Vertrag - was Sie wissen und beachten müssen!
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Foto(s): ©Pexels/Andrea Piacquadio
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Rechtstipps zu "Vertrag" | Seite 300
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21.02.2022 Rechtsanwalt Matthias Weyhreter„… oder mit einem Installateur einen Vertrag zur Errichtung einer solchen Anlage abgeschlossen. Je nach Einzelfall kann es sich hierbei um einen Werkvertrag oder Werklieferungsvertrag/Kaufvertrag handeln. Sieht man die PV …“ Weiterlesen
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20.02.2022 Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt„… sich in dem Vertrag auch die Erklärung fand, dass die Eheleute „sonst nichts bestimmen wollen.“ Die Gerichte sahen diese Formulierung auch nicht als bloße Standardformulierung mit floskelhaftem Charakter …“ Weiterlesen
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05.10.2022 Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg„… , dass ein Miet- oder aber Leihvertrag über den Parkplatz bestand. Dann kann u.U. auf Grundlage des Vertrags eine Vertragsstrafe in Form des erhöhten Parkentgelts beansprucht werden. Vertragsstrafe Wurde falsch …“ Weiterlesen
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18.02.2022 Rechts- und Fachanwalt Rüdiger Gust„… es sich hier? Nun, es geht natürlich einmal um die sogenannte Vermögenssorge. Beispielsweise geht es natürlich oftmals um die Regelung der Finanzen; es kommt aber auch in Betracht der Abschluss von Verträgen, welche …“ Weiterlesen
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18.02.2022 Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.„… angestrebte Verträge mit ihm nicht abgeschlossen werden. Für die Bemessung des Schmerzensgeldes wurde ein Zeitraum von etwa zwei Jahren berücksichtigt. Dabei handelte es sich um den Zeitraum zwischen …“ Weiterlesen
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18.02.2022 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… , wonach ein Schuldverhältnis mit Pflichten auch z.B. durch die Aufnahme von Vertragsverhandlungen entsteht oder durch die Anbahnung eines Vertrages." Hiernach hat die Rechtsprechung aus einer Reihe …“ Weiterlesen
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18.02.2022 Rechtsanwalt Dominik Gräf„… jedoch, dass ein solcher Vertrag mit Kosten verbunden ist. 4. Notarielle Beurkundung und Anmeldung zum Handelsregister Das Musterprotokoll bzw. der Gesellschaftsvertrag muss nun von einem Notar beglaubigt …“ Weiterlesen
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18.02.2022 Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens„… ) eines Versicherungsvertrags nicht zu vertreten, wenn es notleidende Verträge in gebotenem Umfang nachbearbeitet hat. Das Versicherungsunternehmen kann entweder eigene Maßnahmen zur Stornoabwehr ergreifen, oder sich darauf …“ Weiterlesen
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18.02.2022 Rechtsanwalt Raik Pentzek„… in der Praxis vieler Branchen ein gängiges Abrechnungsmodell darstellt, sollte diesbezügliche Verträge schnellstmöglich überprüft werden. Es wird fachkundige Unterstützung von spezialisierten Anwälten dringend …“ Weiterlesen
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20.07.2022 Rechtsanwalt Hermann Kaufmann„… die Überbrückungshilfe 4 können alle vertraglich bzw. nicht einseitig veränderbaren betrieblichen Fixkostenverpflichtungen oder behördliche Auflagen angesetzt werden. Dies sind Mieten, Leasingraten, Zinsanteile …“ Weiterlesen
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17.02.2022 Rechtsanwalt Dr. Markus Rente„Alternative zur einer Kündigung Ein Vertrag, der das Arbeitsverhältnis beendet. Praktische Vertragsformen sind bspw. der Aufhebungsvertrag (auch: Auflösungsvertrag), und der Abwicklungsvertrag …“ Weiterlesen
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04.03.2022 Rechtsanwalt Michael Lams„… -Casinos haben gegen diese Verbotsnorm verstoßen. Ein solcher Verstoß führt gemäß § 134 BGB i.V.m. § § 4 Abs. 4 GlüStV (alte Fassung) zur Nichtigkeit des Vertrags über die Teilnahme am Online-Glückspiel …“ Weiterlesen
