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Versorgungsstrukturgesetz: Praxisverkauf wie jetzt?

Rechtstipp vom 26.03.2012
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Das so genannte Versorgungsstrukturgesetz ist am 01.01.2012 in Kraft getreten.

Dieses hat erhebliche Auswirkungen auf Praxiskäufe und -verkäufe. Es besteht kein Anspruch des Vertragsarztes mehr auf Ausschreibung seiner vertragsärztlichen Zulassung.

Der Zulassungsausschuss entscheidet auf Antrag des Vertragsarztes, ob ein Nachbesetzungsverfahren für den Vertragsarztsitz überhaupt durchgeführt werden soll. Dies gilt auch bei hälftigem Verzicht oder hälftiger Entziehung der Zulassung. Sollte der Zulassungsausschuss zu der Auffassung gelangen, dass eine Nachbesetzung des Vertragsarztes aus Versorgungsgründen nicht erforderlich ist, kann er den Antrag auf Ausschreibung ablehnen. Damit kann der Vertragsarztsitz nicht durch einen Praxisnachfolger nachbesetzt werden, die Praxis wird damit unverkäuflich.

Die Neuregelung schränkt die Entscheidung des Zulassungsausschusses nur in wenigen Fällen ein: Die Ausschreibung ist zwingend durchzuführen, wenn die Praxis durch einen Ehegatten, Lebenspartner oder ein Kind des bisherigen Vertragsarztes fortgeführt werden soll oder wenn der Bewerber ein angestellter Arzt des bisherigen Vertragsarztes oder ein Gemeinschaftspraxispartner ist.

Wird die Ausschreibung verweigert, hat die Kassenärztliche Vereinigung dem Vertragsarzt eine Entschädigung in der Höhe des Verkehrswertes der Arztpraxis zu zahlen. Unklar geregelt ist, wie im Falle des Zulassungseinzugs durch den Zulassungsausschuss der Verkehrswert der Arztpraxis zu bestimmen ist, ebenso, ob und mit welche finanziellen Mittel die Kassenärztlichen Vereinigung die Entschädigung finanzieren soll.

Diese Neuregelung führt zu einer Umwälzung auf dem Praxismarkt. Es ist mit erheblichen Verzögerungen bei der Nachbesetzung zu rechnen, da der Zulassungsausschuss zunächst in einem zweistufigen Verfahren über das „Ob" der Ausschreibung als solche zu entscheiden hat und danach im Rahmen des Zulassungsverfahrens über das „Wie" der Nachbesetzung.

Ungeregelt ist die Frage, was passiert, wenn nach der Auswahlentscheidung des Zulassungsausschusses nicht eine der privilegierten Personen die Zulassung erhält, sondern ein anderer Bewerber auszuwählen wird, ob dann im Nachhinein die Möglichkeit besteht, die Nachbesetzung abzulehnen.

Weiter wird der Verzicht des Vertragsarztes zu Gunsten einer Anstellung erschwert (sei es in einem Medizinischen Versorgungszentrum und/oder bei einem Vertragsarzt). Auch hier setzt die Genehmigung der Anstellung voraus, dass Gründe der vertragsärztlichen Versorgung der Anstellung nicht entgegenstehen. In der Praxis wird dies erhebliche Probleme aufheben, da streitig ist, inwieweit der Verzicht, der für die Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens Voraussetzung ist und/oder die Anstellung bedingungsfeindlich ist.

Rechtsanwalt Martin Singer


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Medizinrecht, Unternehmensrecht & Betriebsnachfolge

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