Vertrag - was Sie wissen und beachten müssen!
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Rechtstipps zu "Vertrag" | Seite 702
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22.11.2013 Benholz Mackner Faust„… einer Grundbesitzung - aus einem Winterdienstvertrag für eine Wintersaison eine Restvergütung. Gegenstand des Vertrages war der Winterdienst für den Gehsteig, den Hofeingang und den Weg zum Fahrradständer …“ Weiterlesen
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22.11.2013 Rechtsanwalt Guido Kluck„… der Fonds die gewinnunabhängigen Entnahmen eingestellt. Das bedeutet, dass den Anlegern ihre vertraglich vereinbarte Rückzahlung ihrer Einlage verwehrt wird. Der Fonds fängt also an, das bei seinen eigenen …“ Weiterlesen
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22.11.2013 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… ihren Vertrag mit der Infinus AG gekündigt habe. Schon damals, so der Nachrichtendienst, sei aus den Reihen des Bankhauses verlautbart worden, dass ein Tipp aus den Reihen der Staatsanwaltschaft …“ Weiterlesen
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21.11.2013 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… Beschuldigte Welche Unterlagen werden vom Mandanten im Falle von Schadenersatzforderungen benötigt? - Prospekte/Informationen zur Wertanlage - sämtliche Verträge - Beratungsprotokoll - Gedächtnisprotokoll …“ Weiterlesen
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21.11.2013 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… diese Option aufgeklärt haben. Taten sie dies nicht, liegt ein Beratungsfehler vor. Darlehen ist durch Darlehensnehmerin verlängerbar In dem Vertrag der Metropolitan Estates Berlin …“ Weiterlesen
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21.11.2013 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… sein, dass der Arbeitnehmer vorwerfbar seine vertraglichen Pflichten verletzt. Legt der Arbeitgeber dies im Prozess dar, so muss der Arbeitnehmer erläutern, warum er trotz erheblich …“ Weiterlesen
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20.11.2013 Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier„… zu akzeptieren. Es kommt also nicht auf den Zeitpunkt an, an dem der Darlehensvertrag abgeschlossen wurde", erläutert Fachanwalt Armin Wahlenmaier. Dies bedeutet: Wurde der Vertrag über …“ Weiterlesen
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20.11.2013 Rechtsanwalt Guido Kluck„… kann der Inhaber unzählig viele Vereinbarungen mit stillen Gesellschaftern schließen. Diese sind, soweit die Verträge jeweils neu verhandelt und die Bedingungen unterschiedlich vereinbart werden, voneinander …“ Weiterlesen
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20.11.2013 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… kann. Außerdem sollte auch der Vertrag inhaltlich von einem Fachanwalt überprüft werden. „Das sind zumindest zwei Möglichkeiten, um später böse Überraschungen zu vermeiden. Denn es ist keineswegs …“ Weiterlesen
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19.11.2013 Rechtsanwalt Björn Steveker„… (müssen). Dieser Artikel erläutert die diesbezügliche Rechtslage. Zahlungsanspruch Fehlt eine konkrete vertragliche Regelung, ergibt sich ein Anspruch auf Überstundenvergütung aus § 612 BGB, denn hier heißt …“ Weiterlesen
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19.11.2013 Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)„… Mietverhältnis. Genau dieses Kriterium taugte in dem vom Kammergericht entschiedenen Fall nicht. Im Vertrag war eine Flächenaufteilung mit genau 50 % für Wohnzwecke und 50 % für hypnosetherapeutische …“ Weiterlesen
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19.11.2013 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… ) ein erlaubnispflichtiges Einlagengeschäft dar, insbesondere, wenn kein qualifizierter Rangrücktritt in den Verträgen vereinbart wurde und wenn die Rückzahlung von eingelegten Summen ratierlich …“ Weiterlesen
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18.11.2013 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… zu zahlen, wenn die Handlung des Maklers lediglich mitursächlich für den Abschluss des Vertrages gewesen ist. Hausverkäufer verweigert Zahlung des Maklerhonorars Ein Mann wollte sein mit einem Hotel …“ Weiterlesen
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18.11.2013 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… das Objekt vermietet ist oder freisteht. Auch wenn das Objekt vom Erwerber nicht selbst genutzt werden soll, kann ein möglicherweise seit längerer Zeit bestehender Vertrag mit einem Altmieter …“ Weiterlesen
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18.11.2013 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… anbinden ließen. Doch wofür und wie haftet das Haftungsdach tatsächlich? Ein Haftungsdach bietet einem vertraglich an das Unternehmen des Haftungsdachs gebundenen Finanzberater und -vermittler …“ Weiterlesen
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15.11.2013 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… die Anfechtungsansprüche. Bei einem Insolvenzplan würden die Anfechtungsansprüche zum Teil mit bestehenden Gläubigern vertraglich geregelt werden können. Es könnten beispielsweise die Ansprüche des Finanzamtes gegen …“ Weiterlesen
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15.11.2013 Rechtsanwalt Savin Vaic„… ist, kann auch ein Baurecht eingeräumt werden. Um mit dem Staat einen Vertrag über die Zuteilung eines Baurechts zu schließen, muss erst das Waldland aus dem Waldwirtschaftsbereich ausgegliedert werden. Danach schließt …“ Weiterlesen
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15.11.2013 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… in den nächsten Wochen. Für beides, die Vertragsvereinbarung und die Teilungserklärung gelten strenge Formvorschriften. 1. Für den Vertrag unter Miteigentümern gilt die Formvorschrift des § 4 WEG: (1) Zur Einräumung …“ Weiterlesen
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15.11.2013 Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke„… ist, seine vertraglichen Arbeitsleistungen zu erbringen und die Gründe hierfür in seiner Sphäre liegen. Es liegt dann eine Störung des Austauschverhältnisses vor, also eine Störung von Leistung …“ Weiterlesen
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15.11.2013 Rotter Rechtsanwälte„… - bzw. Vermittlungsvertrag geschlossen. Aufgrund dieses Vertrages ist der Anlageberater bzw. -vermittler unter anderem zu einer vollständigen Information über die Risiken der Kapitalanlage verpflichtet …“ Weiterlesen
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15.11.2013 Rechtsanwalt Michael Dietz„Die Frage der Zulässigkeit der Vereinbarung von Bearbeitungsgebühren für Bankdarlehen in Verträgen mit Verbrauchern ist seit dem Jahr 2010 Gegenstand zahlreicher gerichtlicher Entscheidungen …“ Weiterlesen
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15.11.2013 Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.„Patienten haben das Recht, Einsicht in ihre Krankenunterlagen zu nehmen. Der Arzt ist verpflichtet, Auskunft über die zum Patienten gespeicherten Daten zu erteilen. Soweit vertragliche Beziehungen …“ Weiterlesen
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14.11.2013 Benholz Mackner Faust„… : Die Entscheidung ist von erheblicher praktischer Relevanz. Allen Planern und Beratern von Errichtern und Errichter selbst, ist dringend anzuempfehlen, die Thematik der Gewährleistung im Vertrag …“ Weiterlesen
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14.11.2013 Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.„… und der Atlanticlux, Gegenstand der Verfahren. Anlass ist immer die vorzeitige Kündigung des Vertrags, woraufhin die Versicherer bzw. die von ihr eingeschalteten Vermittler auf Einhaltung der sog …“ Weiterlesen