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17.02.2022 Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg„… . Dem stellt das OLG Rostock entgegen, dass solche Rechtsnormen eben dann Anwendung finden zwischen Mieter und Vermieter, wenn keine vertragliche Regelung getroffen wurde. Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 12.09.2019 …“ Weiterlesen
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17.02.2022 Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.„… , wenn der Erklärende unter einem „Erklärungs- oder Inhaltsirrtum“ gelitten hat (und den Vertrag so nicht abschließen wollte) oder nach § 123 BGB, wenn der Erklärende durch „arglistige Täuschung oder Drohung“ zur Abgabe …“ Weiterlesen
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16.02.2023 Rechtsanwalt Dennis Wiegard„… für möglich hält und gleichzeitig weiß oder damit rechnet und billigend in Kauf nimmt, dass der Vertragspartner den Umstand nicht kennt und bei Offenbarung den Vertrag nicht oder nicht mit diesem Inhalt …“ Weiterlesen
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10.05.2023 Rechtsanwalt Tim Christian Berger„… , dass ihre Kündigung nicht angekommen sei oder die Kündigung nicht fristgerecht ausgesprochen wurde und der Vertrag deshalb noch ein Jahr weiterlaufe. Nach der Erfahrung unserer Mandanten und nach unserer …“ Weiterlesen
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17.02.2022 Rechtsanwalt Dr. jur. Jens Usebach LL.M.„… Booking Vertrages die Zahlung verlangen, denn der Vertrag zwischen den Parteien ist durch die Kündigung des Bräutigams nicht beendet worden. Das Recht zur ordentlichen Kündigung stand dem Bräutigam …“ Weiterlesen
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17.02.2022 Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann„… ist er zumeist Tieraufseher im Sinne des § 834 BGB. Gemäß § 834 S. 1 BGB haften auch Tieraufseher, welche die Aufsicht durch einen Vertrag übernehmen, für durch das Tier verursachte Schäden. Schädigt …“ Weiterlesen
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17.02.2022 Rechtsanwalt Hansjörg Looser„Ein Ehevertrag mag unromantisch sein. Wird die Ehe jedoch geschieden, kann der Vertrag die Scheidung in strittigen Punkten erleichtern. Außerdem kann ein Ehevertrag helfen, Schenkungssteuer zu sparen …“ Weiterlesen
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16.02.2022 Rechtsanwältin Janina Werner„… unterzeichnet, hat der Käufer im Nachhinein nur sehr geringe Chancen, gegen die Klauseln im Vertrag anzugehen. Streit ist vorprogrammiert, wenn der Kaufvertrag nachteilige Klauseln enthält. In der Praxis …“ Weiterlesen
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16.02.2022 Rechtsanwalt Carsten Seeger„… des Auftragnehmers zu reduzieren. Der 2. Fall beschäftigt sich mit der Kündigung. Hier ging es um einen Fliesenleger, der sich gegenüber einem Auftraggeber durch VOB-Vertrag über Fliesenverlegung …“ Weiterlesen
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04.03.2022 Rechtsanwalt Michael Lams„… eines Online-Casinos haben gegen das bis zum 1. Juli 2021 geltende Verbot zur Veranstaltung und Vermittlung öffentlicher Glücksspiele verstoßen. Der Vertrag über die Teilnahme am Online-Glücksspiel …“ Weiterlesen
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16.02.2022 Rechtsanwalt Richard Hoffmann„… durch Geheimhaltungsverpflichtungen etc. -Ebenso wichtig ist es, die rechtlichen Möglichkeiten von IP-Schutz bei Verträgen mit Joint Ventures, Lieferanten und Handelspartnern zu nutzen Ecovis hilft Ihnen bei weiteren Fragen …“ Weiterlesen
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16.02.2022 Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.„… Pflichtteilsreduzierungs-Strategien gehören der Pflichtteilsverzicht durch Vertrag, die Pflichtteilsentziehung durch Testament oder auch ein Eingriff in die Pflichtteilsquote durch Heirat, Adoption …“ Weiterlesen