Rechtstipps zu "TVöD" | Seite 4
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26.06.2017 Rechtsanwalt Karsten Zobel„… in einer Urlaubsregelung Die Regelung in § 26 Abs 1 Satz 2 TVöD, wonach Beschäftigte nach der Vollendung ihres 40. Lebensjahres in jedem Kalenderjahr Anspruch auf 30 Arbeitstage Urlaub haben, während der Urlaubsanspruch …“ Weiterlesen
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21.02.2017 Rechtsanwalt Dr. Bert Howald„… der arbeitsvertraglich geschuldeten Tätigkeit in der Lage ist. Der Arbeitgeber benötigt im Rahmen von § 3 TVöD einen „begründeten Anlass“ für die Untersuchung und er darf von der Befugnis nicht willkürlich Gebrauch …“ Weiterlesen
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23.02.2017 anwalt.de-Redaktion„… - und Betreuungseinrichtungen (TVöD BT-B) war der Arbeitgeber bei begründeter Veranlassung berechtigt, eine Untersuchung von Arbeitnehmern anzuordnen. Die Kündigung erfolgte in diesem Fall also nicht wegen …“ Weiterlesen
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13.01.2017 Rechts- und Fachanwältin Silvana Dzerek„… werden die personenbedingten Verhinderungsgründe konkretisiert. Danach ist in Anlehnung an den TvöD Sonderurlaub für folgende Gründe allgemein anerkannt: Niederkunft der Ehefrau/der Lebenspartnerin …“ Weiterlesen
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31.10.2016 Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel„… 1 TVöD 2010, der zufolge sich der Urlaubsanspruch bei einer anderen Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit als auf 5 Tage in der Woche entsprechend erhöht oder vermindert, wegen Verstoßes gegen § 4 …“ Weiterlesen
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30.08.2016 Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann„… nach dem Arbeitsvertrag der Parteien die tarifvertraglichen Regelungen des TVöD. Die tarifliche Wochenarbeitszeit beträgt nach § 61 Abs. 1 TVöD-V regelmäßig 39 Stunden. Für Tätigkeiten im Rettungsdienst …“ Weiterlesen
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07.07.2016 LKS Rechtsanwälte Lentzsch Kopp Schick PartG mbB„… eine Regelung in § 2 Abs. 2 TVöD. Danach dürfen mehrere Arbeitsverhältnisse zum selben Arbeitgeber nur begründet werden, wenn die jeweiligen übertragenen Tätigkeiten nicht in unmittelbaren sachlichen Zusammenhang …“ Weiterlesen
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02.03.2016 Rechtsanwältin Sandra Flämig„… auf die Übertragung der kommissarischen Leitung des Gesundheitsamtes. Damit wurde kein neues Arbeitsverhältnis begründet. Gemäß § 2 Abs. 2 TVöD dürfen mehrere Arbeitsverhältnisse zum selben Arbeitgeber …“ Weiterlesen
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12.01.2016 Rechtsanwalt Moritz Sandkühler„Nach einigen tarifvertraglichen Regelungen (z. B. TVöD oder TV-TgDRV) ruht das Arbeitsverhältnis bei Bezug einer befristeten Erwerbsminderungsrente. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts …“ Weiterlesen
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17.11.2015 Rechtsanwältin Sandra Flämig„… ordentlich aufgrund seines Lebensalters und der langen Betriebszugehörigkeit unkündbar. Zum einen unterlag er dem TVöD und war zum anderen schwerbehindert. Da er beim Verfassungsschutz tätig war, benötigte …“ Weiterlesen
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22.09.2015 Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.„… bejaht mit der Folge, dass der Kläger „mehr“ Urlaubstage hatte. Im Einzelnen: Im Falle des Klägers war der TVÖD anwendbar. Er sieht es in § 26 Abs. 1 Satz 3 vor, dass sich bei einer anderen Verteilung …“ Weiterlesen
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21.07.2015 Rechtsanwalt Björn Steveker„… gibt es z. B. im Öffentlichen Dienst. Im Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst für Sozial- und Erziehungsdienste (TvöD-SuE) ist z. B. vereinbart, dass Leiterinnen von Kindertagesstätten nur dann …“ Weiterlesen
