Vertrag - was Sie wissen und beachten müssen!
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Rechtstipps zu "Vertrag" | Seite 700
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20.12.2013 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… Verträge wurden insbesondere in den Jahren 1994 bis 2007 geschlossen. Der Bundesgerichtshof hatte im März 2012 dem EuGH im Wege des sog. Vorabentscheidungsverfahrens die Rechtsfrage vorgelegt, ob …“ Weiterlesen
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19.12.2013 Heinz Rechtsanwälte„Wird bei einem Werkvertrag das geschuldete Werk nicht ordnungsgemäß abgeliefert, hat der Auftraggeber eine Reihe von Gewährleistungsrechten. Diese können bis zum Rücktritt vom Vertrag, Anspruch …“ Weiterlesen
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18.12.2013 Kanzlei Ruskov & Kollegen„… zur Verfügung und ist an seinen Weisungen gebunden, aber steht im Arbeitsverhältnis zum und bezieht seine Vergütung vom Verleiher. Der Entleiher steht in vertraglichen Beziehungen zum Verleiher, jedoch unterliegt …“ Weiterlesen
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18.12.2013 Rechtsanwältin Virabell Schuster„… ein dreijähriger kostenpflichtiger Vertrag mit einer Jahresgebühr von knapp 960,00 EUR zustande kommt. Allgemeiner Hinweis: Wenn Sie auch eine Rechnung der DeMa Debitoren Management GmbH & Co. KG …“ Weiterlesen
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18.12.2013 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… nicht zur Unwirksamkeit des Vertrages, wenn diese nicht gewahrt wird. Allerdings ist die Kündigung eines über Geschäftsräume geschlossenen Mietverhältnisses mit der gesetzlichen Kündigungsfrist, also …“ Weiterlesen
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17.12.2013 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… einer Rechtspflicht gelöscht habe. Der betroffene Mandant war hier sehr erleichtert, da er nun wieder im normalen Geschäftsleben Verträge abschließen und Kredite aufnehmen kann. Wer trägt die Kosten …“ Weiterlesen
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17.12.2013 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… (Wohnungseigentümer) ein Vertrag über die Herauslösung des Dachbodens aus dem Gemeinschaftseigentum und die Zuweisung des Dachbodens als Sondereigentum geschlossen und die Eintragung im Grundbuch erwirkt. Sofern …“ Weiterlesen
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17.12.2013 Rechtsanwältin Kerstin Bontschev„… , wenn der Verbraucher ausreichend und hinreichend aufgeklärt ist. Der Widerrufsbelehrung muß bei Schriftform des Vertrages eindeutig zu entnehmen sein, wann der Lauf der Widerrufsfrist beginnt. Entspricht …“ Weiterlesen
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16.12.2013 Rechtsanwalt Savin Vaic„… in Bezug auf bestehendes oder künftiges Vermögen regeln, und sie können diesen Vertrag vor der Eheschließung oder während der Ehe schließen, wobei ein vor der Eheschließung geschlossener Ehevertrag …“ Weiterlesen
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16.12.2013 Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)„… und der Ehegattenschenkung eingehalten werden. Die Tochter darf sofort - aber durch separat beurkundeten Vertrag - das Grundstück an ihren Ehemann weiterschenken. Ein Gestaltungsmissbrauch ist darin nicht zu sehen. Nur die Sache ist verloren, die man aufgibt.“ Weiterlesen
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16.12.2013 Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann„… . Dabei werden aber nicht nur einzelne Spitzen im Personalbedarf abgefangen, sondern wohl zumindest teilweise sogar dauerhafter Bedarf vom Stammpersonal auf vertraglich schlechter geschützte respektive …“ Weiterlesen
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13.12.2013 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… . ... § 10 Rechtsfolgen bei Unwirksamkeit (1) Ist der Vertrag zwischen einem Verleiher und einem Leiharbeitnehmer nach § 9 Nr. 1 unwirksam, so gilt ein Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer …“ Weiterlesen
