Vertrag - was Sie wissen und beachten müssen!
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Rechtstipps zu "Vertrag" | Seite 300
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03.11.2020 Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier„… und New York – einer von drei Erfüllungsorten gewesen sei, den der Fluggast wählen durfte. Bei einem Vertrag über eine Luftbeförderung gehören sowohl der Abflug- als auch der Ankunftsort …“ Weiterlesen
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03.11.2020 Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal„Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) aus dem Jahre 2006 soll in erster Linie vor Diskriminierung am Arbeitsplatz, aber auch beim Abschluss anderer Verträge wie z.B Mietverträge schützen …“ Weiterlesen
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03.11.2020 Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.„… . Inwiefern private Auftraggeber auf die Änderungen der HOAI reagieren werden, ist unterdessen schwieriger abzusehen. Wahrscheinlich ist hier allerdings, dass die vertragliche Gestaltungsfreiheit …“ Weiterlesen
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21.04.2021 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„… sein, aus dem Vertrag auszusteigen und sein Auto loszuwerden“, so Rechtsanwalt Gisevius. Dabei ist es für den Widerruf unerheblich, ob das Fahrzeug vom Abgasskandal betroffen ist. Voraussetzung für den Widerruf …“ Weiterlesen
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03.11.2020 Rechtsanwältin Beate Kahl„… ist vertraglich oder tariflich geregelt, dass die verlängerten Fristen von beiden Seiten einzuhalten sind. Während einer vereinbarten Probezeit gilt eine Kündigungsfrist von zwei Wochen (§ 622 Abs. 3 …“ Weiterlesen
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03.11.2020 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses aufgrund nicht unerheblicher Verletzung vertraglichen Pflichten des Mieters gem. § 573, I, II, Nr. 1 BGB. Was ist die Schonfristzahlung des § 569 BGB …“ Weiterlesen
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02.11.2020 Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger„Was sind Betriebskosten bei Gewerbemiete? Dies muss im Mietvertrag bestimmt werden! Der Fall: Es geht hier um einen Vertrag mit dem jemand ein Gebäude anmietete und darin einen Supermarkt betrieb …“ Weiterlesen
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02.11.2020 Rechtsanwalt Marc Barnewitz„… Berechtigung zur Minderung der Miete an. Die Parteien hatten - so in fast allen Gewerbemietverträgen üblich - keine vertraglichen Regelungen für den Fall einer behördlichen Schließung getroffen, weswegen …“ Weiterlesen
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16.11.2020 Rechtsanwalt Michael Delhey„… gilt, wenn die Gutscheinlösung im Einzelfall für den Kunden nicht zumutbar ist. Diese Regelung greift bei allen Verträgen, die vor dem 8. März 2020 abgeschlossen wurden. Bei Verträgen jüngeren Datums …“ Weiterlesen
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02.11.2020 Rechtsanwalt Sebastian Koch„… . Nach dem Urteil des EuGH vom 26.03.2020 (C-66/19) zur Unzulänglichkeit der Kasakenverweisung herrschte dann die kurzfristige Euphorie, dass doch letztlich fast alle Verträge ohne grundpfandrechtliche …“ Weiterlesen
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02.11.2020 Rechtsanwalt Dominik Steidle„… notariellen Vertrages als Zuwendungsverzichtvertrages ganz erheblichen Bedenken begegnet, weil dadurch der letzte Wille des vorverstorbenen Ehegatten übergangen werden könnte. Typischerweise sind solche …“ Weiterlesen
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04.11.2020 Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert„… „angefochten“. Neben Zahlungen können alle denkbaren Handlungen eines Schuldners angefochten werden, die vor dessen Insolvenzantrag erfolgt sind. Zum Beispiel Verträge, Übertragung von Eigentum, Bestellung …“ Weiterlesen
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02.11.2020 Rechtsanwalt Thorsten Springstub„… wie Miete, Leasing, Lizenzverträge sowie Lieferverträge und anderes eingegriffen werden, um diese Verträge im Sinne des zu restrukturierenden Unternehmens anzupassen. Der Gesetzesentwurf enthält darüber …“ Weiterlesen
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02.11.2020 Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag„… . Die meisten Verträge fordern, dass der Versicherte seine zuletzt ausgeübte Tätigkeit zu mehr als 50 % nicht mehr ausüben kann. Oder die Leistungen werden abgelehnt wegen sogenannter …“ Weiterlesen
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07.02.2021 Rechtsanwalt Prof. Dr. Hans-Hermann Dirksen„… , nach deren erfolglosem Verstreichen er von dem Vertrag zurück treten kann. Für die mangelnde Leistungsfähigkeit kommt nicht nur die Vermögensverschlechterung beim Vertragspartner in Betracht. Auch sonstige …“ Weiterlesen
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02.11.2020 Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum„… kooperierenden Rechtsanwälte. Im dortigen Fall gab es bezüglich der verbundenen Verträge Abweichungen vom Muster. In zahlreichen Darlehensverträgen haben die Banken den Kunden die Möglichkeit gegeben …“ Weiterlesen
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02.11.2020 Rechtsanwalt Marco Wirtz„… und Durchführungsmodalitäten beeinflussen. 2.1 Höhere Gewalt Der Ausbruch des Coronavirus kann Ihr Unternehmen vorübergehend daran hindern, seinen vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen. Ob das Coronavirus höhere Gewalt …“ Weiterlesen
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02.11.2020 Rechtsanwalt David Stader„… die Entscheidung des OLG Frankfurt zutrifft, zeigt die nachfolgende Übersicht: Verbraucherkredit, der nicht der Finanzierung einer Immobilie diente Abschluss des Vertrages nach 10.06.2010. Keine vollständige …“ Weiterlesen
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29.06.2021 Rechtsanwältin Bettina Glaab„… wann bei einem internen System Kostenneutrali-tät erreicht werden kann, berücksichtigt werden. In versicherungsförmigen Systemen werden diese dem Vertrag zu Lasten der Mitarbeiter entnommen.“ Weiterlesen
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01.11.2020 Rechtsanwältin Sabrina Bauroth LL.M., CertHE„… Grundstücksnutzungsverträgen aus DDR-Zeiten einhergeht, auch Geschichte ist. Das Gegenteil ist der Fall: So gibt es derzeit beispielsweise noch eine Vielzahl von Verträgen über Erholungsgrundstücke, die bereits …“ Weiterlesen
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01.11.2020 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… nach Abschluss eines Vertrages ohne Gründe und finanziellen Schaden denselben widerrufen. Das gilt für viele Darlehensverträge, also vor allem auch für private Autokreditverträge …“ Weiterlesen
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01.11.2020 Rechtsanwalt Sebastian Koch„… Insolvenzgefahr und die Erforderlichkeit entsprechender näherer Prüfungen zu erteilen. Dies ergibt sich aus dem Gesichtspunkt einer vertraglichen Nebenpflicht kraft überlegenen Wissens (OLG Schleswig NZG 2012 …“ Weiterlesen
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31.10.2020 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… auf den Erwerber zutreffen, handelt es sich bei diesem meist um einen Verbraucher. Verbraucher sind geschützt - Vertrag muss vorher vorliegen Als Verbraucher gilt hierbei gemäß § 13 Bürgerliches …“ Weiterlesen
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31.10.2020 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… bei Fernabsatzverträgen nicht erfasst sei. Der Wortlaut des § 312, Abs. 4 Satz 1 BGB erstrecke das Widerrufsrecht zwar auf "Verträge über die Vermietung von Wohnraum". Der Anwendungsbereich dieser Vorschrift sei …“ Weiterlesen