen, ist § 29 Absatz 1 TVöD …“ Weiterlesen