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13.12.2013 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… Betriebsferien ein Ein Mann war seit März 2011 als Koch in einer Gaststätte beschäftigt. Ihm standen vertraglich 28 Urlaubstage zu, deren Abgeltung er gerichtlich verlangte, als ihm im Mai 2012 gekündigt …“ Weiterlesen
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12.12.2013 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… , dass die Angaben zu den Flugzeiten - die der Veranstalter selbst an die Reisebüros weitergegeben hat - stets ohne eine vertragliche Bindung gemacht wurden. Wie bereits geklärt, sind konkrete Angaben …“ Weiterlesen
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12.12.2013 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit abweicht (im Mietvertrag ist vereinbart, dass die Wohnung einen Herd hat, tatsächlich hat sie aber keinen) oder - der Standard nicht erreicht …“ Weiterlesen
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Abmahnung Streaming - U+C Rechtsanwälte für The Archive AG - Amanda’s secrets und Glamour Show Girls12.12.2013 Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.„… in der Frist entschieden werden, welche der verschiedenen möglichen Reaktionsmöglichkeiten auf Ihren Fall am besten passt. Vorgefertigte Unterlassungsverpflichtungserklärungen sollten nie vorschnell abgegeben werden, da diese rechtsgültige Verträge darstellen.“ Weiterlesen
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16.05.2018 Rechtsanwalt Dr. jur. Harald Franke„… zum Zeitarbeitsunternehmen zu kündigen und einen vom Kunden angebotenen Vertrag anzunehmen, was zudem rechtspolitisch gefördert werden soll: Ein fester Arbeitsplatz gilt mehr als ein Zeitarbeitsplatz …“ Weiterlesen
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10.12.2013 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… dieses Vertrags im September 2011 war er ausschließlich in Einrichtungen des Krankenhausbetreibers tätig. Der Kündigungsgrund nach dreieinhalb Jahren lautete, dass für seine Tätigkeit kein Bedarf mehr …“ Weiterlesen
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10.12.2013 Rechtsanwältin Olivia Holik„… Verantwortung tragen muss und ob zwischen den Anlegern des X1 Global Zertifikates und der Barclays Bank ein „Vertrag eigener Art" zustande gekommen ist. Einen vergleichbaren Fall hat es in Deutschland …“ Weiterlesen
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09.12.2013 Rechtsanwältin Ulrike Köllner„… des Vertragsschlusses einen gesicherten Arbeitsplatz aufgegeben, um ein gemeinsames Kind zu betreuen. In dem Vertrag war kein Ausgleich vorgesehen, und es lag ein starkes Bildungsgefällte zwischen …“ Weiterlesen
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09.12.2013 Rotter Rechtsanwälte„… Teil auf der Basis vertraglicher Vereinbarungen mit Unternehmen der Goldman Sachs Gruppe erfolgen, kann daher eine Insolvenz dieser Unternehmen der Goldman Sachs Gruppe auch die Insolvenz …“ Weiterlesen
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09.12.2013 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… die Abgeschlossenheit der einzelnen Sondereigentumseinheiten ergibt. Das WEG erwähnt diese Fallgruppe ausdrücklich. So beispielsweise in § 3 WEG - Vertragliche Einräumung von Sondereigentum (1) Das Miteigentum …“ Weiterlesen
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09.12.2013 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… mit einem zugesicherten Zinssatz von bis zu 14%. Das Geld diente in den alten Verträgen als Investment in der Immobilienbranche und neuerdings vor allem im Bereich der Finanzierung von EEG-Großanlagen, vorzüglich …“ Weiterlesen
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06.12.2013 Rechtsanwalt Jochen Resch„… im Inland tätig ist, erbringt (vertraglich gebundener Vermittler)" keiner Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), wenn „das Einlagenkreditinstitut …“ Weiterlesen