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20.06.2015 Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte„… an. Mit seiner Klage hat der Kläger die Anwendung des TVöD–VKA und des TVÜ–VKA auf sein Arbeitsverhältnis begehrt. Er ist – anders als die Beklagte – der Auffassung, diese seien als den BMT–G II …“ Weiterlesen
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24.02.2015 Rechtsanwältin Sandra Flämig„… war nur noch aus wichtigem Grund möglich. Anzuwenden war hier der TVöD. Weil die Arbeitnehmerin ihrer Chefin eine Ohrfeige androhte, die ggf. auch ihr Sohn ausführen könnte, kündigte der Arbeitgeber …“ Weiterlesen
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24.02.2015 anwalt.de-Redaktion„… vermindern. Wechsel zur 4-Tage-Woche während des Jahres Ein Mann war in Vollzeit und 5 Tage pro Woche beschäftigt, wobei für sein Arbeitsverhältnis der Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TVöD …“ Weiterlesen
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03.02.2015 Rechtsanwältin Sandra Flämig„Die Klägerin zu deren Problem das BAG am 05.08.2014 (9 AZR 878/12) zu entscheiden hatte, ist Mutter von zwei Kindern unter 12 Jahren. Sie arbeitet in einem Betrieb, in dem der TVöD anzuwenden war …“ Weiterlesen
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05.11.2014 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… zu beachten. Ordentlich nicht kündbare Arbeitnehmer Die außerordentliche, fristlose Kündigung gemäß § 626 BGB ist auch bei Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes zulässig, die nach § 34 Abs. 2 TVöD/TV …“ Weiterlesen
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29.10.2014 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… auf eine Ausgleichszahlung für Mehrarbeit zurückgewiesen. Der Kläger arbeitete im Rahmen von Schichtdiensten auch nach Inkrafttreten des TVöD durchgehend arbeitstäglich über die tarifliche regelmäßige Arbeitszeit hinaus …“ Weiterlesen
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22.07.2014 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… , die gemäß § 34 Abs. 2 TVöD/TV-L unkündbar sind. Voraussetzung ist das Vorliegen eines wichtigen Grundes. Ein Kündigungsgrund ist wichtig im Sinne der Rechtsprechung, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund …“ Weiterlesen
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04.07.2014 Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte„(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht hat soeben über eine Stufenzuordnung nach dem TVöD bei einer Höhergruppierung im Anschluss an eine vorübergehende Übertragung der höherwertigen Tätigkeit …“ Weiterlesen
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17.01.2014 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… gemäß § 626 BGB ist auch bei Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes zulässig, die nach § 34 Abs. 2 TVöD/TV-L unkündbar sind. Voraussetzung ist das Vorliegen eines wichtigen Grundes. Dies ist immer …“ Weiterlesen
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16.02.2018 Rechtsanwalt Christian Lattorf„… der Dienstleistungsbranche (§ 22 BAT/BAT-O bzw. TVöD) ermittelt. Es handelt sich bei der Ermittlung dieses Haushaltsführungsschadens um schwierige Berechnungen, die eher eine buchhalterische …“ Weiterlesen
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23.08.2013 Rechtsanwalt Dipl. jur. Oliver Beetz„… ) durch den TVöD ab dem 01.10.2005 ersetzt wurde. Das bedeutet, dass selbst bei einem Betriebsübergang wegen Verkauf eines Betriebsteils der TVöD uneingeschränkt monatlich weiter gilt.“ Weiterlesen
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28.09.2012 Rechtsanwalt Martin J. Warm„Das BAG hat entschieden, dass Schicht- und Wechselschichtzulagen nach den §§ 7 und 8 TVöD einen regelmäßigen Einsatz des Beschäftigten voraussetzen. Der Anspruch auf die Zulage für nicht ständige …“ Weiterlesen