Rechtstipps zu "TVöD" | Seite 2

„… . § 3 V TVöD dem Arbeitnehmer aufzuerlegen eine ärztliche Bescheinigung des Betriebsarztes für diese Arbeitsunfähigkeit vorzulegen. Zusammenfassende Möglichkeiten des Arbeitnehmers: Selbst …“ Weiterlesen

„… eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses die Zustimmung des Versorgungsamtes gemäß § 175 SGB IX auch dann erforderlich, wenn das Arbeitsverhältnis automatisch bei Erwerbsminderung endet. In § 33 TVÖD …“ Weiterlesen

„… , finden sich entsprechende Regelungen häufig in Tarifverträgen. Beispiele: In § 34 Abs. 2 TVöD (Tarifertrag für den öffentlichen Dienst) steht, dass im Tarifgebiet West Arbeitnehmern ab 40 (!) Jahren …“ Weiterlesen

„… diese Arbeitsstunden wurde sie in Form des brancheüblichen Überstundenzuschlags vergütet. Weiterhin verlangte die Klägerin Überstundenzuschläge gem. § 7 VIII lit. c, § 8 I S1, 2 lit. a TVöD-K. Sie ging …“ Weiterlesen

„… des hier einschlägigen Tarifvertrags (TVöD), der den gesetzlichen Mindesturlaub übersteige. Schließlich lasse sich dem TVöD auch nicht entnehmen, dass dem Erben ein etwaiges Verfallrisiko für den tariflichen …“ Weiterlesen

„… , deren Tätigkeitsmerkmalen die gesamte nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit überwiegend entspricht. Wie erfolgt die Eingruppierung nach TVöD? Ähnlich ist die Eingruppierung auch im Bereich des TVöD …“ Weiterlesen

„… § 3 Abs. 4 TVöD Bei begründeter Veranlassung ist der öffentlich-rechtliche Arbeitgeber berechtigt, auf seine Kosten eine ärztliche Bescheinigung vom Arbeitnehmer als Nachweis …“ Weiterlesen

„… darüber hinaus mind. 20 % selbstständige Leistungen, usw. Die Tarifverträge für den öffentlichen Dienst (TVöD, TV- L) verlangen in der Regel, dass diese Heraushebungsmerkmale einen gewissen Umfang …“ Weiterlesen

„… und Angestellte im öffentlichen Dienst. Gemäß § 4 Abs. 1 TV‑L bzw. § 4 Abs. 1 TVöD können Beschäftigte aus betrieblichen Gründen versetzt oder abgeordnet werden. Daher stellen sich in diesem Zusammenhang …“ Weiterlesen

„… auf „Überprüfung der Eingruppierung“ nicht der Fall. Im öffentlichen Dienst gelten, wie in fast allen Tarifverträgen und Arbeitsverträgen, sog. Ausschlussfristen. Nach § 37 TVöD wie auch nach § 37 TV-L …“ Weiterlesen

„… wird. Ein Beispiel hierfür ist § 33 TVöD. Normalerweise führt eine dauerhafte Arbeitsunfähigkeit nicht zu einer automatischen Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Zwar kommt dann eine krankheitsbedingte …“ Weiterlesen

„… geringe Zeit (nach TVöD im Ermessen max. 3 Tage). Im Übrigen besteht in der Quarantäne nach § 56 IfSG ein Entschädigungsanspruch, der für die ersten 6 Wochen über den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer …“ Weiterlesen

„… den öffentlichen Dienst (TVöD). Anhand des Tarifvertrags kann die eigene Tarifbewertung überprüft und gegebenenfalls ein Antrag auf Höhergruppierung gestellt werden. Die Prüfung beginnt mit der Frage …“ Weiterlesen

„… beschäftigt. Die Beklagte betreibt zwei Wertstoffhöfe. Auf das Arbeitsverhältnis finden die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes Anwendung. Gemäß § 34 Abs. 2 Satz 1 TVöD-V ist das Arbeitsverhältnis …“ Weiterlesen

„… , wenn der Mitarbeiter bis zum 31. März des Folgejahres ausgeschieden ist; der TVöD änderte den Stichtag auf den 1. Dezember). Die Höhe des Weihnachtsgeldes ist oft von Branche, Unternehmen, Dauer …“ Weiterlesen

„… , in denen fast alles geregelt ist. Das beste Beispiel hierfür ist der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD). Der ist praktisch einen kleines Arbeitsvertragsbüchlein. Der Arbeitsvertrag …“ Weiterlesen

„… an die bisher bessere Bezahlung der Beschäftigten von Kommunen und Bund im Sozial- und Erziehungsdienst nach dem TVöD. Dieser verfügt bereits seit mehreren Jahren über eine gesonderte Entgelttabelle …“ Weiterlesen

„… Kündigungsfrist dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) bzw., falls ein Bundesland der Arbeitgeber ist, der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L). Die für Arbeitnehmer einzuhaltende …“ Weiterlesen

„… unter Anwendung des TVÖD bzw. TV-L zu erwähnen. Unter Anwendung des TVÖD oder TV-L kann Arbeitnehmerin im öffentlichen Dienst das Arbeitsverhältnis zum Beispiel vom Arbeitgeber nur zum 31.03., 30.06 …“ Weiterlesen

„… und der diesen ersetzenden Tarifverträge und damit auch § 37 TVöD-V, der eine 6-monatige einstufige Ausschlussfrist für Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis vorsieht, vereinbart worden ( a. a. O. ). Im Nachgang …“ Weiterlesen

„… öffentlichen Dienst. Dies schon deshalb, da weitgehend identische Bestimmungen neben § 16 TV-L beispielsweise auch in § 16 Abs. 2 TVöD enthalten sind. Die Tarifvorschriften sind nach dem Urteil …“ Weiterlesen

„… . zu den Voraussetzungen § 126 BGB). Ein Beispiel für eine solche einstufige Ausschlussklausel ist etwa in dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) enthalten. § 37 Abs. 1 TVöD bestimmt …“ Weiterlesen

„… Ehemanns (Erblasser), dessen Arbeitsverhältnis mit der Beklagten durch seinen Tod endete. Nach § 26 des auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) standen …“ Weiterlesen

„… ) und das Arbeitskraftvolumen (Arbeitnehmer-Stunden) sowie das Verhältnis dieser Größen zueinander festzulegen ( BAGE 112, 361; gilt sogar im Geltungsbereich TVöD ). Gerichtlich überprüfbar ist dabei nur, ob …“ Weiterlesen